Allgemein

Niemand darf im Alter arm sein – Veranstaltung in Oberreut

11. November 2019  Allgemein

Am 19.11. um 19:00Uhr ist der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald zu Gast in der „Weißen Rose“ in Oberreut, um unter dem Titel „Niemand darf im Alter arm sein“ das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE vorzustellen. Nach einer kurzen thematischen Einführung und Begrüßung durch MdB Michel Brandt, wird Matthias W. Birkwald in einem Vortrag die Problematik im Thema Rente und die Lösungen von DIE LINKE vorstellen. Am Schluss wird es Platz für Fragen und Diskussion geben. Jede*r ist willkommen.

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

11. November 2019  Allgemein

Der Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg verabschiedete auf seiner Sitzung am 10.11. in Mannheim eine Resolutuion gegen den Angriffskrieg des türkischen Regimes: Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht – Erleichterung über das Urteil bei den Teilnehmenden

05. November 2019  Allgemein
Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte.

Gepostet von DIE LINKE am Dienstag, 5. November 2019

Am heutigen Dienstag, den 05.11., fand vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts eine Mahnwache statt, um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. MdB und LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte in einer Rede die sofortige Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen.

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Mahnwache am 5.11. um 09:30 Uhr vor dem BVG mit Katja Kipping: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

04. November 2019  Allgemein

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache am 5.11. vor dem BVG: Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!

01. November 2019  Allgemein

Am kommenden Dienstag, den 05.11.2019, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkünden. Sollte das BVG die Sanktionspraxis der Jobcenter als rechtswidrig beurteilen, wäre das ein wichtiges Signal. Nicht nur, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wäre, die Sanktionen in der aktuellen Form abzuschaffen, vielmehr würde die Legitimität von Hartz-IV generell in Frage gestellt. Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz-IV wäre dies ein richtungsweisender Schritt. Unter dem Motto “Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann!” werden wir vor dem BVG eine Mahnwache abhalten. Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen – lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Praxis von Hartz-IV protestieren: Dienstag, 05.11., um 9:30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht.
 

Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen

31. Oktober 2019  Allgemein

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: “Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen.  Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Linksfraktion kritisiert Preiserhöhung bei KVV

30. Oktober 2019  Allgemein

Der Karlsruher Verkehrsverbund erhöht ab 15. Dezember im Durchschnitt die Fahrkartenpreise um 1,8 Prozent. Dies kritisiert LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion: „Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Auch dass die Preiserhöhung ausgerechnet die treuen Monatskundeninhaber trifft, ist unverständlich. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket.“

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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen – Samstag am Badenairport Demonstration gegen Abschiebungen

25. Oktober 2019  Allgemein

2019-10-25_Tahiri_Schwestern_Landesgruppe

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Kreisparteitag wählt neuen Kreisvorstand

24. Oktober 2019  Allgemein
Am 20.10.2019 fand im DGB-Haus Karlsruhe der Kreisparteitag vom Kreisverband DIE LINKE statt. Nach einem Grußwort von MdB Michel Brandt sprach der Bundesvorsitzende MdB Bernd Riexinger und lud anschließend zur Diskussion ein. Themen waren unter Anderem die Aufstellung Richtung Landtagswahl sowie die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, die sich den drängenden Aufgaben, wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem sozialen Wohnungsbau und der sozial-ökologischen Verkehrswende nicht stellen.
Der neue Kreisvorstand ist nicht nur zahlenmäßig überquotiert, sondern hat auch erneut eine weibliche Doppelspitze. Gewählt wurden Anna Jahn und Serena Schmidt als Kreissprecherinnen, Rudolf Bürgel als Schatzmeister, Jürgen Creutzmann als Landkreis-Karlsruhe-Beauftragter, sowie die Beisitzer*Innen Bianca Häusler, Alexandria Dritschler, Anja Aschoff und Arne Bachmann.
Zum Schluss wurden noch die 16 Delegierten des Kreisverbands für den kommenden Landesparteitag gewählt.
Wir gratulieren allen Gewählten und bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands!

Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

16. Oktober 2019  Allgemein

Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »