Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Fregatte “Karlsruhe”

19. Dezember 2017  Allgemein, Karlsruhe

Fregatte “Karlsruhe” (Foto: Presse- und Informationszentrum Marine)

Die Fregatte “Karlsruhe” wurde im Juni 2017 außer Dienst gestellt, mit dabei war eine Delegation des Karlsruher Gemeinderats von SPD, CDU, KULT, FDP und ex-OB Heinz Fenrich. SPD-Stadträtin Elke Ernemann gab der Hoffnung Ausdruck, dass erneut ein Kriegsschiff den Namen “Karlsruhe” tragen wird. Eine entsprechende Eingabe liegt schon bei der Marineführung. Erneut eine Partnerschaft mit einem sechsten Kriegsschiff? Das ist in der Karlsruher Öffentlichkeit sehr umstritten! DIE LINKE hat seit Jahren gegen eine solche Kriegs-Partnerschaft gekämpft.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag macht die Fregatte “Karlsruhe” jetzt zum Thema: Sie verlangt von der Bundesregierung Auskunft über das geplante Zielschießen der Bundeswehr auf die Fregatte im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp an der Ostsee. In ihrer “Kleinen Anfrage (19/162) will sie unter anderem wissen, mit welcher Munition das Schiff beschossen werden soll und welche Art und Menge Sprengstoff bei den ebenfalls geplanten Sprengungen am Schiffskörper benutzt werden soll. Zudem will die Linksfraktion Informationen darüber, wie die Bundeswehr bei der Übung mögliche Umweltschädigungen vermeidet.” (Parlamentsnachrichten 12.12.2017)

