Kombilösung 300 Millionen teurer für Karlsruhe

24. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-saprtseuch-logoVor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.

„Die Kosten für die Kombilösung klettern in die Höhe und genau das wird bei dem geplanten Fußballstadion auch passieren. Es kann aber nicht sein, dass die sozialen und kulturellen Angebote der Stadt immer weiter zurück gefahren werden, weil die Gemeinderatsmehrheit sich auf teure Bauvorhaben einlässt.“

Das Argument, die Stadt habe in den letzten Jahren zu viel Geld für Soziales und Kultur ausgegeben, wollen die Stadträtin und der Stadtrat der Linken nicht so stehen lassen. „Die Bewohnerschaft der Stadt wächst ebenso wie die Schere zwischen Arm und Reich. Immer mehr Menschen in dieser Stadt brauchen daher soziale Leistungen, erschwinglichen Wohnraum und Hilfe in Krisensituationen. Da kann man nicht Personal und Angebote wegkürzen“.

Auch die Rechte auf Inklusion und Integration seien umzusetzen. Da Bund und Land zwar viele Aufgaben an die Kommunen übertrügen, sie aber nicht ausreichend finanzierten, sei die Gefahr einer Verschuldung ohnehin groß und weiter wachsend. „Das ist ein Strukturproblem“, so Zürn und Fostiropoulos, „die Kosten für Prestigeprojekte verschärfen die Situation allerdings zusätzlich“.