TTIP schützt Profite der Unternehmen – Gespräch mit Karin Binder

26. September 2014  Bundestag, Kampagnen & Aktion, Presseecho

UZ: Ein breites Bündnis aus 230 Umwelt- und Verbraucherorganisationen in 21 EU-Ländern hat eine EU-weite Bürgerinitiative (EBI) gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) gestartet. Die EU-Kommission hält die Initiative jetzt für unzulässig, da die Verhandlungen mit den USA kein Rechtsakt seien. Wie bewerten Sie das?

Karin Binder: Das ist der größte Unsinn, der mir seit langem untergekommen ist. Damit zeigt die EU-Kommission nur, was sie von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hält. Sie will sich nicht reinreden lassen, weder von gewählten Parlamenten noch von Bürgerinnen und Bürgern. Stattdessen verhandeln die Kommissare hinter verschlossenen Türen lieber mit den Konzernen und deren Lobbyisten. Die Brüsseler Behörde behauptet sogar, sie müsse die Bürgerinitiative ablehnen. Um die Verträge umzusetzen, dürfe sie keine Inhalte verhandeln, die sich gegen TTIP richten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nur mitspielen, wenn wir das Abkommen toll finden.
Wer versucht, Menschen in Europa derart mundtot zu machen, gießt Wasser auf die Mühlen von Nationalisten und Europagegner, wie der AfD. Die neue EU-Kommission muss sich gut überlegen, ob sie die Demontage der europäischen Idee so weitertreiben will. Meine Partei fordert ein soziales Europa, das von den Menschen, durch Bürgerinitiativen und von Parlamenten gestaltet werden muss. Was derzeit aus Brüssel kommt, beschreibt das glatte Gegenteil.

UZ: Für das Freihandelsabkommen haben alle Regierungen in der Europäischen Union ihr Verhandlungsmandat an die EU-Kommission abgetreten. Warum?

Karin Binder: Entweder Alle oder Keiner war die Voraussetzung dafür, dass die Amerikaner überhaupt mit Europa verhandeln. Der Druck entstand durch den Banken-Crash und die damit verbundene Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Viele Regierungen hatten Angst, dass sich die Wirtschaft in ihren Ländern nicht mehr erholt und es wurde krampfhaft nach neuen Märkten Ausschau gehalten. Nach wie vor wird in den westlichen Industriestaaten, egal ob konservative oder sozialdemokratische Regierungen, die unsinnige kapitalistische Wachstumsideologie gepredigt. Wachstum bedeutet für die Konzerne, Kampf um größere Marktanteile und ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb. Den führt man dann leichter auf einem großen gemeinsamen Markt. Kleine und mittlere Unternehmen können da kaum mithalten. Sie werden von den Wirtschaftsgiganten geschluckt, wenn sie nicht eine spezielle Nische gefunden haben.

Es ist erschreckend, wie weit sich Merkels Meinung zur „wirtschaftskonformen Demokratie“ durchgesetzt hat. Mit sog. Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA wird eine neue Stufe der Entdemokratisierung unserer Gesellschaft gestartet. Mit diesen Freihandelsabkommen werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt. Und die „GroKo“ aus Union und SPD macht munter mit. Offenbar haben sie aus der Bankenkrise nichts gelernt. Tatsache ist doch: Wo wir der Wirtschaft nicht auf die Finger klopfen, wer den wir ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

UZ: Worum geht es bei TTIP genau, was ist das Problem?

Karin Binder: Es soll ein großer gemeinsamer Markt aufgemacht werden. Dazu sollen Zölle und sog. Handelshemmnisse zwischen Europa und den Vereinigten Staaten abgebaut und Normen und Zulassungsverfahren angeglichen werden. Aber wir haben mit den USA bereits einen stark angenäherten Wirtschaftsraum. Wir tauschen Unmengen an Waren aus und haben mit durchschnittlich Drei Prozent sehr niedrige Zölle. Dabei geht es in erster Linie um die Zulassungsverfahren für Industriegüter. Landwirtschaftliche Produkte wie Chlorhähnchen oder Genmais spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Grundsätzlich sollen die hohen Standards zum Schutze der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt auf bei den Seiten des Teichs aufgeweicht oder gekippt werden. Die Abwicklung von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten ist aber nur ein Teil des Problems. Diese Diskussion wird nach meiner Auffassung auch deshalb so hochgezogen, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.

