Allgemein

DIE LINKE steht hinter den Landesbeschäftigten

03. November 2021  Allgemein

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu den ergebnislosen Verhandlungen in der Tarifrunde der Länder: „Wir stehen hinter den Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der Staat muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Unikliniken, in der Justiz und den Universitäten und müssen ihnen auch etwas bieten. Davon profitieren wir alle. Es ist daher unverständlich, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung in dieser Situation Streiks provozieren. In Anbetracht der großen Herausforderungen, die die Beschäftigten seit der Corona-Pandemie bewältigen und einer Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Mietpreisen, sind die Forderungen der Gewerkschaften Ver.di und GEW absolut geboten.“ Ganzen Beitrag lesen »

Belasten die Preiserhöhungen im KVV Inhaber*innen des KA-Pass mehr als andere KVV-Kunden?

02. November 2021  Allgemein

Mit Bezug auf einen Bericht in den BNN vom 05.10.2021, in dem eine Frührentnerin mit Karlsruher Pass von ihrer finanziellen Mehrbelastung durch die Preiserhöhung beim KVV berichtet, möchte unsere Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, wie sich diese Preiserhöhungen auf einzelne Karteninhaber*innen – speizell mit Karlsruher Pass – auswirken.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle hierzu: „Wie kann es sein, dass eine Frührentnerin, die über den Karlsruher Pass eine Vergünstigung ihrer Fahrkarte erhält, einen höheren Preisanstieg stemmen muss, als alles anderen Karteninhaber*innen – nämlich in dem konkreten Fall 41 € statt 27 €, was eine Preissteigerung von satten 52% bedeutet“.

In besagtem Fall fällt die Preiserhöhung des KVV vom August diesen Jahres höher aus als im Durchschnitt, welcher bei 3,8% liegt. Auch ist die Preissteigerung prozentual höher trotz oder wegen Vergünstigung durch den Karlsruher Pass. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert im Karlsruher Gemeinderat Stillegung des ENBW-Dampfkraftwerks RDK7

19. Oktober 2021  Allgemein

Der Karlsruher Gemeinderat befasst sich mit der Entnahme von Kühlwasser und Einleitung der Abwässer vom Dampfkraftwerk RDK7. DIE LINKE möchte das unterbinden und fordert die Stilllegung des Kraftwerks.

Änderungs- / Ergänzungsantrag zu TOP 19 GR – Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 45 und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk
Karlsruhe, den 19.10.2021

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in ihrer Stellungnahme als Gebietskörperschaft gegenüber dem Regierungspräsidium, dem Antrag der EnBW auf eine neuerliche wasserrechtliche Erlaubnis für RDK7 zu widersprechen.
2. Außerdem fordert der Gemeinderat den Aufsichtsrat der EnBW dazu auf, noch in diesem Jahr den Antrag auf Stilllegung von RDK7 bei der Bundesnetzagentur einzureichen.
Begründung:

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DIE LINKE Landesparteitag: Elwis Capece als Landessprecher und Jürgen Creutzmann in den Landesvorstand gewählt

18. Oktober 2021  Allgemein

Elwis Capece (r.) und Jürgen Creutzmann

Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

In Filderstand fand am letzten Wochenende der Landesparteitag der LINKEN statt. Neben einer Aufarbeitung des für DIE LINKE schlechten Wahlergebnisses zum Bundestag wurden die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Landesverband hat gerade auch nach der Bundestagswahl erheblich an neuen Mitgliedern dazu gewonnen. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt über 4.000 in Baden-Württemberg. In Karlsruhe traten können über 40 Neumitglieder begrüßt werden. Auf dem Parteitag wurde ein neuer 20-köpfiger Landesvorstand gewält. Die neuen Landessprecher*innen sind Sahra Mirow (Heidelberg) und der Karlsruher Elwis Capece. Neu in den Landesvostand wurde Jürgen Creutzmann (Pfinztal) aus dem Kreisverband Karlsruhe gewählt. Nicht mehr zur Wahl angetreten waren Sabine Skubsch, seit letztem Jahr im Parteivorstand der LINKEN, und Lukas Bimmerle.

 

 

 

Gemeinderat verpasst soziale und ökologische Weichenstellung bei Bauprojekt “Zukunft Nord”

17. Oktober 2021  Allgemein

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde sich mit dem Auslegungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Nordstadt – auch als „Zukunft Nord“ bezeichnet – befasst. Die Stadtverwaltung hat es trotz zahlreicher Hinweise auch aus der Stadtbevölkerung bisher versäumt, mögliche Vorgaben für ein soziales und ökologisches Vorzeigegebiet zu machen. Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag Kurskorrekturen hierzu gefordert.