Kleine Anfrage (Vorabfassung)
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Wehrforschung im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee Ansprengversuche und einen Beschuss der ausgedienten Fregatte Karlsruhe plant (Kieler Nachrichten vom 22. Juli 2017). Bei Ansprengversuchen werden Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen in der Nähe der Bordwand gezündet, um anhand von Messungen Aussagen über die Schockresistenz von Schiffen in Abhängigkeit der Ladungsgröße treffen zu können.
Durch die bei Sprengungen auftretenden Schockwellen sind Meerestiere stark gefährdet. Durch abrupte Scherkräfte in Geweben kommt es zum Zerreißen von Lungen, Schwimmblasen, Darmwänden sowie zum Verschieben von Gehörknöchelchen. Darüber hinaus sind schwere Blutungen in Gehirn oder Ohren sowie Fettembolien, ausgelöst durch abrupte Blutdrucksteigerung durch äußere Einwirkung, dokumentiert (Koschinski, Sven, Marine Technology Society Journal Volume 45 Number 6, 2011)2011). Insbesondere Meeressäugetiere, Fische und schwimmende oder tauchende Seevögel sind in Abhängigkeit von der Ladungsgröße bis in mehrere Kilometer Entfernung einem erheblichen Verletzungs- oder Tötungsrisko ausgesetzt. Viele dieser Arten genießen jedoch einen besonderen Schutz gemäß FFH- oder Vogelschutzrichtline der Europäischen Union. Darüber hinaus fordert die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die europäischen Meeresgewässer bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand erreichen. Der Deskriptor 11 sagt aus: „Die Einleitung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm, bewegt sich in einem Rahmen, der sich nicht nachteilig auf die Meeresumwelt auswirkt“ (vgl. Anhang 1 der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt)). Deutschland hat entsprechend ein Umweltziel für die Ostsee festgeschrieben, um die Meeresorganismen vor anthropogenen Energieeinträgen zu bewahren (www.meeresschutz.info/msrl.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem genauen Zeitraum sind jeweils die Ansprengversuche an der ausgemusterten Fregatte Karlsruhe, bzw. die Beschüsse aus der Luft und Beschüsse unter Wasser geplant?
2. In welchen Zeiträumen kommen nach Kenntnis der Bundesregierung im Seegebiet bei Schönhagen Meeressäugetiere, geschützte Seevogelarten oder geschützte Fischarten vor?
In welchem Zeitraum haben hier kommerziell genutzte Fischarten sensible Zeiten (z. B. Laichzeit, inklusive Vorlaicher-Ansammlungen)?
3. Welche Minderungsmaßnahmen sind genau geplant, um während der Versuche nachteilige Auswirkungen auf die unter Frage 2 aufgeführten Artengruppen zu vermeiden?
4. Ist eine gezielte Nachsuche auf verletzte oder getötete Meeressäugetiere vorgesehen?
In welcher Form ist das für die Untersuchung von Totfunden von Meeressäugetieren zuständige Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (Tierärztliche Hochschule Hannover) eingebunden?
5. Wie viele Sprengladungen mit welchen Ladungsgewichten sollen bei den Ansprengversuchen eingesetzt werden und mit welchem Sprengstoff (bitte bei Angaben zur Ladungsgröße als TNT-Äquivalent angeben)?
6. Mit welchen Geschossen soll die Fregatte beschossen werden (bitte mit Angabe von Zahl und Kaliber sowie dem Hinweis, ob aus der Luft oder unter Wasser)?
Wie ist der Kenntnisstand bezüglich einer Schockwellenausbildung im Wasser durch Munitionskörper, die zum Beschuss verwendet werden?
7. Welche Zahl und welche Arten panzerbrechender Munition kommen zum Einsatz?
Werden uranhaltige Projektile verwendet?
8. Welche Firmen sind an der Erprobung/Wehrforschung am Projekt ex-Karlsruhe beteiligt?
9. Wie ist sichergestellt, dass mögliche Umweltschäden durch die Bundeswehr bzw. die beteiligten Firmen vermieden werden?
Wie wird die Grundsatzweisung für den Umweltschutz der Bundeswehr sichergestellt?
Welches Ergebnis hatte die Umweltverträglichkeitsprüfung (a) in Bezug auf die Auswirkungen der Schockwellen, (b) in Bezug auf die durch die Munition in die Meeresumwelt und die Nahrungskette eingetragenen Schadstoffe?
10. Wie wird sichergestellt, dass die Schutz- und Erhaltungsziele der dem Sperrgebiet Schönhagen naheliegenden Natura-2000-Schutzgebiete (DE 1423-394 und DE 1326-301) sowie die zwischen beiden Schutzgebieten befindliche Uferschwalbenkolonie nicht beeinträchtigt werden und dem geltenden Verschlechterungsverbot Rechnung getragen wird?
11. Welche staatlichen und privaten Institutionen der Umweltüberwachung sind eingebunden?
Wie ist die Haftung im Falle eines Umweltschadens geregelt?
12. Ist ein öffentlicher Dialogprozess über die möglichen Auswirkungen des Vorhabens und ihre Vermeidung in die Wege geleitet?
Welche Institutionen sind beteiligt?
Im Falle eines nicht öffentlichen Dialogs: Welche Behörden wurden von der Planung unterrichtet, welche Behörden wurden in die Planung einbezogen?
13. Welche weiteren Kampagnen von Ansprengversuchen hat die Bundeswehr in den vergangenen sechs Jahren durchgeführt und in welchen Gebieten (bitte auch Nennung der Gebiete in anderen NATO-Ländern)?
In welchen Zeiträumen sind für welche Gebiete zukünftig weitere Ansprengversuche geplant?
14. Welche finanziellen oder ggf. anderweitigen Kompensationen sind für wirtschaftlich Betroffene (etwa Fischer, Tourismus) vorgesehen?
15. In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis wurde vorab geprüft, ob die Auswertung von Ansprengversuchen verbündeter Partner ebenfalls Antworten resp. verwertbare Ergebnisse auf die Fragestellungen der geplanten Versuchskampagne an der „Karlsruhe“ liefern könnten?
16. Welche Anstrengungen werden unternommen, um z. B. durch numerische Modellierung und Simulationsrechnungen in Zukunft auf Ansprengversuche verzichten zu können?
Berlin, den 29. November 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion