Allgemein

Brandanschlag in Remchingen: Aktives Vorgehen gegen die geistigen und realen Brandstifter ist nötig!

In der Nacht zum 18. Juli gab es in Remchingen bei Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein zukünftiges Asylbewerber*innenheim. In den letzten Wochen gab es vermehrt Brandanschläge im bayrischen Reichertshofen, in Meißen, rheinland-pfälzischen Limburgerhof, Tröglitz in Sachsen-Anhalt, in Escheburg bei Hamburg, im bayrischen Fora, in Waldschaff im Landkreis Aschaffenburg, in Mengerskirchen wurde ein Asylbewerber*innenheim mit Schweineköpfen und Innereien beschmiert und wegen der Schüsse in Böhlen ermittelt die Polizei in Richtung “Sachbeschädigung”.

Relativierende Sätze wie „Wir sehen einer gefährlichen Entwicklung entgegen“, sind angesichts dieser unvollständigen Liste der Ereignisse der letzten Wochen längst überholt.

Der Karlsruher Landtagskandidat der LINKEN Michel Brandt stellt dazu fest: “Von einer Entwicklung kann keine Rede sein – rechtsextreme Anschläge sind längst Alltag in ganz Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Suruc- Protestkundgebung in Karlsruhe

2015-07-21_Karin-Binder-Mahnwache-Karlsruhe2Bei einem Bombenanschlag in Suruc an der türkisch-syrischen Grenze wurden mindstens 32 Jugendliche getötet und über über 100 weitere Menschen verletzt. Die Jugendlichen der sozialistischen SGDG waren an einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von der Stadt Kobanê beteiligt.

Zu Recht macht die linke Oppositionspartei HDP die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan mitverantwortlich für dieses barbarische Verbrechen. Zu lange hat die türkische Regierung den Kampf der Kurdinnen und Kurden für ihre Rechte als größere Bedrohung empfunden als den Krieg der Daesh-Terroristen gegen alle, die ihrer Vorstellung des Islams nicht folgen wollten. Die Finanzierung des IS erfolgte durch Ölverkäufe über die türkische Grenze, der Nachschub an Kämpfern erfolgte ungehindert, während die Grenze für die Verteidigerinnen und Verteidiger im Kampf um Kobanê geschlossen blieb. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zu Europa – Nein zu Merkels giftiger Politik

06. Juli 2015  Allgemein

2015-07-06-Ja-zu-Europa-Nein-zu-Merkels-giftiger-PolitikDie Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

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Verurteilung der Angriffe auf HDP-Mitglieder – Freude über den Erfolg der HDP

09. Juni 2015  Allgemein

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (DIE LINKE. Karlsruhe) und der Stadträtin Gökay Akbulut (DIE LINKE. Mannheim)

Karin Binder und Gökay Akbulut nahmen an einer Delegationsreise in Diyarbakir zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei teil.
2015-06-07_WahldelegationStadträtin Gökay Akbulut: „Die schrecklichen Ereignisse in Diyarbakir im Vorfeld der Wahlen und die über hundert Angriffe auf HDP-Aktivisten und Parteibüros verurteilen wir auf das Schärfste.“
„Das Ergebnis dieser Parlamentswahlen wird ausdrücklich begrüßt und gibt Hoffnung auf einen Demokratisierungsprozess in der Türkei und insbesondere auf die Fortführung des Friedensprozesses zwischen der neuen Regierung und den kurdischen Akteuren“, ergänzt die Abgeordnete Karin Binder.
Für die neue Opposition, HDP, spielt die Stärkung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Frauenrechten und Rechten von Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Darin sollte sie von Deutschland und anderen Europäischen Ländern bestärkt werden. Nur so kann eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit der Türkei geschaffen werden und die Entwicklungen im Irak und in Syrien positiv beeinflussen, meinen die beiden Mandatsträgerinnen der LINKEN.

