Antrag gegen TTIP CETA und TISA

26. Juli 2016  DIE LINKE im Kreistag

Stopp TIPPKreistag, Lkr. Karlsruhe, 26.07.15, Eggenstein-Leopoldshafen

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Im Foyer des Landratsamtes ist aktuell eine sehr inhaltlich erkenntnisreiche und medial anschauliche Ausstellung mit dem Titel 150 Jahre Landkreis Karlsruhe. Als besonders erachte ich hier den Aspekt der 150-jährigen kommunalen Selbstverwaltung.

 

Als noch alleiniger Vertreter der Partei DIE LINKE habe ich in Zusammen mit den Vertreter*innen und Vertretern der Fraktion der GRÜNEN einen eigenen gemeinsamen Antrage bez. der sog Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA eingebracht, um diese abzulehnen.

Orientiert haben wir uns an das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vom Okt. 2014 und in diesem Zusammenhang kritisiere ich insbesonders, dass die Verhandlungen im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, so kann man mit den Mitgliedern demokratisch gewählter Kommunalparlamente nicht umgehen.

 

Ebenfalls lehne ich private Schiedsgerichte als Paralleljustiz zur staatlichen Gerichtsbarkeit ab.

 

Besonders bedenklich für mich erscheint, dass wichtige öffentliche Aufgaben, wie Landwirtschaft, Kultur, Bildung (auch die berufliche Bildung), das öffentliche Gesundheitswesen im Landkreis, der öffentliche Nahverkehr (Stichwort KVV) weiter für den transnationalen Wettbewerb geöffnet und somit weiter privatisiert werden.

 

Auch im genannten Positionspapier wird gefordert, dass kommunale Entscheidungsträger und kommunalpolitisch Verantwortliche beteiligt werden müssen und auch die kritische Öffentlichkeit vor Ort in Verhandlungen, bspw. um öffentliche Aufträge eingebunden werden muss.

 

Ebenso soll lt. Positionspapier auf die umstrittenen Investionsschutzregelungen (Stichwort Scheidsgerichte) verzichtet werden.

 

Daneben werden auch die möglichen Risiken im Umwelt und Verbraucherschutz auf kommunaler Ebene angesprochen und auch die verschiedenen kommunalen Dienstleitungen dürfen demnach nicht dem reinen Wettbewerbsgedanken unterordnet werden. (Stichwort: Forstwirtschaft im Landkreis Zitat: Dr. Christoph Schnaudigel: „Ein Wald ist keine Ansammlung ungesägter Bretter“.

 

Natürlich freue ich mich, wenn unser Antrag eine breite Basis finden würde, aber falls dem nicht so sei, plädiere ich dafür, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen in dem auch das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände von 2014 (Anlage 3) zu finden ist.

 

Denn unsere Nachfoger*innen und Nachfolger im Kreistag wollen doch in 150 Jahren das Jubiläum „300 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Lkr. Karlsruhe“ feiern!