Allgemein

Soziale Frage im Mittelpunkt

2016-01-28_Plakat_Rhl-PfWeder der amtierende Ministerpräsident noch sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) spreche »über die realen Nöte der Menschen«, kritisierte der Linke-Spitzenkandidat Riexinger jüngst. »Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von Werkverträgen und über haufenweise grundlos befristete Jobs«, bemängelte Riexinger kürzlich den Inhalt des Fernsehduells zwischen Kretschmann und Wolf. Beiden fehle es außerdem an Empathie für Flüchtlinge. Was Baden-Württemberg als reiches Land brauche, sei hingegen »eine Politik, die die Menschen und ihre Nöte in den Mittelpunkt stellt, eine wirklich soziale Politik«. Aber weder bei Winfried Kretschmann noch bei Guido Wolf seien »auch nur Ansätze einer solchen sozialen Einstellung zu erkennen«, monierte der Linke-Vorsitzende weiter.

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https://www.jungewelt.de/2016/01-27/082.php

Bundesregierung unterstützt Erdogans Kriegskurs

28. Januar 2016  Allgemein, Bundestag

von links: Sevims Dagdelen (MdB), Selahattin Dermitas (Co-Vorsitzende der HDP), Tobias Pflüger (stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE), Feleknas Uca (HDP-Parlamentsabgeordnete)

Türkische Partei HDP prangert Vorgehen des Militärs in kurdischen Gebieten als Besatzung an. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Junge Welt: Was war beim Parteitag der HDP am Sonntag in Ankara Thema? Ging es auch darum, dass die türkische Regierungspartei AKP seit Wochen gegen die prokurdische Oppositionspartei vorgeht?

Zu registrieren waren angesichts der Gefährdungslage eine beklemmende Atmosphäre und erhebliche Sicherheitsvorkehrungen. Einerseits stand da Polizei, andererseits gab es Sicherheitskräfte der HDP selber. Die einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag hielten ihre Reden am Sonntag, wir als Linke-Delegation waren dabei anwesend. Demirtas betonte, die HDP sei unabhängig davon, dass sie in den kurdischen Gebieten starke Wählerschichten hat, eine gesamttürkische Partei. Die vermeintlich gute wirtschaftspolitische Lage der Türkei beurteilte er als Blase, die schnell platzen könne. Die Kriegssituation in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes bezeichneten die HDP-Vorsitzenden als Belagerung durch das türkische Militär, in einigen Städten bereits als Besatzung. Zivilbevölkerung werde getötet, das Kriegsvölkerrecht nicht eingehalten. Das Militär schieße selbst auf Menschen mit weißen Fahnen, wenn diese versuchten, Verletzte zu bergen. Ganzen Beitrag lesen »

“Da hat die Wirtschaftslobby ganze Arbeit geleistet.”

2016-01-25_Sabine-DoroMoritz_Wolfgang

Bild v.r.n.l.: Sabine Skubsch (Landtagskandidatin Karlsruhe), Doro Moritz (GEW-Landesvorsitzend), Wolfgang Weber (Vorsitzender DGB-Region Nordbaden)

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz kam zu der Veranstaltung der LINKEN “Kostenfreie Bildung für Alle” nach Karlsruhe am 25.01. in das DGB-Haus.

Doro Moritz zog eine bildungspolitische Bilanz der grün-roten Landesregierung: Sie bewertete vor Allem die Einführung der Gemeinschaftsschulen positiv. Sie erinnerte aber auch daran, dass Grün-Rot Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Der Ethikunterricht wurde trotz klarer Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht eingeführt.
Die Regierungsparteien hielten ihre Versprechen, den Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr zu kündigen, nicht.
Hart kritisierte Doro Moritz die Einführung des Fachs Wirtschaft: „Da hat die Wirtschafslobby ganze Arbeit geleistet.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger auf dem HDP-Parteitag: Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei

25. Januar 2016  Allgemein

2016-01-24_HDP-ParteikongressUnser stellvertretender Parteivorsitzender Tobias Pflüger (Tübingen) führt die Delegation der  LINKEN auf dem HDP-Parteitag an. In seinem Grußwort an den Parteitag forderte er u.a. einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die Beendigung des türkischen Krieges in Kurdistan und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Außerdem kritisierte er den 3,5 Mrd. € Deal der EU mit der türkischen Regierung gegen die Flüchtlinge. Auf dem Bild: Selahattin Dermitas mit Feleknas Uca, Sevim Dagdelen (MdB) und Tobias Pflüger nach einer Arbeitsbesprechung nach dem HDP-Parteitag. Ganzen Beitrag lesen »

2016-01-27_Pfinztal-GesundheitsveranstaltungVeranstaltung

in Berghausen

27. Januar

20 Uhr

Sportgaststätte FC Victoria

Brunnenstr. 4, Pfinztal

Bernd Riexinger: Keine Unterstützung des Erdoganregimes

2016-LTW-Goekay-BerndBernd Riexinger, Parteivorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat sich heute gegen die Unterstützung des Erdoganregimes ausgesprochen:
“Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen geknüpft sein: jeder Euro muss zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten verwendet werden. Weder darf deutsches Geld in die Militarisierung der türkischen Außengrenzen, noch in die Aufrüstung der türkischen Armee fließen. Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Skubsch auf der ibz-Podiumsdiskussion: In Bildung und Soziales richtig investieren

2016-01-19_ibz-Veranstaltung

Mit der Sitzordnung – Position links außen – konnte sich Sabine Skubsch gut anfreunden.

Bei der Podiumsdiskussion im ibz ging es im voll besetzten Saal u.a. um die Integration von Geflüchteten.
Meine Forderung: Jetzt muss in Bildung und Soziales richtig investiert werden. Damit wir Geld haben, die Menschen, die hierher kommen, unterzubringen, zu fördern, auszubilden und zu integrieren. Damit dies nicht zu Lasten derjenigen geht, die schon hier leben und zu Lasten der sowieso schon überlasteten Erzieher*innen und Lehrer*innen. Wenn richtig investiert wird, entzieht das auch der rechten Propaganda den Boden, die die Ängste der Menschen, etwas zu verlieren, schürt. Dafür gab es Beifall.

altersarmut

OXFAM schlägt Alarm! In Davos tagen die Verantwortlichen

SteuerfluechtlingUnsere Karlsruher LandtagskandidatInnen Sabine Skubsch und Michel Brandt rufen zu Unterstützung der Kampagne “Für eine gerechte Welt ohne Armut” auf:

Oxfam Deutschland – Für eine gerechte Welt ohne Armut führt eine Unterschriftenkampagne gegen die soziale Armut und die Verschiebung der Gewinne großer Konzerne in Steueroasen durch:

pp-down Hier kann unterschrieben werden 

Die Unterschriften, die in der ganzen Welt gesammelt werden, sollen auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September überreicht werden.

Soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen.
Dieses Geld wird dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit benötigt! Bildung und Gesundheit sind entscheidende Triebfedern zur Überwindung von Ungleichheit und Armut. Ganzen Beitrag lesen »

Am Sonntag, 13. März: DIE LINKE in den Landtag

19. Januar 2016  Allgemein
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Karlsruhe II (West)

2016-LTW-Michel-Plakat-klein

Karlsruhe I (Ost)

2016-LTW-Juergen-Plakat-klein

Ettlingen

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Bruchsal

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Bretten

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