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Heraus zum 1. Mai: Löhne rauf, Preise runter, Aufrüstung stoppen! Karlsruhe: 09:40 Uhr Demonstration ab Festplatz/Kongresszentrum, 11 Uhr Kundgebung Marktplatz

28. April 2022  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft am 1. Mai zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Bundesweit geht DIE LINKE unter dem Motto „Du verdienst mehr: Heraus zum 1. Mai!“ mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße. Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und einer historisch hohen Inflationsrate steht die Forderung nach guten Löhnen und der Stärkung der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen im Mittelpunkt.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Löhne rauf, Preise runter und Aufrüstung stoppen – das sind unsere drei zentralen Forderungen. Ganzen Beitrag lesen »

Protestcamp gegen Wohnungsnot – Studierende campen auf dem Uni-Campus, um gegen unbezahlbare Mieten zu protestieren

25. April 2022  Allgemein

In der Woche vom 25. – 29. April protestieren Studierende aus Karlsruhe auf dem KIT-Campus gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Etwa 20 Studierende und Unterstützer*innen haben auf der Forumswiese ihr Zelt aufgeschlagen. „Es ist unmöglich für Studis, zu Semesterbeginn eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb protestieren wir hier. Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Menschen, die wenig Geld verdienen und von der Wohungsnot betroffen sind“, so Julia vom Protestcamp. Sie und andere diskutieren gemeinsam mit Referent*innen, die von der linken Hochschulgruppe und dem Asta des KIT eingeladen wurden, über die Wohnungsnot und alternative Möglichkeiten des Wohnens. Doch auch zu anderen Themen wie der Klimakrise, Feminismus und Kapitalismus werden Workshops angeboten. „Die Wohnkrise ist Teil einer größeren Systemkrise, gegen die wir kämpfen müssen! Auf dem Camp probieren wir solidarisches Zusammenwohnen jenseits von Profit und Ausgrenzung aus“, so die Teilnehmerin Marie. Ganzen Beitrag lesen »

Europaparlaments-Abgeordnete verurteilen den türkischen Angriffskrieg und fordern politische Lösung der Kurdenfrage

21. April 2022  Allgemein

Die Mannheimer MdB Gökay Akbulut fordert eine eindeutige Stellung gegen die türkische Invasion und Konsquenzen von der Bundesregierung. Siehe www.goekay-akbulut,de

Die Abgeordneten der Freundschaftsgruppe Kurdistan im Europaparlament aus den unterschiedlichsten Fraktionen fordern ein Ende des Angriffskriegs der Türkei und Verhandlungen. Sie schreiben in ihrer Erklärung:

„Während alle Augen auf Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerichtet sind, finden in Südkurdistan/Nordirak weitere Aggressionsakte statt, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir, die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, verurteilen diese ungerechtfertigten Angriffe und die neue grenzüberschreitende Invasion der Türkei aufs Schärfste.

Die jüngste Operation der Türkei begann in der Nacht zum 17. April und richtete sich gegen Gebiete, in denen die PKK ihre Stützpunkte hat. Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen wurden eingesetzt. Bisher haben sich die Angriffe auf die Region Zap konzentriert, aber die türkische Armee will ihren Krieg weiter ausweiten. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt die türkischen Bombardierungen und den Einmarsch türkischer Truppen in den Irak!

19. April 2022  Allgemein

Wo ist der Aufschrei der Bundesregierung? Was tun Herr Scholz, Frau Baerbock und Herr Habeck?? Weiter Waffen an die Türkei liefern? Weiter Bundeswehrsoldaten als Ausbilder der KDP im Nordirak stationieren?

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan:

„Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im Irak-Kurdistan an. Ziel der großangelegten Luft- und Bodenoffensive ist wieder die PKK-Guerilla im Norden Iraks, doch wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen. Ähnliche Operationen gab es auch im letzten Jahr. Der türkische Staat deklariert sein völkerrechtswidriges Vorgehen mit dem zynischen Argument der ‚Selbstverteidigung‘!“ Ganzen Beitrag lesen »

Keine Abschiebung von kurdischen Aktivisten in die Türkei – Die grün-schwarze Landesregierung verletzt Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

08. April 2022  Allgemein

Bild: ANF News

Gestern wurde der kurdische Aktivist Muhammed Tunç von der baden-württembergischen Landesregierung in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung konnte vorher zweimal verhindert werden. Gegen Tunç liegt ein Haftbefehl in der Türkei aufgrund nicht geleisteten Wehrdienstes vor. Er erhielt zahlreiche Morddrohungen aus türkisch-faschistischen Kreisen. Ihm drohen nun Inhaftierung, politische Verfolgung und womöglich sogar der Tod. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin und Mannheimer Abgeordnete:

