Brandanschlag in Remchingen: Aktives Vorgehen gegen die geistigen und realen Brandstifter ist nötig!

In der Nacht zum 18. Juli gab es in Remchingen bei Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein zukünftiges Asylbewerber*innenheim. In den letzten Wochen gab es vermehrt Brandanschläge im bayrischen Reichertshofen, in Meißen, rheinland-pfälzischen Limburgerhof, Tröglitz in Sachsen-Anhalt, in Escheburg bei Hamburg, im bayrischen Fora, in Waldschaff im Landkreis Aschaffenburg, in Mengerskirchen wurde ein Asylbewerber*innenheim mit Schweineköpfen und Innereien beschmiert und wegen der Schüsse in Böhlen ermittelt die Polizei in Richtung “Sachbeschädigung”.

Relativierende Sätze wie „Wir sehen einer gefährlichen Entwicklung entgegen“, sind angesichts dieser unvollständigen Liste der Ereignisse der letzten Wochen längst überholt.

Der Karlsruher Landtagskandidat der LINKEN Michel Brandt stellt dazu fest: “Von einer Entwicklung kann keine Rede sein – rechtsextreme Anschläge sind längst Alltag in ganz Deutschland.

In Karlsruhe haben Organisator*innen des Protests gegen Widerstand Ost/West (ehem. Kargida) seit Monaten, auf die gefährliche Tatsache eines steigenden Selbstbewusstseins der rechten Szene durch regelmäßige Aufmärsche hingewiesen. Die verantwortlichen Politiker*innen und große Teile der Medienvertreter*innen haben diese Hinweise ignoriert. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass die rechtspopulistische Unterstützung aus Teilen der Gesellschaft – befeuert durch die geistigen Brandstifter*innen der AfD aber auch der CDU – maßgeblich zu einer strukturellen Stärkung der rechten Szene in Baden-Württemberg beiträgt. Forderungen, wie die der Jungen Union Karlsruhe, die städtische Initiative „Bündnis Karlsruhe gegen Rechts“ umzubenennen in „Bündnis Karlsruhe gegen Extremismus“ führen wohl kaum zu einer Lösung, sondern lenken eher vom Problem ab.

Von Seiten der Politik muss endlich gehandelt werden! Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben! Dies bedeutet ein geschlossenes, ernsthaftes Auftreten gegen rechte und rechtspopulistische Strukturen. Ein erster, entscheidender Schritt ist in Karlsruhe hierbei von Oberbürgermeister Mentrup zu leisten, der beispielsweise bis jetzt nicht zur Beteiligung an den Demonstrationen gegen Widerstand Ost/West aufgerufen hat. Die zahlreichen Anzeigen gegen Karlsruher Aktivist*innen müssen fallen gelassen werden im Sinne der Anerkennung antirassistischer Arbeit. Die Polizei und sonstige staatliche Institutionen müssen gegen Rechts sensibilisiert werden – auch im Hinblick auf die massiven Bedrohungen, denen Antifaschist*innen immer mehr ausgesetzt sind.”

Michel Brandt fordert: “Das Wegschauen und Verharmlosen muss ein Ende haben! Ehrliches, aktives Vorgehen gegen die geistigen und realen Brandstifter muss in die Tat umgesetzt werden.”