DIE LINKE KV Karlsruhe

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen), obwohl Unterschriftensammlungen unter Corona-Bedingungen erheblich erschwert sind. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird.

Heidi Scharf, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Guter öffentlicher Nahverkehr erhöht darüber hinaus die Lebensqualität vieler Menschen. Er ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, die gute Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt verdient.“

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios und die EU sieht dabei zu, wie sich auch dort die gravierende Lage der Menschen weiter zuspitzt. Alle Menschen müssen umgehend in andere EU-Staaten evakuiert und alle Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert.

Sabine Skubsch, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird. Die Politik darf unter dem Druck der Wirtschaft ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben“. Ganzen Beitrag lesen »

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: “Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die nun obdachlos gewordenen Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu muss sie die zahlreichen Aufnahmeangebote der Städte und Kommunen sofort Ganzen Beitrag lesen »

Fast jedes fünfte LINKE-Mitglied ist unter 30 Jahre alt. Auch in Baden-Württemberg wächst unsere Mitgliedschaft seit Jahren. Ob Frieden, Antirassismus, gute Arbeit, Bildungs- oder Klimagerechtigkeit: Als LINKE wirken wir in den gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort mit. Zusammen #miteuch wollen wir unser Zukunftsprojekt – die sozial-ökologische Transformation – angehen. Ergreift Partei und werdet Mitglied: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im massiven Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführt. Zudem wurde gezielt Intransparenz erzeugt und parlamentarische Prozesse beschleunigt, um eine skandalöse Verordnung ohne Widerstände durchzudrücken. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel zu langsam geht. Damit ist Scheuer offensichtlich der falsche Mann auf dem Posten, von dem eigentlich Impulse für eine fortschrittliche Verkehrswende ausgehen müssten.

Um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern, brauchen wir Investitionen in einen Umbau hin zu zukunftsfähigen Technologien. Wir brauchen eine Transformation der Automobilindustrie, mit der diese sich auf die Bedürfnisse der Mobilität der Zukunft einstellt. Das bedeutet eine integrierte innovative Mobilität mit starkem Gewicht auf dem öffentlichen Nahverkehr. Verkehrswende und Umbau der Automobilindustrie müssen Hand in Hand gehen. Dazu ist ein Transformationsfond notwendig, der auch kleinen und mittelständigen Zulieferern die Möglichkeit gibt, die Produktion auf neue, zukunftsfähige, Produkte umzustellen.

Wenn sich die Automobilindustrie rechtzeitig auf die Bedürfnisse intelligenter und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte einstellt, können am ehesten Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist gefährlich, dass die Automobilkonzerne weiter darauf setzen, so viele und so teure Autos wie möglich zu verkaufen. Je länger der Umbau hinausgeschoben wird, umso größer die Gefahr, dass es am Ende zum umzusteuern zu spät sein wird. Dann werden in kurzer Zeit zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass noch eine halbwegs reibungslose Transformation möglich ist. Die Bundesregierung darf diese Strategie, die langfristig auf Kosten der Arbeitsplätze geht, nicht mit Prämien belohnen.

Andi Scheuer ist hier ein falscher Freund der Beschäftigten der Automobilindustrie.

Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung usw. sind betroffen. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat. 30 Jahre nach der Wende soll endlich die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Für Pflegekräfte will ver.di gesonderte Verhandlungen. Ganzen Beitrag lesen »

Vortrag & Diskussion mit Felix Riedel, 15.09.2020 von 18:30 – 21:30 Uhr im Café Noir, Pennsylvaniastr. 2, 76149 Karlsruhe

hier weitere Informationen

– Um Anmeldung vorab zur besseren Planung wird gebeten, damit die Bestuhlung unter Einhaltung der Abstandsregeln optimal vorbereitet werden kann. Die Plätze sind begrenzt. Anmedlungen bitte per Email an: cafe-noir@riseup.net
– Der Vortrag wird im Freien stattfinden, nehmen sie also ggf. warme Kleidung mit. Achten Sie auf sich und andere und halten Sie die Corona-Verhaltensregeln ein.

Mit der Expansion der weißen Gesellschaften in die neue Welt und nach Afrika nahm der Kapitalismus Fahrt auf. Der „Dreieckshandel“ mit Sklaven, Rohstoffen und billigen Handelswaren legte die Grundlage für die Besitzverhältnisse der folgenden Jahrhunderte: Ein industrialisierter und damit reicher Norden tritt fortan einem rohstoffreichen, aber agrarisch geprägten Süden gegenüber. Auch nachdem offizielle Gleichheit vor dem Recht herrscht gehen die einen als notorische Gewinner und die anderen als dauernde Verlierer aus dem täglichen Warentausch hervor. Ganzen Beitrag lesen »