Allgemein

Michel Brandt: “Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!”

15. April 2021  Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kompetenz im Bereich der Wohnungspolitik beim Bund liegt und der Berliner Mietendeckel damit nichtig ist. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass der Mietenwahnsinn nun einfach weitergeht!

Unser Bundestagsabgeordnete Michel Brandt dazu: “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”

Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Veranstaltung der RLS mit Michel Brandt am 19.04.2021 von 19-21 Uhr: Pushbacks an den EU-Außengrenzen

14. April 2021  Allgemein

Online-Gespräch mit Hope Barker (politische Analystin beim «Border Violence Monitoring Network») und Michel Brandt (MdB Die LINKE)

Am 19.04., von 19:00 bis 21:00 Uhr, bietet der Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe eine Veranstaltung zum «Schwarzbuch der Pushbacks an den EU-Außengrenzen» an. Das Schwarzbuch wurde von der Linksfraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht und dokumentiert so eindringlich wie akribisch das gewaltsame Zurückdrängen von Asylsuchenden aus der EU bzw. dem Schengen-Raum durch die nationale Grenzpolizei oder die EU-Grenzpolizei «Frontex». Nach dem völkerrechtlich garantierten Zurückweisungsverbot Schutzsuchender ist diese Praxis evident völkerrechts- und damit auch EU-rechtswidrig. Nichtsdestotrotz sind solche Pushbacks an den EU-Außengrenzen trauriger Alltag.

Hope Barker, politische Analystin beim «Border Violence Monitoring Network» und Mitherausgeberin des Schwarzbuchs wird ihre Rechercheergebnisse vorstellen.

Michel Brandt (MdB Die LINKE, Karlsruhe) wird diese in den Kontext der deutschen und europäischen Politik im Bereich Migration, Flucht & Menschenrechte einordnen und politische Forderungen aus linker Perspektive entwickeln.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Zugangslink finden sich hier https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D1A7Z/der-alltag-der-menschenrechtsverletzungen-an-den-eu-aussengrenzen?cHash=d010158a454d4643926ae6c355dbfd8f

Dort finden sich auch die Download-Links für die beiden Bände des Schwarzbuches.

PFC/Gift-Kreislauf auf der Oberweierer Deponie muss gestoppt werden. Sickerwasserkonzentrat gefährdet Umwelt, Grundwasser und Bevölkerung. LINKE fordert umfangreiche Sanierung.

13. April 2021  Allgemein

Die gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat der Deponie Hintere Dollert in Oberweier nicht unschädlich zu machen, sondern wieder auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, hält DIE LINKE für gesetzeswidrig und für Boden, Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden in höchstem Maße gefährdend. Bei der Sickerwasserreinigungsanlage am Fuße der Deponie fallen nach Zahlen der Bürgerinitiative”Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” jährlich rund 5.000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist. Mangels einer geeigneten Beseitigungsanlage weiß sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seit Jahrzehnten nicht anders zu helfen, als die toxische Fracht wieder auf die Zentraldeponie zu kippen, wo die Chemikalien erneut versickern. Diese Praxis ist nach Ansicht der Linken gesetzeswidrig, fahrlässig und verantwortungslos. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg zur Einigung von Grünen und CDU über Koalitionsverhandlungen

03. April 2021  Allgemein

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Sie haben diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.” Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat möchte Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im „Braunen Haus“

31. März 2021  Allgemein

Im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 befand sich während der NS-Zeit die Zentrale der Karlsruher NSDAP. Außerdem war in diesem Gebäude kriegsbedingt eine Abteilung der Gestapo untergebracht. Aktuell befindet sich in der Ritterstraße 28-30 das Amt für Flurneuordnung, das dem Land untersteht. Das Amt soll jedoch ab Mai aus den Räumlichkeiten ausziehen. Nach Hinweisen, die der LINKEN-Fraktion vorliegen, sollen in den Räumen im Keller noch die Zellen, teilweise mit original Putz und Türen vorhanden sein. Außerdem könnten sich noch originale Dokumente aus der NS-Zeit, wie Dienstmappen mit Vorschriften etc., in den Räumen befinden. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“

30. März 2021  Allgemein

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka:
„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle stoppen. Die in Pforzheim in Abschiebehaft genommenen Menschen müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Es ist unfassbar, dass in der Woche nach der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung von schweren Völkerrechtsverstößen in Sri Lanka eine Massenabschiebung dorthin stattfinden soll und der Kurs gegen Tamil*innen in Deutschland derartig verschärft wird.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat: Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP.

