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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke fordert nach massiven Polizeieinsatz am 1.Mai in Stuttgart Aufklärung und Konsequenzen
Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle. Der Forderung nach einer Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ist nachzukommen.
Bernd Riexinger, MdB für Die Linke im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu:
„Es gilt das Verhalten der Polizei am 1. Mai lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Wie und warum kam es zu dieser massiven Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen? Die Polizei Stuttgart verstärkt mit diesem Einsatz einmal mehr den Eindruck, dass sie keine Deeskalationsstrategie verfolgen und bereits seit Jahren - auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr - Auflagen dafür missbrauchen, massiven Gebrauch von Schlagstöcken und Pfefferspray zu legitimieren. Ohnehin entsteht der Eindruck, dass die Polizei Stuttgart in den letzten Jahren häufiger unverhältnismäßig hart gegen politisch linke Demonstrationen vorgeht.
Das Festhalten von über hundert Teilnehmer*innen und die pauschalen Anklagen, nach einem unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, sind ein Angriff auf das Versammlungsrecht.
Dieses Verhalten der Polizei ist nicht zu rechtfertigen. Ich verlange, dass das Landesinnenministerium diese Vorfälle untersucht und personelle Konsequenzen folgen."
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