Allgemein

Fluchtursache Waffenexporte

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Veranstaltung von Friedensbündnis Karlsruhe, DIE LINKE – unterstützt von DIDF, Kurdischem Gesellschaftszentrum, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ vom Friedensbündnis Karlsruhe und der LINKEN am 18.11. im DGB-Haus standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt.

„In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind viele Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“ Ganzen Beitrag lesen »

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

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v.l.: Rudolf Bürgel (Kreisvorstand Karlsruhe) , Karin Binder (MdB), Sonnhild Thiel (Friedensbündnis Karlsruhe), Tobias Pflüger (Bundesvorstand DIE LINKE)

Auf der Veranstaltung am 18.11.2015 “Fluchtursachen verhindern – Waffenexporte stoppen” stellte Sonnhild Thiel vom Friedensbündnis Karlsruhe die “Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel” vor.

Wir rufen auf, die Unterschriftensammlung “Stoppt den Waffenhandel” zu unterstützen. Hier geht es zu der Unterschriftesammlung:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html

Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

2015-Bernd-RiexingerNicht kleckern sondern klotzen muss die Devise sein, stattdessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »

Protest vor dem Karlsruher Amtsgericht: Solidarität mit Karlsruher AktivistInnen gegen Rechts!

16. November 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

2015-11-16_Protest-vor-AmtsgerichtAm 16.11. wehrte sich eine Kargida-Gegnerin vor dem Karlsruher Amtsgericht gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt. Vor dem Prozess bekundeten Antifaschisten ihre Solidarität und forderten die Aufhebung der Bußgeldbescheide. Im Gericht verfolgten über 60 Leute, darunter TV-Anstalten und Tagespresse, das Verfahren. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlingskrise? So schaffen wir das! DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxDIE LINKE. Baden-Württemberg hat heute bei einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise vorgestellt.

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.


Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!
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Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst.

12. November 2015  Allgemein, Bundestag, Kampagnen & Aktion
2015-gegen-PfeffersprayDie Karlsruher MdB Karin Binder gehört zu den vehementesten Kritikerinnen der Pfeffersprayeinsätze der Polizei und fordert deren Verbot.
Darüber berichtet die Tageszeitung junge welt vom 12.11.2015:

Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst

Schon seit Jahren streiten Innenpolitiker sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder laufen Einsätze der Beamten aus dem Ruder, die den chemischen Reizstoff oftmals flächendeckend verwenden und die sich daraus ergebende schwere Gesundheitsgefahr für die Betroffenen vollends ignorieren. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsbau: Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen: Grün-rote Landesregierung verfehlt seit Jahren eigenes Ziel beim Wohnungsbau

11. November 2015  Allgemein, Landtagswahlen

bezahlbarer-WohnraumBernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert. dpa hatte vermeldet: “Schmiedel fordert kommunale <Beinfreiheit> für Bauvorhaben”.

Bernd Riexinger: „Die SPD schiebt die Verantwortung mal wieder in alle Richtungen und möglichst weit von sich weg. Die Äußerung von Claus Schmiedel zeigt die Kluft zwischen Regierungshandeln und aufgeblasenen Forderungen. Im Jahr 2011 hatte die SPD 50.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung ließ nur 30.000 pro Jahr errichten. Nun sollen es schon 70.000 bis 80.000 pro Jahr sein, aber das dafür dringend notwendige Wohnungsbauprogramm fehlt weiterhin. Ganzen Beitrag lesen »

Bretten: Für Anstand und Mitmenschlichkeit – Solidarisches Zusammenleben statt rassistischer Hetze!

2015-refugee-no-one-is-illegalStellungnahme des Ortsverbandes Bretten der LINKEN zur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Bretten:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle zeigen sich seit Monaten Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den in ihren Heimatländern Bedrängten, mittlerweile aber immer öfter auch Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass. Ganzen Beitrag lesen »

Nach Palmer-Äußerungen: Grüne keine Menschenrechtspartei mehr!

fluechtlinge-willkommen_designMannheimer LINKEN-Landtagsspitzenkandidatin Akbulut kritisiert Boris Palmer und Grüne scharf

Stuttgart, den 9. November 2015: Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert. Ganzen Beitrag lesen »

Starker Linksverkehr am Karlsruher Oststadt-Kreisel

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Starker Linksverkehr am Oststadt-Kreisel. Wir bleiben dabei gegen alle Widerstände: Refugees Welcome!