Antwort der Stadt zur Anfrage der LINKEN: “Armut in Karlsruhe”

08. Februar 2019  Allgemein

DIE LINKE hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Bei der Haushaltsberatung stellten wir Änderungsanträge, damit die unsozialen Kürzungen aus dem letzten Haushalt zurückgenommen werden. Immerhin haben wir erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wurden. Das nutzt den ca. 18.000 Personen, die Hartz IV beziehen, und den rund 2.600 Menschen, die über 65 Jahre alt sind und eine Grundsicherung beziehen. Es könnte auch auf kommunaler Ebene viel mehr bei der Armutsbekämpfung getan werden. Angefangen beim sozialen Wohnungsbau, den ständig steigenden Mieten, der Berechnung des Satzes für den Mietzuschuss, den Eintrittspreisen bei Zoo, Schwimmbädern oder den Gebühren der Stadtbibliothek. Oder wie wäre es mit einem Stopp der Stromsperren? Oder mit der Herabsetzung der Preise im Öffentlichen Nahverkehr. Klar, vieles fällt in die Bundes- und Landespolitik, ob auskömmlicher Mindeslohn und Rente, höhere Löhne, Tarifbindung usw. Aber die Kommune ist auch gefragt und kann Weichen für ein “besseres” Leben stellen!

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