Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – DIE LINKE fragt im Gemeinderat: “Wie sieht es in Karlsruhe aus?”

23. März 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Der “Armuts- und Reichtumsbericht 2017” der Bundesregierung wurde von Ministerin Nahles vorgestellt. Demnach geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf! Aber was sind die Vorschläge der SPD und die Maßnahmen ihrer Ministerin: Erhöhungen von Mindestlohn und Hartz IV, die nicht zum Leben reichen! SPD-Kanzlerkandidat Schulz, der mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit hausiert, will aber unbedingt an den Hartz IV – Sanktionen festhalten. Unter dem Eindruck der steigenden Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher haben die Karlsruher DIE LINKE Stadträte eine Anfrage im Gemeinderat gestellt:

Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. „Kürzungen bei Hartz-IV Leistungen widersprechen dem Grundrecht auf ein Existenzminimum. Die hohe Zahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen zeigt, dass viele Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen werden. Wir wollen deshalb auch wissen, wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Karlsruhe erfolgreich waren. Unsere Anfrage soll insgesamt klären, in wie weit seitens der Stadt Handlungsbedarf besteht, weiteren Absturz in die Armut zu vermeiden“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.

 Hier geht es zur vollständigen Anfrage