Bürgerbeteiligung und Spargerechtigkeit in Karlsruhe

14. November 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxIn der Stadtzeitung schreibt Niko Fostiropoulos, LINKE-Stadtrat im Karlsruher Gemeinderat: 

Viele Bürger/innen, die vom sozialen Status her sonst am Ende der Schlange stehen, sitzen jetzt in der ersten Reihe. Als Betroffene von Sparbeschlüssen. Das Bürgerforum des Oberbürgermeisters zum städtischen Haushalt im Bürgerzentrum Südstadt war hier aufschlussreich. Am „Tisch Soziales“ fragt einer, warum ausgerechnet am Behindertenfahrdienst gespart wird. „Die Bevölkerung hat Vorschläge zu Sparmaßnahmen geschickt … dieser war eben auch dabei“, war die Antwort seitens der Stadt.
Das ist der GAU der Bürgerhaushalts-Idee. Neid-Bürger/innen kratzen Anderen die karge Butter vom Brot. Der Sozialbürgermeister nennt solche Kürzungen „gerecht verteilt“. Wir sprechen von harter Ungerechtigkeit, wenn ärmere Bürger/innen viel härter getroffen werden als besser Verdienende. Deshalb lehnen wir diese Politik weiterhin grundsätzlich ab. Für die Haushaltsberatungen Mitte November haben wir Korrekturvorschläge eingebracht.- Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke