Allgemein

Frauen zum Schweigen gebracht!

26. November 2019  Allgemein

Pro Stunde werden weltweit sechs Frauen von Lebenspartnern oder Familienmitgliedern ermordet, in Deutschland an jedem dritten Tag eine (141 vollendete und etwa 360 versuchte Tötungen gab es im Jahr 2017). Den Gewalttaten gehen meistens Jahren der #Unterdrückung und Gewaltausübung innerhalb der Partnerschaft voraus.
Unsere Kreissprecherin Serena Schmidt macht am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen darauf aufmerksam, dass Femizide (geschlechtsbezogene Tötung von Frauen) und andere Formen von Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland ein massives gesellschaftliches Problem darstellen: Fast 139.000 Frauen wurden 2017 Opfer von Delikten wie Stalking, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung, Zuhälterei, Zwangsprostitution, Körperverletzung, Mord und Totschlag (Quelle: BKA). Gewalt geschieht oft im Zusammenhang mit einer Trennung. In den sozialen Medien sind neue Räume für Gewalt entstanden. Viele Frauen schweigen, aus Angst, aus finanzieller Abhängigkeit, wegen der Kinder, aus Scham. Medien verharmlosen Gewaltdelikte gegen Frauen oft als „Familiendrama“. Ganzen Beitrag lesen »

Antifaschismus ist gemeinnützig!

26. November 2019  Allgemein

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem  Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben! Ganzen Beitrag lesen »

Niemand darf im Alter arm sein – Veranstaltung in Oberreut

11. November 2019  Allgemein

Am 19.11. um 19:00Uhr ist der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald zu Gast in der „Weißen Rose“ in Oberreut, um unter dem Titel „Niemand darf im Alter arm sein“ das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE vorzustellen. Nach einer kurzen thematischen Einführung und Begrüßung durch MdB Michel Brandt, wird Matthias W. Birkwald in einem Vortrag die Problematik im Thema Rente und die Lösungen von DIE LINKE vorstellen. Am Schluss wird es Platz für Fragen und Diskussion geben. Jede*r ist willkommen.

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

11. November 2019  Allgemein

Der Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg verabschiedete auf seiner Sitzung am 10.11. in Mannheim eine Resolutuion gegen den Angriffskrieg des türkischen Regimes: Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht – Erleichterung über das Urteil bei den Teilnehmenden

05. November 2019  Allgemein
Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte.

Gepostet von DIE LINKE am Dienstag, 5. November 2019

Am heutigen Dienstag, den 05.11., fand vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts eine Mahnwache statt, um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. MdB und LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte in einer Rede die sofortige Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen.

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Mahnwache am 5.11. um 09:30 Uhr vor dem BVG mit Katja Kipping: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

04. November 2019  Allgemein

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache am 5.11. vor dem BVG: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

01. November 2019  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 05.11.2019, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkünden. Sollte das BVG die Sanktionspraxis der Jobcenter als rechtswidrig beurteilen, wäre das ein wichtiges Signal. Nicht nur, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wäre, die Sanktionen in der aktuellen Form abzuschaffen, vielmehr würde die Legitimität von Hartz-IV generell in Frage gestellt. Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz-IV wäre dies ein richtungsweisender Schritt. Unter dem Motto “Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!” werden wir vor dem BVG eine Mahnwache abhalten. Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen – lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Praxis von Hartz-IV protestieren: Dienstag, 05.11., um 9:30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht.
 

Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen

31. Oktober 2019  Allgemein

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: “Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen.  Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Linksfraktion kritisiert Preiserhöhung bei KVV

30. Oktober 2019  Allgemein

Der Karlsruher Verkehrsverbund erhöht ab 15. Dezember im Durchschnitt die Fahrkartenpreise um 1,8 Prozent. Dies kritisiert LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion: „Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Auch dass die Preiserhöhung ausgerechnet die treuen Monatskundeninhaber trifft, ist unverständlich. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket.“

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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen – Samstag am Badenairport Demonstration gegen Abschiebungen

25. Oktober 2019  Allgemein

2019-10-25_Tahiri_Schwestern_Landesgruppe

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. Ganzen Beitrag lesen »