Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten verboten und nur straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit. Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden verunsichert, eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Ärzt*innen wurden mehrfach angezeigt. Die Ärztin K. Hänel wurde schon zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Ganzen Beitrag lesen »
Allgemein
Bundesweiter Aktionstag gegen den Paragraf 219a! Kundgebung in Karlsruhe Ludwigsplatz, Samstag 26.01.2019 um 13 Uhr
Solidarität mit der HDP -Abgeordneten Leyla Güven – Über 70 Tage im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in der Türkei
Am 17.01. besuchte eine HDP-Delegation die Linksfraktion. Weltweit fordern Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter, dass die Forderungen von der in Diyarbakir inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven nach Beendigung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Haftbedingungen in der Türkei erfüllt werdden müssen.
Sichere Herkunftsstaaten? DIE LINKE fordert von der grün-schwarzen Landesregierung: Stimmt im Bundesrat dagegen!
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern.
MdB Michel Brandt zur Entscheidung des Parlaments: „Dieser Gesetzesentwurf höhlt nicht nur Artikel 16a des Grundgesetzes weiter aus, die Bundesregierung setzt mit diesem Entwurf ihren menschenrechtsfeindlichen Weg fort. Es ist nun entscheidend, dass der Bundesrat, diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmt.“
Personalbedingte Fahrtausfälle bei der AVG – Was sagt die Stadt
Die LINKE hat im Karlsruher Gemeinderat zu den Ausfällen im ÖPNV nachgefragt. Die chronische Unterbesetzung von Fahrpersonal bei der AVG trifft die Pendeler*innen besonders hart, ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder nach Hause. Soll ein weiterer Umstieg vom Auto auf Straßenbahn oder Bus gelingen, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Hier geht es zur Antwort der Stadt: http://linke-bw.de/gr-karlsruhe/2019/01/16/personalbedingte-fahrtausfaelle-bei-der-avg-das-sagt-die-stadt-dazu/
NGG: 5.480 Menschen in Karlsruhe beziehen Mindestlohn
Karlsruhe: Neuer Mindestlohn bringt 1,4 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr
Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 5.480 Menschen in Karlsruhe. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum. Auch die Wirtschaft in der Stadt profitiert: Die Kaufkraft wächst durch das Mindestlohn-Plus in diesem Jahr um rund 1,4 Millionen Euro. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich auf eine aktuelle Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover, das die Auswirkungen der Mindestlohn-Entwicklung regional untersucht hat. 
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Bernd Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!
In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: „100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Ganzen Beitrag lesen »
Das Hartz IV-System muss weg!
Am 15. Januar begann die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Sanktionen.
Vor dem Gericht versammelten sich viele Menschen und protestierten gegen das Hartz IV-System.
Am Abend fand im DGB-Haus eine
gut besuchte Veranstaltung dazu statt.
Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
Am Dienstag, den 15. Januar, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha, ob das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gekürzt und die Betroffenen sanktioniert werden dürfen.
Kundgebung und Demonstration am 15. Januar um 9 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Diskussionsveranstaltung am 15. Januar um 19 Uhr “Wie Hartz IV überwinden” – Bausteine einer neuen sozialen Agenda im DGB-Haus, Großer Saal, Ettlingerstr. 3a, Karlsruhe
mit Sandra Schlensog, Hartz IV-Aktivistin, Perry Feth, Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V., Roland Sauer, Landesarmutskonferenz Ba-Wü., Moderation Lukas Bimmerle, DIE LINKE Ganzen Beitrag lesen »
Michel Brandt: Sofort die 49 Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen
Zur Situation von 49 Geflüchteten auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye, die seit über zwei Wochen auf dem Mittelmeer festliegen, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
“Die Lage der Menschen auf den zwei Rettungsschiffen ist unmenschlich. Sie müssen sofort in einen sicheren Hafen gebracht werden. Jede weitere Verzögerung ist ein klarer Verstoß gegen das Seerecht und ist ein Abgesang auf die viel beschworenen ,europäischen Werte’. Über 30 Städte und Gemeinden in Deutschland haben angeboten, die Geflohenen sofort aufzunehmen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach kostenlosem ÖPNV-Ticket für Schüler*innen
DIE LINKE unterstützt das Anliegen des Stadtjugendausschusses nach einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für Schüler*innen. Dazu Lukas Bimmerle, LINKE-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl: “Zurecht kritisiert der Stadtjugendausschuss die mit 480 Euro viel zu teuren KVV-Tickets für Schüler*innen. Wir wollen uns im kommenden Gemeinderat für ein kostenloses KVV-Netzticket für Schüler*innen und auch für Azubis und Student*innen einsetzen. Diese verfügen alle über kein oder wenig Einkommen. Wir wollen nicht, dass die finanziellen Mittel der Eltern darüber entscheiden, wer welche Bildungschancen hat und so von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wird oder nicht. Refinanzieren wollen wir das über den kommunalen Haushalt.” DIE LINKE sieht das als einen ersten Ganzen Beitrag lesen »
