Allgemein

Veranstaltung “Ticketfreier Nahverkehr” mit MdB Sabine Leidig am Samstag, 13. April, 17:30 Uhr, Gaststätte “Im Schlachthof”

08. April 2019  Allgemein

Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende: JA zum Nulltarif mit Plan. Ticketfreier und kostenloser ÖPNV – Ein Baustein für die Verkehrswende.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (repräsentative Umfrage von infratest-dimap 2018). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer*innen und des Personals.

DIE LINKE hat hierzu 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie dieses Ziel in 5 Jahren erreicht werden kann. In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen. Ganzen Beitrag lesen »

Streit statt Zählbares – Grün-Schwarzes Versagen beim sozialen Wohnungsbau

08. April 2019  Allgemein

Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf der langen Bank geschoben – wirklich Zählbares ist Mangelware. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen als ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Lukas Bimmerle: Wohnungskonzerne wie Vonovia enteignen!

08. April 2019  Allgemein

Viele tausend Menschen gingen am letzten Wochenede u.a. in Stuttgart auf die Straße gegen die explodierenen Mieten, für bezahlbaren Wohnraum und für die Enteignung der Wohnungskonzerne. DIE LINKE Karlsruhe begrüßt und unterstützt diese Proteste und fordert einen wohnpolitischen Kurswechsel in Karlsruhe. Allein in Karlsruhe fehlen über 20.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten Jahren. Der soziale Wohnungsbau ist über Jahre eingestellt worden. DIE LINKE fordert den Bau von jährlich 1.500 Wohnungen und bei Neubauten eine 50 prozentige Sozialbindung mit langer Dauer.

Lukas Bimmerle, Listenplatz 1 zur Kommunalwahl, fordert drastische Schritte: “Kleine Korrekturen reichen nicht aus, um den Mietenwahnsinn zu beenden. Eine komplette Kehrtwende muss die Stadt bei der Vergabe von Grundstücken machen und nicht wie beim Verkauf vom C-Areal in der Nordstadt oder dem Filetstück hinter dem Hauptbahnhof weiter auf Großinvestoren setzen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Karlsruher Programm zur Kommunalwahl

02. April 2019  Allgemein

Am 26. Mai DIE LINKE wählen!

Karlsruhe. sozial. ökologisch. solidarisch.

Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN für Karlsruhe kann hier heruntergeladen werden.

Kommunalwahlprogramm 2019 DIE LINKE Karlsruhe

Das Arbeitsprogramm der LINKEN für die nächsten 5 Jahre im Karlsruher Gemeinderat enthält die Positionen und Forderungen zu:

I. Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort
II. Gute Arbeit fördern. Ein soziales Wirtschaften durchsetzen
III. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
IV. Bildung ist ein Menschenrecht
V. Klima retten, Umwelt schützen – sozial und ökologisch
VI. Mobilität für alle – sozial-ökologische Verkehrswende vorantreiben
VII. Gesundheit ist keine Ware – Pflegenotstand stoppen
VIII. Vorteile der Digitalisierung nutzen – für alle Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg.

31. März 2019  Allgemein

Am 31. März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Der Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg wünscht ihrer Schwesterpartei viel Erfolg: Holt euch die zwangsverwalteten Kommunen zurück!

Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei hat der Landesausschuss folgende Solidaritätsadresse beschlossen:

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der sich seit November 2018 im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und der mehreren Tausend Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei nach Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Auch in Straßburg befinden sich kurdische Politiker*innen für diese Forderungen seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei. Stellvertretend seien hier die ehemaligen HDP-Abgeordneten Figen Yüksedag, Selahattin Dermitas, die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und die Sängerin Hozan Cane genannt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

27. März 2019  Allgemein

Die beiden LINKEN im Karlsruher Gemeinderat Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären: „Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt: Mädchen und Frauen rein in die Politik

22. März 2019  Allgemein

MdB Michel Brandt lädt anlässlich des Girls Day am 28.03. zwölf Schülerinnen der Klassen 6-9 für einen Tag in sein Wahlkreisbüro in der Schützenstraße in Karlsruhe ein. Mathilde Göttel, 20 Jahre alt und Kandidatin der Gemeinderatsliste der LINKEN auf Platz 3, wird ebenfalls dabei sein und von ihren politischen Aktivitäten und ihrer Motivation berichten

Unter dem Motto “Mehr Frauen in die Politik” stellt Michel Brandt fest: “Der Frauenanteil in der Politik und den Parlamenten ist viel zu niedrig. Dem gilt es offensiv entgegenzuwirken. Ich erhoffe mir am Girls Day,  Mädchen und jungen Frauen einen Einblick in die Aufgabenfelder der Politik zu geben und sie dafür zu interessieren. Ganzen Beitrag lesen »

Wir wünschen ein frohes Neues Jahr! Solidarität mit der HDP!

20. März 2019  Allgemein

 

Solidarität mit den 7.000 Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei! Wir wünschen der HDP viel Erfolg bei den Kommunalwahlen am 31. März: Holt euch die Städte zurück – vertreibt die AKP-Zwangsverwalter aus den Rathäusern!

MdB Caren Lay am 27.03. im ver.di-Haus Karlsruhe: Niedrige Miete statt Profite – Neue Wege für bezahlbaren Wohnraum

20. März 2019  Allgemein

Karlsruhe: Mittwoch, 27.03.2019, um 19 Uhr im ver.di-Haus, 7. OG, Rüppurrer Str. 1a

Unter dem Motto “Niedrige Miete statt Profite” wollen wir mit Caren Lay, MdB, Vertreter*innen vom Wohnprojekt MiKa, der Rechtsanwältin Angela Knappke (Schwerpunkt Mietrecht) und weiteren Aktiven diskutieren: Wie können wir steigenden Mieten begegnen? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Was können Bürgerinnen und Bürger tun? Und welche Lösungsvorschläge hat DIE LINKE?

Caren Lay ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Inhaltlich ist die studierte Soziologin Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke und setzt sich im und außerhalb des Parlaments für die Interessen von Mieter*innen ein.

LINKE im Karlsruher Gemeinderat verwahrt sich gegen das Bestreiten einer akuten Wohnungsnot in Karlsruhe

20. März 2019  Allgemein

Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos nehmen Stellung: „Es fragt sich, was die beiden Stadträte Stefan Schmitt, parteilos, und Jürgen Wenzel, Freie Wähler, unter einer akuten Wohnungsnot verstehen. Zehntausende Obdachlose, die auf den Straßen Karlsruhes dahinvegetieren? Wir meinen, in einer sozialen Stadt darf es gar keine Obdachlosen geben. Wir gehen von einem sozialen Grundrecht auf erschwinglichen und menschenwürdigen Wohnraum aus. Immer mehr Menschen können sich auch in unserer Stadt aus finanziellen Gründen keine Wohnungen mehr leisten, die ihren Grundbedürfnissen entsprechen, zum Beispiel ausreichende Rückzugsräume für Kinder. Nicht nur Familien mit geringem, auch mit mittleren Einkommen geraten immer mehr unter existentiellen Druck, weil die Miete für ihre Wohnungen den Hauptteil ihres Haushaltsbudgets verschlingt; ebenso geht es älteren Menschen mit schmalen Renten. Man kann hier von einer verdeckten Verarmung sprechen. Mit ein paar dürren Zahlen aus dem Karlsruher Statistischen Jahrbuch lässt sich die soziale Realität nicht ehrlich einfangen, aber mit solchen Methoden lässt sie sich gut verleugnen.“ erklären die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.