Aus dem Karlsruher Gemeinderat: Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine genaue Auskunft geben

12. Dezember 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumSeit einem Landesgesetz von 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf das Einkommen der Mieterinnen von sozial gebundenen Wohnungen. Berechnungsgrundlage für den Mietzins ist der Mietspiegel. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass eine Kommune unter die 10 Prozent gehen kann, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren so festgelegt hat. DIE Stadträte der LINKEN wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.

Leider ist die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dürftig ausgefallen. Eines deutet sich an: Alle bisher recht “niedrigen” Mietbeträge werden schnell ansteigen – bis zur Obergrenze, die Stadt und Gemeinderat festgelegt haben. Das wird für viele Menschen und Famiien mit niedrigem Einkommen heißen: Sie werden dann bald so viel für ihre Miete aufbringen müssen, dass ihnen der Rest ihres Einkommens nur noch für ein Leben in Armut reicht. Gleichzeitig feiert sich die Stadt als Kommune in einer neuen Gründerzeit  – was auch stimmt. Aber nur für die, die jetzt schon genug haben.

pp-down Hier geht es zur Anfrage der LINKEN und der Antwort der Stadt