Allgemein

Fluchtursachen bekämpfen: Keine Ausplünderung der “Entwicklungsländer”

03. Oktober 2015  Allgemein

2015-FluchtDie IG Metall in der metallzeitung vom Oktober 2015:

Aus eins werden zwei

Für jeden Dollar Entwicklungshilfe und Investitionen in Entwicklungsländern fließen von dort zwei Dollar in die Industrieländer zurück, errechnete die Organisation Eurodad. 1078 Milliarden flossen 2012 hin. 2009 Milliarden – Firmenprofit, Schuldentilgung – kehrten zurück.”

Riexinger: „Wohnbauprogramm statt Laberrunde, Herr Minister Schmid!“

2015-10-01-Wohnraum-bezahlbarDIE LINKE fordert 200-Millionen-Wohnbauprogramm – Flüchtlinge nicht gegen Wohnungssuchende ausspielen!

Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert Finanzminister Nils Schmid auf, ein ernst gemeintes, großzügiges soziales Wohnbauprogramm in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro aufzulegen. Schmid hat heute in den Stuttgarter Nachrichten angekündigt, einen Wohnungsbau-Gipfel einberufen zu wollen, siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingskrise-schmid-will-wohnungsbau-ankurbeln.03db5fe0-7e96-40b1-95ab-f14743d6eae8.html
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Erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

2015-baden-airparkPressemitteilung Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

“Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Gemeinderat: Keine Resolution zu TTIP

2015-09-30-TTIP-FREIDIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat forderte vergeblich, dass auch Karlsruhe sich dem Projekt “10.000 TTIP-freie Kommunen” anschließt, so wie Pfinztal, Landau, Heilbronn und Freiburg. Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.
Hier der Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 30.09.2015:

Karlsruhe: Über die Widrigkeiten beim Sparen

30. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Meldungen

100-Prozent-sozial-03“Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.”

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag auf der Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es? Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE kritisiert Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlinge-willkommenGökay Akbulut auf der Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg am 29. September 2015:

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.
DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich einführen

2015-09-29-kennzeichnungspflichtFünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall!

Stuttgart, 29.9.2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Ganzen Beitrag lesen »

Aktion gegen befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit

2015-09-26_KA-Europaplatz052015-09-26_KA-Europaplatz07Am 26.09. führte DIE LINKE mit der Performancegruppe “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” auf dem Karlsruher Europaplatz gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen durch. Einige Hundert Passanten verfolgten die Aufführung – betrifft es doch fast jede und jeden. Vielen Dank an die Schauspieler.  Ganzen Beitrag lesen »

Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft

25. September 2015  Allgemein

Flüchtlinge_Willkomen_ohneLogoDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke geben eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab:

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten

24. September 2015  Allgemein, Bundestag

die-linke-ruestungsexporte-kleinPressemitteilung, 24.09.2015,

Heike Hänsel MdB, Fraktion DIE LINKE

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben. Ganzen Beitrag lesen »