Anfrage im Gemeinderat zu Klagen gegen Armutsrisiko Hartz IV

27. Februar 2018  Allgemein, Karlsruhe

Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen: Wie hoch war die Anzahl der Widersprüche bzw. der Klagen und wie viele waren ganz oder teilweise erfolgreich?

 „Hartz-IV ist politisch gewollte Armut. Für Menschen, die sowieso schon in belastenden Lebenslagen sind, ist die Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Bürokratie stressig und kraftraubend. Da ist es hilfreich, dass bundesweit viele Netzwerke die Hartz-IV-Beziehenden bei ihrem Kampf gegen falsche Bescheide beraten und unterstützen“ erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu Ihrer Gemeinderatsanfrage.

Hier geht es zur Anfrage der LINKEN im Gemeinderat Karlsruhe