So sah unser Antrag festgeschriebene, erhöhte Quoten für bezahlbares Wohnen sowie eine Festlegung von Flächen zur Vergabe an gemeinwohlorientierte Wohnungsinitiativen vor.
Unsere Stadträtin Mathilde Göttel bedauert: „Baubürgermeister Fluhrer hat in einem Interview im letzten Sommer Verhandlungen über höhere Quoten versprochen. Auch der Investor, der fast zwei Drittel der Grundstücke in seinem Besitz hat, hatte 30% Sozialwohnungen und weitere 20% Prozent sogenannte „preisgedämpfte“ Wohnungen zugesagt. In den Vorlagen zum Auslegungsbeschluss finden wir nichts davon wieder.” Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Gemeinderat stellt Antrag: Stadtteile ohne Partnergewalt

14. Oktober 2021  Allgemein

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V.

Die Fraktion LINKE im Gemeinderat Karlsruhe stellt einen Antrag zur Umsetzung des Hamburger Stadtteile ohne Partnergewalt-Modells (kurz: SToP). Bei diesem Modell handelt es sich um den Aufbau eines Nachbarschaftsnetzwerkes, das zur Prävention und zur Unterstützung der Betroffenen von Partnergewalt dienen soll.
Um dieses Modell umsetzen zu können, fordert die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. die Stadt auf, Stadtteileinrichtungen in verschiedenen Stadtteilen zu benennen, die das Thema Partnergewalt aufgreift und dem entgegensteuert. Entgegengesteuert wird dem in mehreren Schritten: Nachbarschaftliche Netzwerke, die eine Aktionsgruppe bilden, sollen aufgebaut werden. Dadurch soll Hilfe direkt an der Stelle geboten werden, wo Gewalt stattfindet, also im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen.
An dieser Stelle existiert eine Lücke in Bezug auf den Schutz vor und den Abbau von Gewalt gegen Frauen, die gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes noch zu schließen wäre. Denn obwohl die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes darauf abzielen, den Gewaltbetroffenen den Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen, suchen viele nach wie vor Schutz in Frauenhäusern und/oder nehmen einen Umzug auf sich. Viele Frauen fühlen sich am bisherigen Wohnort ungeschützt, bzw. sind real gefährdet, weil sie isoliert und allein auf sich gestellt sind, weil der gewalttätige Partner sich möglicherweise nicht an die Wegweisung hält, weil er ihre und die Wege der Kinder kennt oder in der Nachbarschaft Verbündete hat. Hier müssen zivilgesellschaftliche Mechanismen entwickelt werden, die den Betroffenen Schutz bieten. Polizei oder Soziale Arbeit können und sollen Menschen nicht rund um die Uhr bewachen bzw. unterstützen, staatliche Strafverfolgung und professionelle Hilfe sind immer Teil eines Ausnahmezustands und nicht der alltäglichen Lebensbewältigung.

Bundesweiter Aktionstag am 09.10.: No Lager – Now Here

07. Oktober 2021  Allgemein

Programm am 09.10.2021 in Karlsruhe:

12:00 – 13:30 Uhr Mahnwache an der LEA in der Felsstraße

ab 14:00 Uhr Aktionstag auf dem Kirchplatz St. Stephan

15:00 Uhr Kundgebung auf dem Kirchplatz St. Stephan

Kongress des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts am 16.10.2021

04. Oktober 2021  Allgemein

Am 16. Oktober 2021 findet von 10.00 bis 17.30 Uhr der 3. Kongress des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts im jubez statt. Die Veranstaltung trägt den Titel „Rechte Netzwerke – die verkannte Gefahr für die Demokratie.“. Neben verschiedenen Fachvorträgen wird es auch Workshops geben, die das Thema vertiefen.

Am Vormittag werden neue Entwicklungen bei der äußersten Rechten sowie deren Netzwerkstrategien und Frauen- und Geschlechtsbilder vorgestellt. Dabei werden auch Zusammenhänge erläutert und beleuchtet, wie sich die Themenbereiche gegenseitig bedingen und ergänzen. Am Nachmittag werden zwei Vorträge einen Einblick in die Vernetzung der neuen Rechten in Baden-Württemberg und in der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden geben. Zudem werden drei Workshops zu den einzelnen Themen angeboten, die sich unter anderem mit Argumentationshilfen gegen rechte Parolen und Aussagen befassen werden.

Das komplette Programm: https://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2021/10/Kongress-Flyer-A4.pdf

Anmeldung bis zum 08. Oktober unter: https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=0aTnXk0RbEuVoIpfiTI6PHNrygIJgvRJkw9sunWzhZlUMjNBTzIwRVQwUEg0UjlDTE5TUEFGVlRZRC4u&wdLOR=c03E22753-7C99-44B9-A7C8-14615EA0DA4E

 

27. September 2021  Allgemein

26. September 2021  Allgemein