DIE LINKE KV Karlsruhe

In Karlsruhe entscheidet der Gemeinderat am kommenden Dienstag über den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Wir wollen zur Unterstützung hier aufmerksam machen auf die Kampagne #LeaveNoOneBehind der Seebrücke. https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/

Seebrücke: Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Ganzen Beitrag lesen »

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten im Land jetzt in dieser für sie existenziellen Krise nicht alleine zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Noch gibt es eine Chance für eine bundesweite Regelung. Wir fordern Thomas Strobl und Nicole Hoffmeister-Kraut eindringlich auf, sich in der Union für eine verpflichtende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle Beschäftigten einzusetzen. Wir müssen solidarisch und miteinander durch diese Krise gehen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss deshalb als Aufstockung bei den Beschäftigten spürbar im Geldbeutel ankommen. Für viele Kolleginnen und Kollegen im Land ist das eine existenzielle Frage.“ Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus beginnt oft ganz leise und schleichend und geht dann über in offene und aggressive Ablehnung einzelner Gruppen. Die rassistischen Taten wie in Halle und Hanau sind deshalb kein Unfall und kein Zufall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass und Hetze schürt. Selbst die Sprache ist zur Waffe geworden.
Gerade jetzt heißt es zusammenhalten. Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Gemeinsam müssen wir uns entschieden gegen Rassismus und rechte Gewalt stellen!

Im Mai letzten Jahres wurde erstmals ein interfraktioneller Antrag von KULT / Grüne / FDP / DIE LINKE behandelt, der zum Ziel hatte, mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz die soziale Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft der Südstadt zu erhalten. Die Stadtverwaltung könnte damit bei einem Verkauf von Häusern und Baumaßnahmen Bedingungen, insbesondere für resultierende Mieten, setzen oder bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht ausüben.
Im nächsten Gemeinderat, am 24.03.20, soll nun über eine Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen werden, zunächst eine Voruntersuchung des gesamten Stadtgebiets durchzuführen, deren Ergebnisse Grundlage für weitere Entscheidungen sein sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Unterschied zwischen dem Lohn von Frauen und Männern in Vollzeit ist bundesweit mit 20 Prozent in Baden-Württemberg. In Karlsruhe haben Frauen 17 Prozent weniger in der Tasche, 680 Euro erhalten sie bei Vollzeitarbeit weniger. Das Durchschnittseinkommen von Frauen beträgt laut Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe 3.401 Euro, für Männer 4.082 Euro. „Es darf nicht sein, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer so stark benachteiligt sind. Viele Unternehmen nutzen das Lohngefälle aus, obwohl sie mehr zahlen müssten“, kritisiert Claudia Tiedge, stellvertretende NGG-Vorsitzende. Besonders problematisch sei die Situation in frauendominierten Berufen – etwa im Service einer Gaststätte oder im Verkauf einer Bäckerei. Wenn hier nicht nach Tarif gezahlt werde, träfen niedrige Löhne häufig auf Teilzeitjobs und befristete Stellen. „Die Folge sind geringe Einkommen und im Alter Mini-Renten, die Frauen dann beim Amt aufstocken müssen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tagesaktuell haben wir gemeinsam mit der Grüne Fraktion Karlsruhe einen Antrag im Karlsruher Gemeinderat gestellt, zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland.

Nachdem sich #Karlsruhe bereits zum Sicheren Hafen erklärt hat, muss nun – gerade angesichts der katastrophalen Lage an der EU-Außengrenze – humanitäre Hilfe geleistet werden, meint auch unsere Stadträtin Karin Binder: „Es geht für viele dieser Kinder und Jugendlichen ums nackte Überleben. Normalerweise dürfte niemand auch nur darüber nachdenken, ob hier humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Es muss endlich aufhören, dass Bund und Länder sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und sich hinter dem unsinnigen Dublin- Abkommen verschanzen. Deshalb müssen unsere Kommunen jetzt im Sinne einer europäischen Lösung endlich handeln“.

Hier könnt ihr die gemeinsame Pressemitteilung zum Antrag nachlesen: http://gleft.de/3Ao

Mittwoch 4.3. 18 Uhr Ludwigsplatz

Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Die Crew der Mare Liberum – einem Aufklärungsschiff wurde im Hafen von Faschisten angegriffen. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit. Ganzen Beitrag lesen »

Für die nächste Gemeinderatssitzung stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag für die Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“.

Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ ist eine gemeinsame Initiative der UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Die an dem Projekt teilnehmenden Kommunen ermitteln in einem Zertifizierungsverfahren den Status Quo der Kinderfreundlichkeit in der Stadt unter Beteiligung von Expert*innen sowie Kinder und Jugendlichen selbst und entwickeln daraufhin einen Aktionsplan. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran. Ganzen Beitrag lesen »

Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, in dem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet.
Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht.
An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert.
Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt.
Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze zu Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung.