30 Menschen protestieren bei Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof

03. Dezember 2021  Allgemein, Kampagnen & Aktion, Karlsruhe

Am Donnerstagmorgen versammelten sich rund 30 Menschen vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofs um gegen rechten Terror und behördliches Versagen im Rahmen des NSU-Komplexes zu protestieren. Anlass war das heute begonnene Revisionsverfahren gegen den Neonazi und NSU-Unterstützer André Eminger am Bundesgerichtshof. André Eminger gilt als einer der treuesten Unterstützer und engsten Vertrauten der rechten Terrorzelle NSU. Eminger selbst wurde im NSU-Prozess, der im Juli 2018 endete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis wurde das Versagen der Behörden und das aus Sicht der Anwesenden viel zu milde Urteil gegen den NSU-Unterstützer André Eminger kritisiert:

„Dass André Eminger direkt nach der Urteilsverkündung nicht nur frei kam, weil er seine geringe Strafe schon durch die U-Haft abgesessen hatte, sondern auch die Tatsache, dass er von einem deutschen Gericht unter Applaus und Jubel von im Gerichtssaal anwesenden Neonazis auf freien Fuß gesetzt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Bekannten, Liebsten und Freunde durch die mordenden Nazis des NSU verloren haben“.

Auch eine Vertreterin von NSU-Watch, einem Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, das seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeitet und recherchiert, kam bei der Kundgebung zu Wort und stellte die Erwartungshaltung in Richtung der Richter*innen des BGH klar:

„Wir erwarten, dass der BGH die Konsequenzlosigkeit gegenüber André Eminger beendet und einen neuen Prozess anordnet. Wir fordern, dass zu den anderen Ermittlungsverfahren Anklagen erhoben werden und das NSU-Netzwerk zur Verantwortung gezogen wird. Wir wissen aber auch: Das Urteil des Bundesgerichtshofs kann keine Gerechtigkeit mehr bringen. Wir können uns bei der Aufklärung des NSU-Komplexes nicht auf die Justiz verlassen, das muss die Gesellschaft selbst in die Hand nehmen. Wir und viele andere hören nicht auf damit, zu versuchen, noch möglichst viel über den NSU-Komplex herauszufinden. Wir können zumindest unser Möglichstes tun, damit die Verantwortlichen nicht ungestraft davonkommen.“

Ein Sprecher der Kampagne „Kein Schlussstrich“, die bereits in der Vergangenheit in Karlsruhe zu Protesten und Mahnwachen gegen rechten Terror aufgerufen hatte, machte ebenfalls deutlich, dass man sich bei der Aufklärung des NSU-Komplexes und rechten Terrors allgemein nicht auf die Sicherheitsbehörden verlassen kann:

„Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung, sondern ein wesentlicher Teil des Problems. Wesentliche Akten von Verfassungsschutz und Staatsschutz wurden sofort nach der Enttarnung des NSU vernichtet und auch den Untersuchungsausschüssen nur in weiten Teilen und in geschwärzter Form überreicht. Es stellt sich damit die Frage, ob hiermit eine tiefgehende Beteiligung des Verfassungsschutzes verschleiert werden sollte. Mit Abschluss des Verfahrens gegen den Nazi Eminger ist für uns noch lange kein Schlussstrich erreicht. Wir werden keine Ruhe geben bis die rechten Netzwerke zur Unterstützung der NSU-Morde vollständig aufgeklärt sind“.

Ebenfalls ging er auf mögliche Verstrickungen und Kontakte von baden-württembergischen Polizisten mit dem NSU und dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter ein:

„Auch nach Baden-Württemberg hatte der NSU enge Kontakte. Mindestens zwei Kollegen der in Heilbronn ermordeten Polizistin, Michelle Kiesewetter, waren zum damaligen Zeitpunkt in einer deutschen Gliederung des rassistischen Ku-Klux-Klan. Sie gehörten derselben Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Böblinger Bereitschaftspolizei an, wie die getötete Kiesewetter. Einer von ihnen war am Tattag als Gruppenführer von Kiesewetter in Heilbronn im Einsatz und zivil in der Nähe des Heilbronner Hauptbahnhof unterwegs“.