Allgemein

Partei ergreifen! Hände weg von der HDP!

20. März 2021  Allgemein

Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin

Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem bekanntgewordenen Verzicht der EU auf die angekündigten Sanktionen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel: “Das angekündigte Verbotsverfahren gegen die HDP ist der Versuch der türkischen AKP/MHP-Regierung, in einer für sie äußert angespannten Lage demokratische Kritiker*innen mundtot zu machen. Es ist perfide, wie doppelzüngig die USA und die EU auf diesen Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte agieren. Ganzen Beitrag lesen »

Freitag, 19. März, globaler Klimastreik – in Karlsruhe 11 Uhr Schlossplatz

17. März 2021  Allgemein

DIE LINKE unterstützt den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 19. März. In Karlsruhe wird auf dem Schlossplatz ab 11 Uhr eine Kundgebung stattfinden.

Die Klimakrise wartet nicht. Lasst uns an diesem Tag ein starke Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen – sozial, ökologisch, demokratisch.

Danke an unsere Wähler*innen in Stadt- und Landkreis Karlsruhe und Baden-Württemberg

15. März 2021  Allgemein

DIE LINKE bedankt sich bei unseren Wähler*innen bei der Landtagswahl. Mit 3,6 Prozent haben wir unser Ziel, den Einzug in den Landtag, nicht geschafft.

In Karlsruhe haben wir zugelegt: Christina Zacharias erreicht im Wahlkreis Ost 6,9 (+ 2,1) und Anna Jahn im Wahlkreis West 6,7 Prozent (+ 1,8). Zusammen genommen haben 8.569 Wähler*innen in Karlsruhe DIE LINKE gewählt, 1.764 mehr als bei der Landtagswahl 2016.

Mit unseren Kandidat*innen Alena Schmitt (Bruchsal), Heinz-Peter Schwertges (Bretten) und Jörg Rupp (Ettlingen) konnten DIE LINKE leichte Zugewinne erzielen.

Wir danken auch allen Wahlkämpfer*innen für ihren großen Einsatz für DIE LINKE im letzten halben Jahr. Ohne euch wäre so ein Wahlkampf gar nicht möglich. DIE LINKE lebt von ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, vom Dialog mit den Menschen auf der Straße. In Zeiten der Pandemie war das nur unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als sonst möglich.

Vor uns stehen die Bundestagswahlen. Wir packen sie zuversichtlich an. Mit unserer Politik der sozialen Gerechtigkeit, Umfairteilen und dem sozial-ökologischem Umbau der Wirtschaft, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und für eine weltoffene Gesellschaft ohne Hass und rechte Hetze werden wir unser Bundestagsmandat in Karlsruhe erfolgreich verteidigen.

Interessant ist, dass Grüne, CDU, SPD, FDP und natürlich AfD allesamt Wähler*innen in Karlsruhe verloren haben. Das ist eine Quittung für eine Politik im Bund, Land als auch in der Stadt, die mit sozialer Gerechtigkeit, solidarischer Verteilung der Lasten der Krise oder mit Klimagerechtigkeit nicht viel zu tun hat. Korruption und Lobbyismus ist abwählbar!

Wir bleiben, was wir sind – frei von großen Konzernspenden – eine Partei, die von ihren Mitgliedern lebt und bestimmt wird. Wir freuen uns auf einen heißen Bundestagswahlkampf! Ganzen Beitrag lesen »

Am Sonntag, 14. März, DIE LINKE in den Landtag wählen.

12. März 2021  Allgemein

DIE LINKE kann man nicht bestechen, wir nehmen keine Spenden von Konzernen und Verbänden wie Südwestmetall. Die Folgen der Abhängigkeit von Spenden sehen wir gerade jetzt bei der CDU/CSU im Bundestag oder bei der Auto- und Energiekonzernlobbypolitik der GRÜNEN in Baden-Württemberg.

DIE LINKE fehlt im Landtag Baden-Württemberg, mit ihr zieht die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die Forderungen nach Umfairteilen, nach einem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, nach dem Klimaschutz und nicht zuletzt für ein menschliches weltoffenes Baden-Württemberg in den Landtag. Dafür brauchen wir deine Stimme!

