“Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.”
So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag auf der Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.
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Gökay Akbulut auf der Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg am 29. September 2015:
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.
DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Ganzen Beitrag lesen »
Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall!
Stuttgart, 29.9.2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Ganzen Beitrag lesen »
Am 26.09. führte DIE LINKE mit der Performancegruppe „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ auf dem Karlsruher Europaplatz gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen durch. Einige Hundert Passanten verfolgten die Aufführung – betrifft es doch fast jede und jeden. Vielen Dank an die Schauspieler. Ganzen Beitrag lesen »
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke geben eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab:Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Pressemitteilung, 24.09.2015,
Heike Hänsel MdB, Fraktion DIE LINKE
Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE ruft die in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten auf, zu den Neuwahlen am 1. November 2015 die HDP zu wählen!Beschluss des Bundesausschusses der LINKEN vom 19. September 2015
Wir sind besorgt, dass die türkische Regierungspartei AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung des Landes noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozesses in der Türkei aufgekündigt hat. Ganzen Beitrag lesen »
Der Krankenhaus-Aktionstag von ver.di am 23.09. war auch in Karlsruhe ein voller Erfolg! Gegen das Krankenhausstrukturgesetz stiegen in der „Aktiven Mittagspause“ hunderte Luftballons mit Karten „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ im Städtischen Klinikum in die Luft. Weitere 50 Beschäftigte und Auszubildende beteiligten sich an der zentralen Demonstration in Berlin. 350 Beschäftigte des Diakonissenkrankenhauses protestierten ebenfalls mit einer Ballonaktion. Auch vor dem St-Vincentius-Kliniken fanden Protestaktionen statt.
Unterschreibt die ver.di-Petition: http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition
Sabine Skubsch berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg vom 21.09.:
„Es ging um den Tod eines wichtigen Zeugen der NSU-Morde. Er verbrannte vor 2 Jahren in seinem Auto. Das war einige Stunden, bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Schon bei diesem kurzen Besuch des Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Polizei nach seinem Tod völlig unzureichend ermittelt hat.
Angesichts ungeklärter Todesfälle, Ermittlungen in die falsche Richtung oder schnell eingestellter Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wäre es naiv an Zufälle zu glauben. Ganz offensichtlich existieren Verbindungen zwischen rechter Szene und Behörden und es gibt ein starkes Interesse von Innenminister Gall und anderen Politikern, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Angesichts dessen wird mir Angst und Bange, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist.“
Elvis Capece ist Geschäftsführer der NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.
In der Druckschrift Nr. 04 berichtet Elwis Capece über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Karlsruhe und die Rolle der NGG bei seiner Durchsetzung.
Die Druckschrift liegt an über 100 Stellen in Karlsruhe aus und will eine lebendige Streitkultur in Karlsruhe fördern.
Seit Beginn des Jahres sollte bei dem leidigen Thema prekäre Beschäftigung und Mindestlohn eigentlich ein wenig Ruhe eingekehrt sein. Nach zehnjähriger Debatte ist es den BefürworterInnen einer gesetzlichen Regelung gelungen, Parlament und Bundesregierung zum Mindestlohngesetz zu treiben. Ganzen Beitrag lesen »