Das eigentliche Anliegen von TTIP ist es nämlich, die Profite und Investitionen der Unternehmen vor sinnvoller staatlicher Regulierung zu schützen. Die Interessen der Wirtschaft sollen so über die des Gemeinwohls gestellt werden. Das gelingt, indem mit dem Freihandelsabkommen ein einseitiges Klagerecht für Investoren ermöglicht wird, der sog. Investorenschutz (Investor-State-Dispute-Settlement kurz ISDS).Danach können Konzerne vor einem privaten Schiedsgericht Schadensersatz für entgangene Profite in Milliardenhöhe von Staaten einfordern, die beispielsweise zum Schutz der Umwelt oder der Verbraucher neue Standards oder Grenzwerte festgesetzt oder ein neues Gesetz erlassen haben. Zum einen werden unabhängige Gerichte damit umgangen. Zum anderen werden viele Regierungen aus Angst vor hohen Geldforderungen auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, Umweltschutz und den Arbeitsbedingungen verzichten. Politische Gestaltungsspielräume werden von den Konzernen übernommen. Ein weiteres Instrument soll die „Regulatorische Kooperation“ sein. Ein transatlantischer Regulierungsrat soll sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden. Wird ein neues Gesetz geplant, müssen Regierungen in einem Anhörungsverfahren zuerst Unternehmen und Verbände einbeziehen. Deren Stellungnahmen insbesondere zum Abbau von „Handelshemmnissen“ müssen beim Gesetzentwurf dann berücksichtigt werden. Damit haben Konzerne und Lobbyisten Anspruch auf Beteiligung an künftigen Gesetzen, schon lang bevor sie in Parlamenten beraten werden. Wichtige Aspekte wie gerechte Arbeit, Umweltverträglichkeit oder Verbraucherrechte bleiben außen vor.

UZ: Wohl deshalb finden die TTIP-Verhandlungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Karin Binder: Genau. Je weniger darüber geredet wird, desto besser. Alle Verhandlungspapiere sind geheim. Erst der abschließende Vertrag wird veröffentlicht. Selbst der Bundestag ist auf durchgesickerte Informationen angewiesen, was die Brüsseler Bürokraten mit den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten auskungeln. Die EU-Kommission veröffentlicht nach den Verhandlungsrunden nur zensierte, unkritische Zusammenfassungen. Am Ende können die Parlamente nur zu stimmen oder ablehnen. Meine Fraktion hat das Thema deshalb nächste Woche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir wollen die öffentliche Auseinandersetzung mit den TTIP erzwingen. Wir unterstützen auch das europaweite Bündnis „Stopp TTIP“ und tauschen uns mit Initiativen in den USA aus. Im Juni wurden auf Druck der Linksfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zwei Anhörungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada durchgeführt. Wir hatten dazu amerikanische und kanadische Experten eingeladen, die TTIP und CETA genauso skeptisch sehen wie wir.

UZ: Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen für uns als Verbraucher?

Karin Binder: Sollte CETA oder TTIP unterzeichnet werden, wird Verbraucherschutz den Interessen von Konzernen und Investoren untergeordnet. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es schwerer, sich zu informieren oder gar Rechte einzuklagen. Den meisten ist es wichtig zu wissen, ob Waren aus der Region kommen, zu fairen Löhnen erzeugt wurden und frei von Schadstoffen sind. Unter TTIP kann so etwas zum Handelshemmnis werden. Allein eine regionale Herkunftskennzeichnung könnte zum Wettbewerbshindernis für Unternehmen aus den USA erklärt werden. Am Ende wird uns globalisierter Einheits brei aufgetischt. „Soylent Green“ lässt grüßen!

Das Gespräch führte Markus Bernhardt. Text erschienen in UZ, 19. September 2014, Nr. 38, 46. Jahrgang