Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, DIE LINKE MdB für den Wahlkreis Karlsruhe und ehemaliger Schauspieler und Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe, zu den Vorfällen dort:
„In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.
Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Ganzen Beitrag lesen »
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine deutschlandweite Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an.
Dirk Spöri, Sprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, dazu:
„Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zur AfD, die versucht die Tatnacht für ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu nutzen. Ich begrüße es, dass es einen bundesweiten Aufschrei gegen diesen Rassismus in der Polizei gibt. Ein Rechtsstaat darf die Beurteilung von Tätern nicht abhängig machen von der Nationalität ihrer Vorfahren. Lutz muss jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, er ist als Polizeipräsident untragbar.“
Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. “Wir haben tarifliche Vereinbarungen wie Pausenregelungen, wir zahlen Spätschichtzulagen ab 14.00 Uhr – das sind alles historische Dinge, die mögen zum damaligen Zeitpunkt alle richtig gewesen sein. Aber sie passen nicht mehr in die heutige Zeit, und sie passen nicht mehr in die heutigen Kostenstrukturen”, sagte Personalvorstand Wilfried Porth. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: “Der Daimler-Personalvorstand nennt Rechte von Beschäftigten nicht zeitgemäß. Nicht die Rechte von Beschäftigten sind das Problem, sondern eine Automobilindustrie, die sich der Zukunft verweigert. Ganzen Beitrag lesen »
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt:
“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »
Mathilde Göttel, Christina Zacharias, Anna Jahn und Maren Zimmermann
Am letzten Samstag wählte DIE LINKE in Karlsruhe Christina Zacharias und Anna Jahn als Kandidatinnen für die Landtagswahlen 2021. Im Wahlkreis 27 Karlsruhe Ost tritt die Krankenpflegerin Christina Zacharias an. Die 23-jährige ist bei ver.di und im Bündnis „Krankenhaus statt Fabriken“ aktiv. Im Wahlkreis 28 Karlsruher West wird die Kreissprecherin der LINKEN und gelernte Industriemechanikerin Anna Jahn um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die ebenfalls 23jährige Jahn hat die „Seebrücke – Schafft sichere Häfen Karlsruhe“ mitgegründet. Sie hat sich als engagierte Rednerin bei zahlreichen Demonstrationen und Protesten gegen Rassismus und Ausgrenzung bereits einen Namen gemacht.
Als Ersatzkandidatinnen treten an: in Karlsruhe Ost die LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel und in Karlsruhe West Maren Zimmermann, die gerade ihr Freiwilliges Soziales Jahr in einer Kita absolviert. Ganzen Beitrag lesen »
Am Donnerstag, den 25.06.2020, besuchten Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Mathilde Göttel, Karlsruher Stadträtin, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Karlsruhe in der Durlacher Allee und der Felsstraße.
Michel Brandt berichtet: “Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar!” Ganzen Beitrag lesen »
Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann trage mit unausgegorenen Plänen zu einer Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit bei.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir begrüßen grundsätzlich die vollständige Öffnung der Kitas bis Anfang Juli. Kinder und Eltern sind die großen Leidtragenden der letzten Wochen. Gerade Frauen werden momentan mit der massiven Mehrfachbelastung durch Erwerbs-, Sorge- und Hausarbeit alleine gelassen. So verschärft Corona nicht nur die Bildungungleichheit, sondern auch die Geschlechterungerechtigkeit. Rettungsschirme wurden vor allem für große Konzerne aufgespannt, während Familien im Regen stehen. DIE LINKE fordert daher ein Corona-Elterngeld und die Aufstockung der Grundsicherung um 200 Euro. Ganzen Beitrag lesen »
Als Antwort auf die Ermordung von George Floyd in den USA gehen Millionen Menschen weltweit unter dem Motto #blacklivesmatter auf die Straße. Auch wir. Es muss Schluss sein mit Beleidigung, Schikane, Misshandlung, Entrechtung. Manchmal subtil im Nebensatz, manchmal mit brutaler Gewalt.
Wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion. Rassismus ist kein »MinderheitenThema«. Es ist ein Angrif auf uns alle, auf unser Zusammenleben, auf die Demokratie insgesamt. Das geht alle an. Ganzen Beitrag lesen »
Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg konnte sich nicht vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Grund dafür sei die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens mit der Landesverfassung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Volksbegehrens. Die Fraktion DIE LINKE bedauert das Scheitern des Volksbegehrens und möchte sich noch stärker für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Die neuesten Prognosen der Stadtverwaltung zeigen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen durch massiv gestiegene Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie fehlender Einnahmen von Steuern und Gebühren. Die Stadt sieht nun ebenfalls die Dringlichkeit eines umfassenden Rettungsschirms von Bund und Land für die Kommunen. Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fühlt sich damit bestätigt in ihrem am Dienstag im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Forderung eines Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen. Ganzen Beitrag lesen »
LINKES aus Stadtrat