Allgemein

Karin Binder im Interview – Das Freihandelsabkommen setzt die Demokratie außer Kraft

18. September 2015  Allgemein

karin-binderKarin Binder ist Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und war früher Regionsvorsitzende des DGB-Mittelbaden und ist heute Verbraucherpolitikerin und Ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Die UZ interviewte Karin Binder zu den Freihandelsabkommen.

UZ: Am 10. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen statt. Warum lehnen Sie diese ab?

Karin Binder: Das Schlimmste an diesen sogenannten Freihandelsabkommen ist die Tatsache, dass sie die Demokratie außer Kraft setzen. Das beginnt bereits mit den Geheimverhandlungen, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der demokratisch gewählten Parlamente stattfanden. Ganzen Beitrag lesen »

Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

18. September 2015  Allgemein

2015-09-18-AufklaerenHat Innenminister Gall aus dem netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.

„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »

Befristungen und Leiharbeit stoppen!

15. September 2015  Allgemein

2015-09-15_Befristungen-Leiharbeit2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind dreimal so viele wie vor 20 Jahren. Nahezu jede zweite Neueinstellung ist befristet.
Wir wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft für alle. #Dasmussdrinsein
DIE LINKE macht Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten.
Unterschreibe hier:

https://www.die-linke.de/nc/aufruf-befristung-und-leiharbeit-stoppen/

Kundgebung und Flashmob gegen TTIP & Co

14. September 2015  Allgemein

2015-10-10_stop_ttip_ceta_851x315Samstag 19.09.2015 / 12.00 Uhr / Kirchplatz
(bei der Stephanskirche Ecke Herrenstr./Erbprinzenstr.)
Mobilisierung zur Großdemo in Berlin am 10.10.15

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Demonstration: Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung von Geflüchteten

13. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

refugees-welcomeSeid solidarisch und nehmt an der Demonstration teil am 19. September 2015 um 13 Uhr, Kronenplatz Karlsruhe.

Die Demonstration wird organisiert von der Karlsruher Refugee Community.

Die Demonstration wird von Flüchtlingen selbst organisiert. DIE LINKE Karlsruhe unterstützt diese Aktion und ruft zur Teilnahme auf.

Aus dem Aufruf zur Demonstration: Ganzen Beitrag lesen »

Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte verbieten!

 

fahne_taube_1DIE LINKE Ortsverband Pfinztal/Walzbachtal lehnt jegliche Waffenlieferungen aus Deutschland ab – die Waffenlieferungen sind mitverantwortliche für Flucht und Vertreibung. Auch Waffenlieferungen aus Baden-Württemberg töten mit in aller Welt, Überlebende müssen fliehen und Unternehmen verdienen kräftig am Geschäft mit Tod, Flucht und Angst.

Über die Sitzung des Ortsverbandes berichtet das Amtsblatt Pfinztal in seiner Ausgabe vom 10.09.2015. Ganzen Beitrag lesen »

Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern

10. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Wohnung-und-Energie-bezahlbar-machenZwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bundesanwaltschaft guckt solange wie möglich weg, wenn es um rechte Gewalt geht

Sabine 07-2015Unter dem Titel „Rote Armee Fraktion, Nationalsozialistischer Untergrund, Islamischer Staat. Karlsruhe und die Terrorbekämpfung“ geht es am Mittwoch (9.9.2015) im Karlsruher Pavillon um die Bundesanwaltschaft.

Hört sich so an, als ob die Bundesanwaltschaft (BAW) hier gefeiert werden soll.

Sabine Skubsch, Landtagskandidatin DIE LINKE Karlsruhe, sieht keinen Grund zum Jubel:

„Während die Bundesanwaltschaft  (BAW) großen Eifer zeigt, wenn es darum geht gegen links zu ermitteln, guckt sie solange wie möglich weg, wenn es um rechte Gewalt geht. Auch seitdem das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde bekannt ist, ermittelt die BAW nur unzureichend. Ganzen Beitrag lesen »

Kabarettist Urban Priol besucht unseren LINKEN Infostand in Ettlingen bei Karlsruhe

2015-09-05-Infostand-Ettlingen-Urban-Priol

Urban Priol mit dem LINKEN-Kandidaten im Wahlkreis Ettlingen Jürgen Creutzmann (re.) und dem Ersatzkandidaten Klaus Huska (li.).

Wir freuten uns am Samstag (05.09.) sehr über den Besuch des Kabarettisten Urban Priol (“Neues aus der Anstalt” u.v.m.) an unserem LINKEN Infostand auf dem Marktplatz in Ettlingen. Priol hätte sehr gerne eine Unterstützungsunterschrift für Landtagswahl geleistet, wenn er im hiesigen Wahlkreis wohnen würde. Bei seinem Rundgang durch die Ettlinger Altstadt wurde Priol von Creutzmann noch auf das mahnende Antikriegsdenkmal am Ettlinger Rathausturm aufmerksam gemacht. Der personifizierte Tod in Skelettgestalt mit Sense triumphiert dort auf einem Pferd reitend, in Erinnerung an die beiden Weltkriege.

Antikriegstag: Politik muss Fluchtursache Krieg beheben!

01. September 2015  Allgemein

DIE LINKE. Karlsruhe lädt zu Aktionen am Antikriegstag (1.9.) fahne_taube_1ein:

Stoppt die Kriegspolitik der Türkei – Frieden im Nahen und Mittleren Osten – Rojava verteidigen!

Karlsruhe, Erbprinzenstraße/Ecke Herrenstraße, 17 Uhr Kundgebung

DGB und Friedensbündnis: Nie wieder Krieg – Schützt Menschenrechte!

Platz der Grundrechte, 17 Uhr Mahnwache, 18 Uhr Kundgebung

„Jeden Tag fliehen weltweit Menschen vor dem Tod aus Waffen, die u.a. in Baden-Württemberg produziert werden“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, anlässlich des Antikriegstags am 1. September. Ganzen Beitrag lesen »