Allgemein

Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen! Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden!

28. Mai 2021  Allgemein

Presseerklärung von Gökay Akbulut und Michel Brandt

Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort im Lager Kara Tepe in Mavrovouni. Ganzen Beitrag lesen »

Kein roter Teppich für Querdenken in Karlsruhe – Gemeinderatsfraktion DIE LINKE fordert ein Verbot der geplanten Demonstration am 03. Juni

28. Mai 2021  Allgemein

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE appelliert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Bürgermeister Käuflein alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Aufmarsch von Querdenker*innen und anderen Corona-Leugner*innen in Karlsruhe zu unterbinden.

Für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach Informationen der LINKEN-Gemeinderatsfraktion planen die Querdenker*innen darüber hinaus noch weitere Versammlungsorte in der Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Umverteilen für eine gerechte Gesellschaft! DIE LINKE begrüßt Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften

27. Mai 2021  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den bundesweiten Aufruf „Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“. Der Aufruf wurde in der letzten Woche von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften veröffentlicht. Sie fordern darin die Politik dazu auf, den Sozialstaat zu stärken.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs voll und ganz. Ein politischer Kurswechsel für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft kann nicht länger warten. Es braucht dringend ein Umsteuern in der Steuerpolitik. Dass sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert, ist das Resultat einer unsozialen Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte im Interesse der Superreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt berichtet aus Moria

27. Mai 2021  Allgemein

Michel Brandt ist mit Janine Wissler und Gökay Akbulut auf Lesbos um sich selbst ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen vor Ort zu machen.
Heute waren sie in #KaraTepe, auch #Moria2 genannt, dem “Übergangslager” in das die Menschen gebracht wurden nachdem #Moria abbrannte.

Delegationsbericht: Heute Vormittag waren wir mit der Delegation im Lager #Moria2. Die Situation hier ist wirklich erschütternd. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die politische und mediale Aufmerksamkeit darf nicht abreißen, denn so kann es einfach nicht bleiben. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Fraktion fragt nach durchgeführten Wasser- und Energiesperren bei den Stadtwerken

26. Mai 2021  Allgemein

In einer Anfrage möchte die Fraktion DIE LINKE Auskunft über Wasser- und Energiesperren bei Kund*innen der Stadtwerke im Zeitraum seit Beginn der Corona-Pandemie im März vergangenen Jahres erhalten. Auch möchte die Fraktion wissen, welche Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Stadtwerke-Kund*innen gefunden werden, um die finanzielle Belastung von in Zahlungsrückstand geratenen Kunden erträglich zu gestalten.
Aufgrund der weiterhin angespannten und prekären finanziellen Lage vieler Menschen und den noch kaum abschätzbaren ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, ist aus Sicht der LINKEN-Fraktion davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation für eine Vielzahl in Zahlungsrückstand geratener Kunden kurz- und mittelfristig nicht verbessern wird. Ganzen Beitrag lesen »

Knappe Mehrheit im Gemeinderat gegen Videoüberwachung am Europaplatz

19. Mai 2021  Allgemein

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde das Thema “Videoüberwachung am Europaplatz” behandelt. Die Stadt hatte gemeinsam mit EnBW ein Pilotprojekt zur Überwachung des Europaplatzes aufgelegt, das vom Gemeinderat abgestimmt werden sollte. Pikant: In der Beschlussvorlage der Stadt waren nicht nur einige ungeklärte Punkte, sondern auch Falschinformationen vorhanden. Zum einen konnte die Stadt nicht darstellen, wer am Ende die Videobilder auswertet (Kommunaler Ordnungsdienst oder EnBW), noch ob die Server geschützt sind, auf denen die Bilder gespeichert werden. Zum anderen behauptete die Stadt, dass der Landesdatenschutzbeauftrage das Projekt eingehend bewertet hatte – nach unseren Informationen wurde genau dies nicht gemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt kandidiert auf Platz 4 der Landesliste für den Bundestag

11. Mai 2021  Allgemein

Am Sonntag, den 9.5.21 wurde Michel Brandt, Schauspieler, MdB für Karlsruhe-Stadt und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, auf Platz 4 der Landesliste von DIE LINKE Baden-Württemberg gewählt. Die Liste wird vom Spitzenduo Bernd Riexinger und der Mannheimerin Gökay Akbulut angeführt. Auf Platz 3 wurde Jessica Tatti (Reutlingen), Platz 5 Heike Hänsel (Tübingen), Platz 6 Tobias Pflüger (Freiburg), Platz 7 Zara Dilan Kızıltaş (Heidelberg) und auf Platz 8 Ecevit Emre (Wiesloch) gewählt. Auf Platz 18 der Landesliste wurde Jörg Rupp, unser Bundestagskandidat für Ettlingen, gewählt. Ganzen Beitrag lesen »

08. Mai 2021  Allgemein

Bundestagswahl 2021: Haltung zeigen für eine soziale und solidarische Gesellschaft!

04. Mai 2021  Allgemein

Das Video gibt einen kleinen Einblick in Michel Brandts Arbeit als Bundestagsabgeordneter in den letzten vier Jahren.

Am kommenden Sonntag stellt DIE LINKE in Baden-Württember ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Karlsruher MdB Michel Brandt bewirbt sich auf Platz 4 der Landesliste.

“Der Kreisvorstand DIE LINKE Karlsruhe begrüßt die Entscheidung unseres Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, bei den nächsten Bundestagswahlen erneut für unsere Partei zu kandidieren. Michel hat für DIE LINKE hervorragende politische Arbeit im Bundestag, in Baden-Württemberg und im Kreisverband Karlsruhe geleistet. Er ist weit über DIE LINKE hinaus bekannt. Durch sein engagiertes glaubwürdiges Auftreten ist Michel in den letzten Jahren zu einem der bekanntesten Gesichter der LINKEN in Baden-Württemberg geworden. Wir treten dafür ein, dass Michel einen der ersten vier Plätze unserer Landesliste erhält, weil wir überzeugt sind, dass das unsere Chancen bei den Wahlen erhöhen wird.” Die Versammlung, die Michel Brandt als Direktkandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt wählte, unterstützte diesen Beschluss.

Wir wollen mit Michel im Bundestag weiter gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft kämpfen.

 

Kinderarmut in Baden-Württemberg wächst weiter: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut ist nur ein Feigenblatt

29. April 2021  Allgemein

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut.

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“ Ganzen Beitrag lesen »