Aktion vom Bündnis “Spart’s Euch” vor dem Karlsruher Gemeinderat

2016-06-21_GR-AktionVor ihrer heutigen Sitzung wurden die Karlsruher Gemeinderäte von den Bläsern der Badischen Staatskapelle und 60 empörten Bürger*innen vor dem Rathaus empfangen. Die Anwesenden kamen aus verschiedenen, von den geplanten Sparmaßnahmen betroffenen, Institutionen.

Während der Gemeinderatssitzung machte das Bündnis der Kampagne “Spart’s euch” mit einer Mahnwache mit Infostand besonders auf die Kürzungen im Sozialbereich aufmerksam. In der Zukunft wird das Bündnis regelmäßig am Marktplatz den Gemeinderat und die Stadt kritisch begleiten. Für das Bündnis sind Daseinsvorsorge, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt keine Verhandlungsmasse.

Wen treffen die Streichungen und Gebührenerhöhungen?
Die geplanten Maßnahmen reichen von den sichtbaren Einsparungen z.B. im Kulturbetrieb bis tief hinein in die täglichen Daseinsvorsorge aller.
U.a. sollen die kostenlose Scoolcard für SchülerInnen abgeschafft , der Zuschuss für die Beförderung von Menschen mit Behinderung zusammengestrichen, der Zooeintritt erhöht werden. Sportprogramme, Gesundheitsprojekte, Hausaufgabenbetreuung sind betroffen Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Sportvereine werden gekürzt Die Liste ist sehr lang. 400 Millionen sollen bis 2022 auf diese Weise zusammen kommen. Ein Beispiel: Das Schulessen soll auf 4 Euro erhöht werden. Damit ist der tägliche Hatz IV Ernährungssatz für Kinder aufgebraucht. 2014 waren in Karlsruhe 22.000 Menschen von Armut betroffen, darunter 5.000 Kinder.