25. März 2021  Allgemein

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische Ämter entzogen, sie wurden verfolgt und inhaftiert. Zu den betroffenen Politiker*innen gehören auch die früheren, demokratisch gewählten Bürgermeister*innen der Karlsruher Projektpartnerstadt Van.

Die AKP-Regierung hat seit 2019 98 demokratisch gewählte Bürgermeister*innen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Stimmen aus dem Karlsruher Gemeinderat am 23. März

25. März 2021  Allgemein

In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden. Außerdem kann sie bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht nutzen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel freute sich in ihrer Rede über diesen großen Erfolg, auf den unsere Fraktion im letzten Jahr maßgeblich hingearbeitet hat: „Damit sind schon jetzt Steine in den Weg derjenigen Investor*innen gelegt, für die sicher nicht mal die CDU anerkennende Worte finden würde, die nur auf schnelles Geld aus sind – ohne Rücksicht auf Verluste für das funktionierende Miteinander vor Ort. […] Für uns bleibt es zentrale politische Aufgabe die Karlsuher Innenstadt als Zuhause für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Das ist unabdingbar für soziale Teilhabe und ein soziales Miteinander in dieser (Stadt)Gesellschaft und das kann uns nur gelingen, wenn wir bestehenden günstigen Wohnraum erhalten.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die Opposition in der Türkei

23. März 2021  Allgemein

“Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei”, so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kritisiert: „Mit diesem Schritt werden die täglichen Frauenmorde legalisiert. Mit dem Vorgehen gegen die prokurdische HDP und der Kündigung der Istanbul-Konvention versucht Erdogan die innergesellschaftlichen Konflikte zu eskalieren, um so von der tiefen türkischen Wirtschafts- und Währungskrise und seiner verfehlten Regierungspolitik abzulenken.“

Anstatt das Vorgehen des autoritären Erdogan-Regimes zu verurteilen und Druck gegen das Vorhaben der türkischen Regierung aufzubauen, verlangt der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Distanzierung der HDP von der PKK. „Die Forderung des Außenministers Maas ist ein unglaublicher Vorgang. Seit ihrem Bestehen hat die HDP sich stets für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie eine Demokratisierung der Türkei eingesetzt. Mit einer solchen Haltung ermuntert die Bundesregierung das Erdogan-Regime geradezu, gegen die Opposition vorzugehen und stellt ökonomische und strategische Interessen über Menschenrechte,” so Bernd Riexinger, der als Bundestagsabgeordneter die Patenschaft für den inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten Selahattin Demirtaş übernommen hat. Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Demirtaş sofort aus der Haft zu entlassen, werden von den türkischen Institutionen ignoriert.

Mit Sorge beobachtet MdB Michel Brandt, Obman für Menschenrechte: “Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe werden durch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Erdogan-Regierung und die Verfolgung kurdischer Aktivitäten mit dem PKK-Verbot in Deutschland ermutigt. Dies drückt sich in zunehmenden Morddrohungen gegen Kritiker*innen des politischen Kurses Erdogans aus. DIE LINKE fordert die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten mit der Türkei sowie die Waffenlieferungen müssen beendet werden.”

Gegen das drohende HDP-Verbot unterstützt DIE LINKE den Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung „Solidarität mit der HDP – gegen die Autokratisierung der Türkei“. Sahra Mirow erläutert die Bedeutung des Aufrufs: „Durch ihren Kuschelkurs gegenüber Erdogan, trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das aggressive Vorgehen Erdogans. Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, eine härtere Gangart gegen die Türkei einzuschlagen, brauchen wir möglichst breite Bündnisse.”

20. März 2021  Allgemein