Sabine Skubsch berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg vom 21.09.:
“Es ging um den Tod eines wichtigen Zeugen der NSU-Morde. Er verbrannte vor 2 Jahren in seinem Auto. Das war einige Stunden, bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Schon bei diesem kurzen Besuch des Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Polizei nach seinem Tod völlig unzureichend ermittelt hat.
Angesichts ungeklärter Todesfälle, Ermittlungen in die falsche Richtung oder schnell eingestellter Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wäre es naiv an Zufälle zu glauben. Ganz offensichtlich existieren Verbindungen zwischen rechter Szene und Behörden und es gibt ein starkes Interesse von Innenminister Gall und anderen Politikern, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Angesichts dessen wird mir Angst und Bange, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist.”
Allgemein
Elvis Capece über die Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe
Elvis Capece ist Geschäftsführer der NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.
In der Druckschrift Nr. 04 berichtet Elwis Capece über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Karlsruhe und die Rolle der NGG bei seiner Durchsetzung.
Die Druckschrift liegt an über 100 Stellen in Karlsruhe aus und will eine lebendige Streitkultur in Karlsruhe fördern.
Einschätzungen zur Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe
Seit Beginn des Jahres sollte bei dem leidigen Thema prekäre Beschäftigung und Mindestlohn eigentlich ein wenig Ruhe eingekehrt sein. Nach zehnjähriger Debatte ist es den BefürworterInnen einer gesetzlichen Regelung gelungen, Parlament und Bundesregierung zum Mindestlohngesetz zu treiben. Ganzen Beitrag lesen »
Menschen vor Profit – Schluss mit prekärer Beschäftigung!
Am 18.09. fand der Gewerkschaftspolitische Ratschlag der LINKEN in Stuttgart statt.
Wie können wir Lohndumping, Leiharbeit und Befristung bekämpfen? Darüber diskutierten mehr als 50 Betriebsratsvorsitzende, Gewerkschaftssekretäre u. a. mit Bernd Riexinger und Michael Schlecht (MdB, Mannheim). Aus Karlsruhe nahm unsere Landtagskandidatin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Sabine Skubsch daran teil.
Die Linke lehnt Krankenhausstrukturgesetz ab – 10.000 Pflegestellen fehlen in Baden-Württemberg
Wir unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE lehnt im Bundestag dieses Gesetz ab. Die Bundesregierung verbessert nicht die Situation der Krankenhäuser, sondern verschärft sie. Jährlich würden den Krankenhäusern ab 2017 500 Millionen Euro abgezogen. Aber schon heute schreiben 45 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen. Die strukturelle Unterfinanzierung wird verschärft und die Krankenhäuser werden bewusst einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, zu Lasten der Beschäftigten und Patienten. Ganzen Beitrag lesen »
Erfolgreicher Wahlkampftag in Durlach
Ein toller Wahlkampf-Tag in Durlach! Viele gute Gespräche, viele Unterschriften!
Michel Brandt, Landtagskandidat für Karlsruhe I: “Danke an die unglaublich tollen Unterstützer*innen!”
Bild: Michel Brandt (2.v.re.) mit seinen Unterstützer*innen
600 auf der Demonstration gegen Abschiebungen und Diskriminierung von Flüchtlingen
Die Demonstration der Karlsruher Refugee Community brachte am Samstag, den 19.09.2015, ca. 600 Menschen auf die Straße. Viele RednerInnen wiesen auf die globalen Zusammenhänge von Profit, Waffenlieferungen, Not und Flucht hin und kritisierten den aktuellen Umgang Deutschlands mit Flüchtenden.
Personalmangel bei der AVG – durch brutale Sparmaßnahmen?
In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchte DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Karin Binder im Interview – Das Freihandelsabkommen setzt die Demokratie außer Kraft
Karin Binder ist Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und war früher Regionsvorsitzende des DGB-Mittelbaden und ist heute Verbraucherpolitikerin und Ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Die UZ interviewte Karin Binder zu den Freihandelsabkommen.
UZ: Am 10. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen statt. Warum lehnen Sie diese ab?
Karin Binder: Das Schlimmste an diesen sogenannten Freihandelsabkommen ist die Tatsache, dass sie die Demokratie außer Kraft setzen. Das beginnt bereits mit den Geheimverhandlungen, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der demokratisch gewählten Parlamente stattfanden. Ganzen Beitrag lesen »
Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!
Hat Innenminister Gall aus dem netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.
„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »
Befristungen und Leiharbeit stoppen!
2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind dreimal so viele wie vor 20 Jahren. Nahezu jede zweite Neueinstellung ist befristet.
Wir wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft für alle. #Dasmussdrinsein
DIE LINKE macht Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten.
Unterschreibe hier:
https://www.die-linke.de/nc/aufruf-befristung-und-leiharbeit-stoppen/
