Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Gesamthaushalt in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt.
Folgend, das Statement unserer Fraktion zu dieser Entscheidung:
Wir können und werden dem Gesamthaushalt heute nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt.
Am Donnerstagmorgen versammelten sich rund 30 Menschen vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofs um gegen rechten Terror und behördliches Versagen im Rahmen des NSU-Komplexes zu protestieren. Anlass war das heute begonnene Revisionsverfahren gegen den Neonazi und NSU-Unterstützer André Eminger am Bundesgerichtshof. André Eminger gilt als einer der treuesten Unterstützer und engsten Vertrauten der rechten Terrorzelle NSU. Eminger selbst wurde im NSU-Prozess, der im Juli 2018 endete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Einen Monat vor Inkrafttretung wurde die Öffentlichkeit über die Pläne des KVV informiert, die Stempelfahrkarten abzuschaffen.
Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE, kritisiert die KVV:
„Dies reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen des KVV in den letzten Monaten, die die Attraktivität des ÖPNV massiv schmälern, das Image des ÖPNV schmälern und das Vertrauen der Menschen reduziert: die Preiserhöhungen im August gehören dazu genauso wie jetzt die Abschaffung der Stempelfahrkarten. Die massive Kritik vieler gesellschaftlichen Gruppen z.B. älteren Menschen und vieler Familien, für die das Entwerten wichtig war, um sich im ÖPNV zurechtzufinden, zeigt deutlich, wie wichtig das Entwerten war.
Auf dem LINKE-Kreisparteitag am Sonntag wurde Michel Brandt zum neuen Kreissprecher des Kreisverbands Karlsruhe gewählt. „Trotz der herben Wahlniederlage und dem Verlust unseres Karlsruher Bundestagsmandats gab es auf dem gut besuchten Kreisparteitag richtiggehende Aufbruchstimmung. Die Linke wird gebraucht, als einzige echte sozialökologische Kraft und Partei einer konsequenten Friedenspolitik. Dieser Verantwortung stelle ich mich,“ sagte Michel Brandt.
Als Kreissprecherin wurde die Klimaaktivistin Anne Zerr gewählt, die im gewerkschaftlichen Bereich tätig ist. „Aufbruch dokumentiert auch der neu gewählte Vorstand: Stark verjüngt und mit Aktiven aus Gewerkschaft, Klimabewegung, Feminismus uvm. lässt der neue Kreisvorstand eine sichtbare und aktive Linke in Karlsruhe in den nächsten Jahren erwarten,“ sagte sie zu dem neuen Kreisvorstand.
Der Geschäftsführende Vorstand wird ergänzt durch Anne Berghoff als Kreisschatzmeisterin, Serena Schmidt als Mitgliederbeauftragte und Jürgen Creutzmann als Karlsruhe-Land-Beauftragter. In den erweiterten Kreisvorstand wurden Alexandria Dritschler, Christina Zacharias, Sebastian Becker, Maurice Knaus und Jürgen Ringwald gewählt.
Jetzt Aufruf unterzeichen!
Die Bahn ist der Schlüssel für die soziale und ökologische Verkehrswende. Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Damit bremsen sie die Mobilitätswende aus. Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind so nicht mehr zu erreichen. Denn die Folge einer Zerschlagung wären teure, bürokratische Ausschreibungsverfahren und unzuverlässige Privatbahnanbieter, die für ihre Profite den Staat erpressen. Diesen „Wettbewerb auf der Schiene“ kennen wir bereits aus dem Regionalverkehr. Jetzt sollen Privatbahnen auch noch die ICE- und IC-Linien betreiben. Für die Beschäftigten der Bahn führt es zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit jeder Neuvergabe müssten sie Löhne und Bedingungen erneut erkämpfen. Arbeits- und Tarifverträge würden nur noch bis auf Widerruf gelten.
Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! Mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alle Menschen müssen ans Schienennetz angebunden sein – auch im ländlichen Raum. DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird. Bist du dabei? Ganzen Beitrag lesen »
Im Karlsruher Gemeinderat wird der Doppelhaushlt für die Jahre 2022/23 verhandelt. Der vorliegende Entwurf ist ein rigoroser Sparhaushalt. Gespart werden soll nicht bei den Großprojekten sondern bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE stellt sich gegen eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Karlsruhe. Die Rede für unsere Fraktion DIE LINKE hielt unsere Stadträtin Karin Binder: Rede unserer Stadträtin Karin Binder zum Doppelhaushalt 2022/23: Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat (dielinke-fraktion-karlsruhe.de)
Karlsruhe
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie hätten Anlass genug sein müssen, den Bildungsetat kräftig zu erhöhen. Stattdessen wird auf ganzer Linie gespart. Baden-Württemberg steuert damit geradezu in den Bildungsnotstand.
Der Landeshaushalt für 2022 sieht 195 zusätzliche Lehrer:innenstellen zur Entlastung der Schulleitungen vor. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Kultusministerium hatte den Bedarf selbst mit rund 2.000 Stellen beziffert. Damit sollte die Krankheitsreserve erhöht, der steigenden Schüler:innenzahl Rechnung getragen und Begleitpersonen für Schüler:innen mit Behinderung eingestellt werden. Die jetzt geplanten Stellen reichen nicht aus, um den normalen Schulbetrieb sicher am Laufen zu halten, ganz zu schweigen von Inklusion, Digitalisierung und dem Aufholen von Lernlücken durch die Pandemie.
Diese Finanz- und Bildungspolitik vertieft die soziale Spaltung im Land. Statt Sparpolitik brauchen wir gleiche Bildungschancen für alle.“
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu den ergebnislosen Verhandlungen in der Tarifrunde der Länder: „Wir stehen hinter den Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der Staat muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Unikliniken, in der Justiz und den Universitäten und müssen ihnen auch etwas bieten. Davon profitieren wir alle. Es ist daher unverständlich, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung in dieser Situation Streiks provozieren. In Anbetracht der großen Herausforderungen, die die Beschäftigten seit der Corona-Pandemie bewältigen und einer Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Mietpreisen, sind die Forderungen der Gewerkschaften Ver.di und GEW absolut geboten.“ Ganzen Beitrag lesen »
Mit Bezug auf einen Bericht in den BNN vom 05.10.2021, in dem eine Frührentnerin mit Karlsruher Pass von ihrer finanziellen Mehrbelastung durch die Preiserhöhung beim KVV berichtet, möchte unsere Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, wie sich diese Preiserhöhungen auf einzelne Karteninhaber*innen – speizell mit Karlsruher Pass – auswirken.
Unser Stadtrat Lukas Bimmerle hierzu: „Wie kann es sein, dass eine Frührentnerin, die über den Karlsruher Pass eine Vergünstigung ihrer Fahrkarte erhält, einen höheren Preisanstieg stemmen muss, als alles anderen Karteninhaber*innen – nämlich in dem konkreten Fall 41 € statt 27 €, was eine Preissteigerung von satten 52% bedeutet“.
In besagtem Fall fällt die Preiserhöhung des KVV vom August diesen Jahres höher aus als im Durchschnitt, welcher bei 3,8% liegt. Auch ist die Preissteigerung prozentual höher trotz oder wegen Vergünstigung durch den Karlsruher Pass. Ganzen Beitrag lesen »
