DIE LINKE KV Karlsruhe

Von 177 Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ unterstützt. Gewerkschaften, Kirchengemeinden, kulturschaffende Initiativen und viele andere sind der Kampagne beigetreten. Sie alle stehen für eine offene Gesellschaft, die sich solidarisch erklärt mit geflüchteten Menschen.
31 Städte und Landkreise in Baden Württemberg haben sich bisher zum sicheren Hafen erklärt. Sie fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen.

Samstag, 06.03.2021

12:30 – 18 Uhr Infostände zu den Themen Flucht, Vertreibung und Flüchtlingspolitik; Infospaziergang der Balkanbrücke; „Wahlprüfsteine“ – wie stehen die Landtagsfraktionen zu Seenotrettung und der Aufnahme von Geflüchteten? Postkartenaktion: “Schreib deinen Abgeordneten”; Fotoaktion “Dein Statement für einen sicheren Hafen”; Mal- und Bastelaktion

14 – 17 Uhr Banner bemalen

14 Uhr + 16 Uhr Workshops: Frauen und Flucht / Einführung ins Asylrecht

19 Uhr Mahnwache (Bringt Kerzen mit)

Sonntag, 07.03.2021

Infostände Seebrücke; Infospaziergang der Balkanbrücke

12:30 Uhr Workshop: Dublin, Frontex und die Folgen für Geflüchtete

14 Uhr Kundgebung

Am heutigen Freitag kommt es erneut zu Warnstreiks in über 90 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in ganz Baden-Württemberg. Seit Anfang März ruft die IG-Metall zu Warnstreiks auf, weil die Arbeitgeber sich den Tarifverhandlungen widersetzen.
Unsere Landtagskandidatin und IG-Metall-Mitglied, Anna Jahn zeigt sich solidarisch mit den Streikenden: „Die Arbeitgeber wollen die Coronapandemie nutzen, um tarifliche Leistungen und Arbeitnehmerrechte anzugreifen. So werden seit Jahrzehnten bestehende Regelungen zur Pausen- und Schichtarbeit oder zur Alterssicherung angegriffen. Außerdem sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld „ertragsabhängig“ angepasst werden. Eine Erhöhung der Entgelte soll es erst wieder geben, wenn das Niveau des Jahres 2018 erreicht wird. Das Ziel ist klar: Senkung der Arbeitskosten zu Lasten der Belegschaften. Dies ist nicht hinnehmbar“. Ganzen Beitrag lesen »

Nach bisher erfolglosen Verhandlungen finden die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt.

„Die Forderungen der IG Metall nach Beschäftigungssicherung, Entgeltstabilisierung und Perspektiven für junge Menschen unterstützen wir. Die Angriffe des Arbeitgeberverbands Südwestmetall auf zentrale Errungenschaften der Tarifverträge wie Alterssicherung, Schichtzuschläge und Urlaubs- und Weihnachtsgeld machen die Beschäftigten zurecht wütend. Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber die Coronakrise auszunutzen und die Lasten der Pandemie einseitig den Arbeitnehmer:innen aufzuladen. Widerstand gegen eine solche Politik ist geboten und dringend nötig!“, so die Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Sahra Mirow.

“Unsere Solidarität gehört den Metallerinnen und Metallern in den Betrieben. Wir stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite,” fährt Mirow fort.

Kundgebung Dienstag, 02.03.2021, von 11 bis 16 Uhr, Marktplatz Karlsruhe

Am Dienstag, 02.03.2021, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Organklage der Linksfraktion im Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA verkünden. Ein breites Bündnis von attac, Deutscher Gewerkschaftsbund, DIE LINKE, fridays for future, Lebenslaute und Netzwerk für gerechten Welthandel wird deshalb eine Kundgebung von 11 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe durchführen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Kreisvorstand Karlsruhe gratuliert den beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ganz herzlich. Außerdem freut sich der Kreisverband, dass dem neu gewähltem Parteivorstand mit Sabine Skubsch eine Karlsruherin angehört. Die Betriebsrätin und engagierte Gewerkschafterin wurde auf dem Parteitag in das 44-köpfige Gremium gewählt. Sabine Skubsch erklärte, “wir kämpfen zusammen an der Seite der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner*innen. Das ist die Solidarität der Vielen gegen die Herrschaft der Wenigen.” Auch MdB Michel Brandt freut sich, “dass erstmals zwei Frauen die Partei führen und eine aktive Gewerkschafterin aus Karlsruhe in den Parteivorstand gewählt wurde. Wir wollen dieses Land verändern. Für uns gehört soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik zusammen und ist nicht verhandelbar. DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei ist in all diesen Bewegungen vor Ort aktiv, gerade auch in Karlsruhe.”

DIE LINKE hat auf ihrem digitalen Parteitag Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu ihren Parteivorsitzenden gewählt. Dazu gratulieren wir ihnen herzlich. Wir freuen uns, mit Janine und Susanne in das Superwahljahr aufzubrechen und gemeinsam den Kampf für eine solidarische Gesellschaft auszufechten. Wir gehen den politischen Umbruch an und wollen die Lebensverhältnisse der Menschen durch Umfairteilen verbessern.

Wir bedanken uns bei Bernd Riexinger für seine Arbeit als Parteivorsitzender. Beim gestrigen digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verabschiedete sich Bernd Riexinger. Er kandidiert nach über acht Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt. Ebenso bedanken wir uns bei Katja Kipping, die wie Bernd nicht mehr zur Wahl aus Parteivorsitzende antrat.

Heidi Scharf, langjährige Begleiterin von Bernd Riexinger und Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Wir sind stolz, dass mit Bernd Riexinger für acht Jahre ein Baden-Württemberger an der Spitze der LINKEN stand. Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht. Er hat als Gewerkschafter, als Kämpfer gegen die Agende 2010 und als Internationalist maßgeblich zur Gründung der Partei beigetragen. Mit seinen Ansätzen für eine Aktivierung von Mitgliedern, mit den Kampagnen zu Pflege, Gesundheit und Miete, die er angestoßen hat, ist es uns in den letzten Jahren gelungen mehr Mitglieder und Aktive zu gewinnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Die Hilferufe Karlsruher Musiker*innen und Künstler*innen und die Berichte in den Medien offenbaren eine erschreckende Dimension: Durch Bauprojekte der GEM an verschiedenen Orten in der Stadt, werden ca. 50 Proberäume für Musiker*innen wegfallen. Auch Einrichtungen wie RetroGames, der Gotec Club und das soziokulturelle Zentrum P8 sind betroffen.
„Der bereits bestehende Mangel an Räumen für Bands und Ateliers für Künstler*innen wird verschärft. Hier entsteht nicht nur ein Verlust für die unmittelbar betroffenen Musiker*innen, die ganze Stadtgesellschaft leidet unter der Verdrängung der Kultur. Eine vielfältige Subkultur ist ein untrennbarer Teil einer lebendigen Stadt“, so Mathilde Göttel, Stadträtin von DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut. Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: “Der Tod wird dich finden” stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel “Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe” am 9.02. darüber.) Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt. Ganzen Beitrag lesen »