„Mit dieser Abschiebung setzt die Landesregierung grundsätzliche Menschenrechte außer Kraft. Muhammed Tunç wird verfolgt und wurde in Deutschland kurz vor seiner Festnahme in Abschiebehaft angegriffen. Ihm drohen bekanntermaßen Verfolgung und womöglich sogar der Tod in der Türkei. Ganzen Beitrag lesen »

Konsequent für den Frieden! – Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg

05. April 2022  Allgemein
Am Wochenende waren wir als Kreisverband mit 16 Delegierten auf dem Landesparteitag @dielinke.bw vertreten.
„Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Putin muss die Truppen sofort zurückziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg und gegen Putin demonstrieren,“ sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Rede. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird sie deutlich: „Wir sind eine konsequente Friedenspartei und konsequent heißt, dass wir gegen jede Form der Aufrüstung sind. Eine hochgerüstete Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.“ DIE LINKE lehnt das 100 Milliarden Programm der Bundeswehr entschieden ab. „Wenn es im Bundeshaushalt kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut, aber Milliarden für die Bundeswehr, dann ist das die völlig falsche Prioritätensetzung,“ stellt Janine Wissler fest.
Die Karlsruher Delegation beteiligte sich mit zahlreichen Wortbeiträgen an der Debatte. Alle Karlsruher Genoss:innen stellten fest: Keine Waffenlieferungen aus Deutschland, keine Auslandseinsätze, Austritt aus der Nato!
Wir sind stolz, dass mit Christina Zacharias, Serena Schmidt, Jürgen Creutzmann und Michel Brandt eine starke Karlsruher Vertretung auf den Bundesparteitag fahren wird! Zudem sind Sabine Skubsch und Elwis Capece als erste Ersatzdelegierte für Nordbaden gewählt worden.
Herzlichen Glückwunsch an alle Delegierten aus Baden-Württemberg.

Wir unterstützen: #DerAppell

29. März 2022  Allgemein

Der Landesausschuss der LINKEN Baden-Württemberg hat am 27.3.22 beschlossen, den Aufruf #DerAppell gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gegen die Verankerung von Hochrüstung im Grundgesetz und für die Bewahrung von Demokratie und Sozialstaat, zu unterstützen.

 

Der Appell kann hier unterschrieben werden.

Nach Antrag von LINKEN-Fraktion: Stadtwerke Karlsruhe sehen soziale Gestaltung von Energiepreisen nicht als ihre Aufgabe

23. März 2022  Allgemein

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, in dem die Rücknahme der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke zum 1. April beschlossenen Preiserhöhungen für Gas gefordert wird. Sollte dies nicht geschehen, möchte die Fraktion DIE LINKE zumindest eine Preisdeckelung auf dem alten Niveau für einen Gasgrundbedarf 8000 kwh pro Jahr für einen Singlehaushalt.
In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag lehnen Stadtverwaltung und Stadtwerke die Zuständigkeit für „eine soziale Preisgestaltung“ ab. Ganzen Beitrag lesen »

Wir wünschen ein gutes Neues Jahr!

18. März 2022  Allgemein

Kreisparteitag von DIE LINKE Karlsruhe läutet Verkehrswende-Kampagne ein

14. März 2022  Allgemein

Am Sonntag, 13.03.2022 traf sich der Kreisverband von DIE LINKE Karlsruhe zu ihrem Frühlings-Kreisparteitag. Der Tag war ein voller Erfolg mit einem inhaltlichen Rahmenprogramm zur sozial-ökologischen Verkehrswende, einer Generaldebatte zum Ukraine-Krieg und gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sowie der Wahl von engagierten Delegierten für den Landesparteitag und Landesausschuss. Grußworte gab es u.a. von ver.di, dem DGB und dem Studierendenverband Die Linke.SDS.

Der Parteitag entschied als Kreisverband eine Kampagne zum kostenfreien Nahverkehr in Karlsruhe Stadt und Landkreis zu starten. DIE LINKE Karlsruhe macht damit klar, dass sie auch ohne Karlsruher Bundestagsmandat eine aktive Rolle im gesellschaftlichen Diskurs einnehmen wird.

Michel Brandt, Kreissprecher von DIE LINKE Karlsruhe betont: „An unserem Kreisparteitag machen wir mit unserer Verkehrswende-Kampagne einen weiteren Schritt Richtung sozial gerechtem Klimaschutz. Ganzen Beitrag lesen »