Allgemein

Für eine zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa

20. Juni 2021  Allgemein

Zum Weltflüchtlingstag 2021 erinnert Michel Brandt an die Not der Menschen, die auf der Flucht sind. “Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen”, sagt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretende Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat. “Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen.”

18. Juni 2021  Allgemein

Wahlprogramm-Parteitag im Livestream

Die 2. Tagung des 7. Parteitages der LINKEN an diesem Wochenende wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September beraten und beschliessen. Der gesamte Parteitag wird an beiden Tagen live übertragen.

Parteitag live: DIE LINKE. Digitalparteitag (die-linke.de)

Frauenplenum am 18. Juni von 18 – 20 Uhr im Livestream

Anmeldung zum Frauenplenum: DIE LINKE. (die-linke.de)

Michel Brandt zur Innenministerkonferenz in Rust: Menschenrechte sind unverhandelbar

17. Juni 2021  Allgemein

Michel Brandt wird auf dem Protest gegen die Innenministerkonferenz in Rust am Freitag, 18.06.2021, sprechen und ruft zur Beteiligung auf: „Ich unterstütze die Proteste gegen die Innenministerkonferenz unter dem Motto: „Menschenrechte sind unverhandelbar“. Zwar begrüße ich, dass Reichs(kriegs)flaggen im Visier der Innenminister sind, obwohl ich den Erlass dazu für lächerlich verwässert halte. Denn symbolisch Symbole verbieten zu wollen, und dies dann noch an bestimmte Verhaltensweisen beim Schwenken dieser koppeln zu wollen, reicht bei Weitem nicht aus um Rechtsradikalismus und Rassismus zu bekämpfen. Der strukturelle Rassismus muss ernsthaft bekämpft werden. Dazu braucht es neben vielen anderen grundlegenden Veränderungen in unseren Institutionen, endlich eine Studie über Rassismus in der Polizei. Das SEK-Frankfurt hat das erneut auf deutlichste Art und Weise bewiesen. Doch davon ist von den Innenminister*innen nichts zu hören.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mittwoch, 16.06., Kundgebung Marktplatz von ver.di und “Krankenhaus statt Fabrik”

15. Juni 2021  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE KV Karlsruhe, MdB Michel Brandt, Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat

Gesundheitsminister aller Länder – tut endlich was!

DIE LINKE Karlsruhe, der LINKE Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und die Stadträt*innen Karin Binder, Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch, den 16.06., unterstützen wir die für Karlsruhe angekündigten Protestaktionen von ver.di und “Krankenhaus statt Fabrik”. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen Festsetzung und Ausweisung von Delegationen in den Nordirak

14. Juni 2021  Allgemein

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Juni 2021

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/ Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder Zivilist:innen, kürzlich erst wurde ein Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt.

Um auf diese völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen, ist eine Delegation aus verschiedenen Ländern nach Erbil gereist oder befand sich auf dem Weg dorthin, darunter auch Teilnehmer aus Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Aufklärung und Runden Tisch zum Polizeiensatz gegen die Gegeproteste zur Querdenkerkundgebung

10. Juni 2021  Allgemein

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert in einem Fragenkatalog an die Polizeibehörde und das städtische Ordnungsamt Aufklärung über das massive und aggressive Vorgehen der Poizei gegen die Gegenproteste zur Kundgebung der Querdenker am 03.06.2021. Weiter fordert sie dazu eine öffentliche Debatte im Gemeinderat und will die Polizeipräsidentin Caren Denner dazu befragen. Weiter möchte DIE LINKE die Einrichtung eines Runden Tisches, um die Vorgänge aufzuarbeiten.

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat dazu: “Mit unserer Presserklärung vom 04.06. hatten wir bereits unsere Sichtweise über die Vorkommnisse und das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde anlässlich der Querdenker-Kundgebung vom letzten Donnerstag und den Gegenprotesten in der Günther-Klotz-Anlage hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam das Land verändern. Unterstützt uns mit einer Spende – Kein Geld ist auch keine Lösung.

09. Juni 2021  Allgemein

Seit ein paar Wochen sind wir voll im Bundestagswahlkampf. Der Bundesparteitag hat ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen. Wir haben richtig gute Kandidat*innen: in Karlsruhe Michel Brandt, im Landkreis Karlsruhe Jörg Rupp und in Bruchsal-Schwetzingen Alena Schmitt. Zur Auftaktkundgebung am 30.06. sind viele Leute trotz Sauwetter gekommen. In den Medien wurde über die gelungene Veranstaltung breit berichtet.

In Karlsruhe wollen wir natürlich unser Bundestagsmandat von Michel Brandt verteidigen. 2017 hatten wir in Karlsruhe-Stadt mit 9,6 Prozent das zweitbeste Stimmergebnis in Baden-Württemberg. Dieses Mal wollen wir über 10 Prozent für Michels Kandidatur erreichen, in den Wahlkreisen Kalrsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen unsere Stimmergebnisse verbessern und unseren Beitrag als zweitgrößter Kreisverband Baden-Württembergs für ein schwungvolles Wahlergebnis leisten.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen – als starke LINKE eine bessere Politik durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl jede Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Land ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial. Frieden, Antirassismus, Klimaschutz und soziale Sicherheit sind wählbar und unsere Positionen müssen sichtbar sein.

Wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein. Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender*innen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Über Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.

Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte, soziale und friedliche Politik. DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag. Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder. Jeder Betrag ist dafür willkommen und hilft.

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Kundgebung am 07.06. in Pforzheim um 19 Uhr gegen Sammelabschiebung nach Sri Lanka

07. Juni 2021  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an dem Protestcamp gegen die Abschiebungen in Pforzheim auf. Das Camp beginnt am 7.6. um 14 Uhr und geht bis 9.6. im Oststadtpark Pforzheim. Am 7.6. findet außerdem um 19 Uhr eine Kundgebung direkt vor der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim statt. Ganzen Beitrag lesen »

Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden

07. Juni 2021  Allgemein

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

“Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar,” so Brandt. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE kritisiert Versagen der Ordnungsbehörde und Polizei bei Querdenken-Kundgebung und fordert Aufklärung und Übernahme der politischen Verantwortung

04. Juni 2021  Allgemein

Für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat waren die Stadträt*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder als politische Beobachter*innen vor Ort. Beide kritisieren das Verhalten der Ordnungskräfte scharf.

Für Stadträtin Binder ist das Vorgehen auf der Protestkundgebung seitens der Ordnungskräfte völlig unverständlich: „Das Eingreifen der Polizei unter Einsatz von Pferden, Pfefferspray und Schlagstock, waren völlig unverhältnismäßig. Das anschließende Einkesseln von über 100 Menschen in der prallen Sonne über mehrere Stunden sowie die penible Identitätsfeststellung hat eine angemeldete, friedliche Kundgebung unmöglich gemacht. Ganzen Beitrag lesen »