“Abschiebungen”

26. Juli 2016  DIE LINKE im Kreistag

Wortmeldung Jürgen Creutzmann, DIE LINKE
KT in Karlsbad, 21.05.2015

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Beim heutigen TOP 4 „Unterbringung von Asylbewerbern“, werden wir Kreistagsmitglieder über die Thematik „Ausreise – Abschiebungen“ informiert.

Es steht dort geschrieben, dass im ersten Quartal 165 Personen die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis verlassen haben, ohne nachfolgend in die Anschlussunterbringung zu wechseln. Aus diesem Personenkreis seien schließlich 30 Personen abgeschoben worden.

Davon seien vier Menschen einen sogenannten sicheren Drittstaat und 26 Personen in die sog. Westbalkanstaaten; (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo) abgeschoben worden. Diese Länder gelten ja seit kurzem als sog. „sichere Herkunftsländer“.

Doch ich frage, wie sicher ist denn beispielsweise das Kosovo? Das seit September 2015 als „sicher“ gilt.

Ich empfinde es als ein Paradoxon, wenn auf der einen Seite das Kosovo als sicher gelten soll und auf der anderen Seite sich dann dort Soldat*innen der NATO und eine umfangreiche Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU (EULEX) mit jeweils großen deutscher Beteiligung befinden.

Ich vertrete die Auffassung, dass eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ Menschen kurz- und langfristig nicht davon abhalten wird, ein Land verlassen zu wollen, in dem es kaum Perspektiven für ein lebenswertes Leben gibt.

Jetzt könnte man einwenden, dass alles gehe den Kreistag nichts an, denn für Abschiebungen sei das RP zuständig und die Klassifizierung in sog „sichere Herkunftsländer“ sei Bundes- bzw. Landessache.

Aber die Abschiebungen werden ja hier vor unserer Tür im Lkr. durchgeführt und deswegen geht uns das Thema was an! Und im Nachbarkreis RA befindet sich ja der Baden Airport, von dem aus die Menschen in Herkunftsländer geflogen werden.

Auch sind es keine Zahlen, sondern Menschen, die abgeschoben werden!

Bspw. steht an einer GU im Lkr. hier aktuell eine Abschiebung einer Familie mit zwei kleinen aus Bosnien an.

Oft hat man wenig Hintergrundwissen, um was für Menschen es hier geht, welches Schicksal, die Familien mit ihren Kindern erleiden mussten.

Der Vater der besagten Familie ist etwa in meinem Alter, musste aber schon mit 9 Jahren im Jugoslawienkrieg als Bote dienen, hat die Schrecken des Krieges selbst „live“ erlebt und ist demzufolge auch traumatisiert.

Er und seine Frau sind im Kosovo nicht beschult worden und haben es schwierig gehabt eine Ausbildung zu absolvieren, bzw. eine Arbeit zu finden und die Familie musste unter Korruption im Alltag leiden.
Zunächst heißt man die Menschen willkommen – dann schiebt man sie ab!
Das ist meiner Meinung nach menschenunwürdig – auch für unseren Landkreis Karlsruhe unwürdig!
Daher lehnen ich und meine Parte Die LINKE sog. „Abschiebungen“ von Menschen ab!

Demzufolge bitte ich alle Kolleg*innen sich mit diesem Thema im Hinblick auf Menschlichkeit und Solidarität zu befassen und eigenes Denken und Handeln zu reflektieren!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!