 

Abschiebung aus Bieberach endet tödlich: Wir trauern um Sali Karsniqi

12. März 2021  Allgemein

Sali Karsniqi wurde am 12. Oktober gemeinsam mit seiner Frau Mire G. aus dem Kreis Biberach trotz einer schweren Erkrankung am Herzen in den Kosovo abgeschoben. Das Paar hatte fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Ihre sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel  und die Mutter von Mire G. leben in Deutschland. In der vergangenen Nacht ist Sali Karsniqi im Kosovo gestorben.  

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, schließt sich der Einschätzung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an und kritisiert die Landesregierung scharf: “Es ist sicher: Ohne diese unmenschliche Abschiebung wäre Karsniqi noch am Leben. Sali Karsniqi war auf eine regemäßige medizinische Versorgung Ganzen Beitrag lesen »

Equal Pay Day – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

10. März 2021  Allgemein

Der Equal Pay Day ist der Tag für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, doch von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen beträgt 18 Prozent – in Baden-Württemberg bei 23 Prozent, die Rentenlücke liegt bei um die 40 Prozent. Dagegen hilft keine Symbolpolitik. Wir fordern: Sorge- und Pflegearbeit aufwerten und gerecht verteilen, Tarifbindungen stärken, Löhne rauf!

Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen

10. März 2021  Allgemein

500 Menschen demonstrierten am 07.03.2021 gegen das AKW Neckarwestheim

10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ So sieht es der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE.

Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers am AKW Neckarwestheim ein großes Sicherheitsrisiko darstellen.

Michel Brandt: „Wir wissen, dass diese 300 Risse in den letzten 3 Jahren entstanden sind und der zuständige Grüne Umweltminister lässt das AKW Neckarwestheim trotzdem weiterlaufen, obwohl diese Risse ein großes Sicherheitsrisiko darstellen und zu einem schweren Störfall führen könnte. Es ist unverantwortlich von der Grünen Landesregierung diese unberechenbare Gefahr in Kauf zu nehmen.“

Michel Brandt fordert vom Umweltministerium: „Schalten sie das AKW Neckarwestheim sofort ab. Dieses AKW darf so nicht weiter betrieben werden, wir haben es hier mit einer unberechenbaren Gefahr zu tun. Das Leben und der Schutz der Bevölkerung geht vor.“

Für eine feministische Kraft im Landtag! Online-Wahlkampfabschluss mit Katja Kipping am 11. März in Karlsruhe ab 18 Uhr.

09. März 2021  Allgemein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zur Veranstaltung: Für eine feministische Kraft im Landtag! Online-Wahlkampfabschluss mit Katja Kipping.

8. März – Frauen*kampftag – Kundgebung und Demonstration ab 17:30 Uhr, Karlsruhe Friedrichsplatz

07. März 2021  Allgemein

DIE LINKE ruft in Karlsruhe zur Teilnahme an der Demonstration zum Frauen*Kampftag am 8. März ab 17:30 Uhr Friedrichsplatz auf. Gerade in der jetzigen Corna-Zeit muss auf die Belange und Forderungen von Frauen* aufmerksam gemacht werden – auch damit Erkämpftes nicht zurück gedreht wird.
Dazu sagt Landtagskandidatin Christina Zacharias, die für DIE LINKE sprechen wird: “Als Krankenpflegerin arbeite ich in einem sogenannten ‘Frauen*-Beruf’ und kriege die volle Breitseite der Ökonomisierung mit. Vollkommen verfehlt ist, dass Einrichtungen, die für das Wohlergehen von Menschen da sind, Profite generieren müssen. Unsere Arbeit, die schlechte Entlohnung und die oft unzumutbaren Bedingungen sind in der Corona-Zeit in den Mittelpunkt gerückt. Aber von der versprochenen Aufwertung der Pflege ist nichts geblieben. Auch privat wird die meiste Sorgearbeit von Frauen* übernommen, ob bei der Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung und Homescooling. Diese gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit muss endlich gleichberechtigt anerkannt werden.” Ganzen Beitrag lesen »

Gökay Akbulut und Michel Brandt: Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“

06. März 2021  Allgemein
Solidaritätserklärung und Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
Michel Brandt, MdB DIE LINKE, Obmann der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“

Von 177 Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ unterstützt. Gewerkschaften, Kirchengemeinden, kulturschaffende Initiativen und viele andere sind der Kampagne beigetreten. Sie alle stehen für eine offene Gesellschaft, die sich solidarisch erklärt mit geflüchteten Menschen.

31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben sich bisher zum sicheren Hafen erklärt. Sie fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen.

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