DIE LINKE KV Karlsruhe

DIE LINKE ruft mit vielen anderen Organisationen auf zur Demonstration in Karlsruhe gegen einen Rechtsruck in Europa:

Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Verurteilung des Kapitäns des Seenotrettungsschiffs “Lifeline”, Klaus-Peter Reisch, auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
“Es ist das erste Mal, das humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‘Lifeline’-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten. Das muss ein Ende haben. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Denn das Gericht auf Malta hat heute auch klargestellt, dass die ‘Lifeline’ zivile Seenotrettung betreibt und das Schiff nicht länger festgehalten werden darf. Ganzen Beitrag lesen »

Europawahltour am 15.05. in Karlsruhe: Malte Hoheisel, Lukas Bimmerle, Martin Schirdewan, Claudia Haydt, Karin Binder, Sandra Schlensog, Johannes Grözinger (v.l.)

Zur Abschlusskundgebung unseres Europa- und Kommunalwahlkampfs kommt Katja Kipping am Freitag, 24.05., ab 17 Uhr auf den Kirchplatz St. Stephan nach Karlsruhe. Ebenfalls auf der Bühne: MdB Michel Brandt und unsere Gemeinderatskandidat*innen.

Die Karlsruher LINKE will, dass der Gemeinderat dem Beispiel von Konstanz und London folgt und den Klima-Notstand ausruft. Lukas Bimmerle dazu: „Die Klimakatastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn jetzt energische Maßnahmen ergriffen werden. Der lokale Klimaschutz muss oberste Priorität erhalten, soll Karlsruhe vom Klima-Entwicklungsland zur emissionsneutralen Stadt bis 2030 werden.” Karin Binder will, dass “jedes Projekt zum Thema Energieerzeugung, Bauen, Wohnen, wie auch das Thema Verkehr künftig immer auf klimatische Auswirkungen für die Stadt geprüft wird. Mehr Grünflächen und Bäume sowie Ausbau des ÖPNV und der Fahrradnetze müssen Vorrang haben.” Der “Fridays for Future”-Aktivist Johannes Grözinger fordert: “Beschlüsse dürfen Ganzen Beitrag lesen »

In der Süstadt schlagen die Wellen hoch, nach dem ein Investor das Gebäude der Walhalla und weitere Häuser in der Augartenstraße gekauft und wohlzu zu teurem Wohnraum umwandeln möchte. Auf der kommende Gemeinderatssitzung am 14.05. wird der interfraktioneller Antrag zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt von DIE LINKE, KULT, Grünen und FDP behandelt. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Sie “möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.

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Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik weist auf die schlechten Erfahrungen hin, die die Beschäftigten mit der Umwandlung des Klinikums in eine städtische gGmbH gemacht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Ettlingen: Vormaifeier, 30.04., 19 Uhr im Restaurant Keglerheim, Huttenkreuzstr. 1.

Es spricht Elwis Capece, Geschäftsführer NGG-Mittelbaden-Nordschwarzwald, Grußwort von Johannes Arnold, OB Ettlingen, Kulturprogramm mit der Schallmeienkapelle Schwäbisch Hall, den Wasküken des Wasener Carneval Clubs und den Rotkrakehlchen. Veranstalter sind DGB-Gewerkschaften, Arbeitskreis Asyl Ettlingen, Seebrücke, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Karlsruhe, Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis

Karlsruhe: 1. Mai, ab 10 Uhr Demonstration des DGB vom Marktplatz durch die Südstadt in den Stadtgarten. 11 Uhr Kundgebung auf der Seebühne

mit dem Hauptredner Martin Kunzmann, DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg. Grußworte kommen vom Karlsruher OB Frank Mentrup und dem französchichen Gewerkschaftsbund cgt Grand-Est. Freier Eintritt in den Zoo bis 12 Uhr.

Karlsruhe: 1. Mai Demonstration ab 10 Uhr Marktplatz antikapitalistischer Block.

Es rufen auf: Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße, Antifaschistische Jugend 76, DIE LINKE Karlsruhe, DKP Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Landau, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe, Red and Anarchist Skinheads Karlsruhe, Rhythms of Resistance, SDS Karlsruhe, SJD – Die Falken Karlsruhe, Stadtteilladen Barrio137

Veranstaltung in Ettlingen mit unserer Europawahlkandidatin Claudia Haydt

Mittwoch, 24. April, um 19 Uhr

Scheune, Pforzheimer Str. 31, Ettlingen

Claudia Haydt: “Für mich sind sowohl Alltagssorgen als auch globale Zusammenhänge wichtig. Ich kann es weder akzeptieren, wenn Menschen in Pflegeheimen unterversorgt sind und Züge ständig ausfallen, noch wenn Waffen exportiert werden und Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Das Europa, für das ich streite, bereitet den Frieden vor und nicht den Krieg, es stoppt Steuerflucht und Ausbeutung, hetzt nicht gegen Minderheiten, sondern ist bunt und offen. Statt Milliardeninvestitionen in Abschottung und Krieg, kämpfe ich für einen sozialen und ökologischen Umbau. Wir haben nur diese Welt, deswegen lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir den Klimawandel und die Hochrüstung stoppen.” Hier geht es mit einem Klick zu unserer Europaliste

Am 03.04. rettete das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 64 Menschen aus Seenot, seither darf die Alan Kurdi an keinem sicheren Hafen anlegen und befindet sich momentan vor Malta. In den letzten Tagen mussten bereits zwei Menschen aufgrund medizinischer Notfälle von Bord evakuiert werden, die Lage auf dem Rettungsschiff dramatisiert sich immer weiter. Ganzen Beitrag lesen »