Allgemein

DIE LINKE Kreisparteitag wählt neuen Kreisvorstand

24. Oktober 2019  Allgemein
Am 20.10.2019 fand im DGB-Haus Karlsruhe der Kreisparteitag vom Kreisverband DIE LINKE statt. Nach einem Grußwort von MdB Michel Brandt sprach der Bundesvorsitzende MdB Bernd Riexinger und lud anschließend zur Diskussion ein. Themen waren unter Anderem die Aufstellung Richtung Landtagswahl sowie die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, die sich den drängenden Aufgaben, wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem sozialen Wohnungsbau und der sozial-ökologischen Verkehrswende nicht stellen.
Der neue Kreisvorstand ist nicht nur zahlenmäßig überquotiert, sondern hat auch erneut eine weibliche Doppelspitze. Gewählt wurden Anna Jahn und Serena Schmidt als Kreissprecherinnen, Rudolf Bürgel als Schatzmeister, Jürgen Creutzmann als Landkreis-Karlsruhe-Beauftragter, sowie die Beisitzer*Innen Bianca Häusler, Alexandria Dritschler, Anja Aschoff und Arne Bachmann.
Zum Schluss wurden noch die 16 Delegierten des Kreisverbands für den kommenden Landesparteitag gewählt.
Wir gratulieren allen Gewählten und bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands!

Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

16. Oktober 2019  Allgemein

Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Parteivorstand: Solidarität mit Rojava

09. Oktober 2019  Allgemein

Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.
Bei allen Problemen und auch Widersprüchen – in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Ganzen Beitrag lesen »

Verteidigt Rojava! Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg! 07.11., 18 Uhr, Marktplatz/Durchgang Schloss

09. Oktober 2019  Allgemein
Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der tükischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten
Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Rojava / Nordsyrien!
Solidarität mit dem gesellschaftlichen Modell in Rojava / Nordsyrien
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei
Sofortiger Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Sofortiger Abzug der türkischen Armee und der Dschihadisten aus Rojava /Nordsyrien und dem seit März 2018 besetzen Afrin
 

Hände weg von Rojava – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava! Kommt zur Demonstration am Tag X!

08. Oktober 2019  Allgemein

Der Überfall der Türkei auf Rojava (Nordsyrien) steht kurz bevor. Der Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dem türkische Präsident Erdoğan geht es nicht darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region sollen ebenso zerstört werden wie die Selbstverteidigungskräfte von YPJ und YPG. Mit der von der Türkei geplanten Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen

08. Oktober 2019  Allgemein

Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

Die Abschiebung der beiden Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien, die vor 20 Jahren, aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet sind, ist mindestens genauso grausam, wie sie abstrus und falsch ist. Das stellt die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE fest. Die baden-württembergischen Abgeordneten fordern in einem öffentlichen Brief an das Regierungspräsidium Karlsruhe, an das Bundesinnenministerium und an Ministerpräsident Kretschmann die offensichtlich fehlerhafte Abschiebung sofort rückgängig zu machen: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

26. September 2019  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört zu den Unterstützer*innen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und wird sich landesweit aktiv an der Sammlung von Unterschriften beteiligen.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet zur richtigen Zeit. Ein paar Tage nach den weltweit größten Klimademonstrationen können die Menschen in Baden-Württemberg mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen Beitrag leisten für einen konkreten Umweltschutz. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und seine Partei Bündnis90/Die Grünen waren bisher nicht fähig dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Ein demokratiegeschichtlicher Skandal

25. September 2019  Allgemein

Zum vorläufigen Vorsitz des AfDlers Jürgen Braun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags:

“Dass der vorübergehende Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgerechnet durch den Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD Jürgen Braun wahrgenommen wird ist leider kein schlechter Scherz, sondern ein weiterer schmerzender Tiefschlag für alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen.” Michel Brandt erklärt weiter: “Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und steht programmatisch im Gegensatz zu den universell geltenden Menschenrechten. Ganzen Beitrag lesen »

Beteiligt euch am globalen Klimastreik am kommenden Freitag – Klima statt Kapitalismus retten! 11 Uhr Friedrichsplatz

19. September 2019  Allgemein

DIE LINKE ruft bundesweit zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf.

Der Karlsruher MdB Michel Brandt dazu: „Ich solidarisiere mich mit den Protesten am Freitag und deren Zielen. Ohne den Protest von Fridays for Future, hätte so manche(r) Regierungspolitiker*in, noch nicht mitbekommen wie drastisch der Klimawandel und seine Auswirkungen sind. Ich hoffe, dass die Menschen auch weiterhin Druck auf die Regierungen machen. Denn dieser ist offensichtlich nötig“

Brandt weiter: „Die immer noch andauernde Wachstumsideologie wird den Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es klare politische Regeln und Leitplanken. Dabei dürfen wir keine Rücksicht auf Profitinteressen von Unternehmen nehmen, sondern müssen besonders die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kretschmann bedeutet weitere 5 Jahre Stillstand

13. September 2019  Allgemein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Ganzen Beitrag lesen »