Kreisverband protestiert gegen die Bedrohung von No-Kargida-DemonstrantInnen

2015-06-02-Gegen-Pegida01Die rechten Betreiber der Karlsruher PEGIDA/KARGIDA-Demonstrationen („Widerstand Karlsruhe“) versuchen in ihrem Internetauftritt, den Namen einer Fotografin der Gegendemonstrationen ausfindig zu machen. PEGIDA will gegen die Frau Strafanzeige stellen, da sie angeblich unzulässige Fotos und Daten von Teilnehmern der rechten Kundgebungen ins Internet gestellt habe.
„Dieser private ‘Fahndungsaufruf’ hat einzig und allein den Zweck die Menschen, die gegen die intolerante Hetze von PEGIDA auf die Straße gehen, einzuschüchtern“, so Kreisrat Jürgen Creutzmann (DIE LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!

01. Juni 2015  Allgemein

Nachricht

01.06.2015  – Fraktion DIE LINKE

Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!

„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns’re Stärke besteht!
 Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,
 die Solidarität!“
Bertolt Brecht, Solidaritätslied

Die Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden damit eine klare Hoffnung: Eine Hoffnung auf ein besseres Leben und eine Abkehr von der oft alternativlos genannten Kürzungspolitik (Austeritätspolitik), welche öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Wahlkreis Ettlingen nominiert Landtagskandidaten

Für Donnerstag, den 13.05.2015 hatte der Kreisverband Karlsruhe der Partei DIE LINKE zur Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen geladen, um die Kandidaten für die Landtagswahl 2015 aus ihrer Mitte zu wählen. Mit sehr klarem Votum wurde der Pfinztaler Diplom-Pädagoge Jürgen Creutzmann als Bewerber für die Landtagswahl am 13.03.2016 gewählt. In seiner Vorstellung betonte Creutzmann besonders, dass die öffentliche Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein müsse, dass die Mitbestimmung seitens der Belegschaft in den Betrieben nicht weiter beschnitten werden dürfe und dass das Grundrecht auf Asyl auch auf Landesebene nicht weiter eingeschränkt werden könne. Daneben haben auch ökologische und friedenspolitische Themen für Creutzmann landespolitische Relevanz. Zum Ersatzkandidat wurde ebenfalls mit sehr starkem Ergebnis der ebenfalls aus Pfinztal stammende Elektro- und Informationstechnik Dipl. Ing. Klaus Huska gewählt.

Philippsburg II abschalten! Atommüll stoppen!

24. April 2015  Allgemein

Demonstration zum Atomkraftwerk Philippsburg am Sonntag, 26.04.2015 – Tschernobyl Jahrestag
13 Uhr, Marktplatz Philippsburg

AKW-Abriss Philippsburg: Wie viel Strahlung darf es sein? RADIOAKTIVITÄT LÄSST SICH NICHT ABSCHALTEN!

EnBW und Landesregierung wollen den raschen Abriss des AKW Philippsburg 1 und behaupten, dies wäre gefahrlos möglich. Das ist unwahr. Durch den Abriss wird eine Menge Radioaktivität in Luft, Wasser und Boden freigesetzt. „Freigemessenes“ Abrissmaterial darf unkontrolliert verteilt werden. So kommt immer mehr radioaktive Gefahr von AKW und atomaren Forschungseinrichtungen  in unserem Alltagsleben an. “Freimessen” muss wie in Frankreich verboten werden!

Ökonomische Interessen dürfen nicht Vorrang vor Sicherheit haben.

Wir rufen dazu auf, bis zum 15.04.2015 Einwendungen beim Rückbau-Genehmigungsverfahren abzugeben.
Die Sammeleinwendung findet sich hier auf www.philippsburg-abschalten.de

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aktiv werden gegen Kargida – 31.3.2015

30. März 2015  Allgemein

Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich am kommenden Dienstag, 31. März, wieder PeGiDa/KarGiDa und Co, auch die NPD BaWü, die Partei Die Rechte BaWü und Rechte Holligangs, wie z. B. Berserker Pforzheim, in Karlsruhe versammeln.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft deshalb am Dienstag, 31.03.15 ab 16.00 Uhr zur „Mahnwache“ auf dem Stephanplatz auf. Mehr dazu unter https://www.facebook.com/events/341914612671590/

Bitte kommt zahlreich und wenn möglich pünktlich. Wir LINKEN werden mit vielen anderen ein Zeichen setzen. Nazis, Rechtspopulisten, Nationalisten und Rassisten haben auch in Karlsruhe keinen Platz!Ab 19:00 Uhr findet dann auch wieder die Nokargida-Kundgebung auf dem Europaplatz statt.