Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder, die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch und der Kreisvorsitzende des DGB Karlsruhe Land Wolfgang Weber trafen zu einem Gespräch mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz zusammen.
Zentrales Thema war die Gemeinschaftsschule (GMS) in Baden-Württemberg. Einigkeit bestand darin, dass viel zu wenig Geld für den Aufbau der GMS zur Verfügung stehe. Moritz betonte, dass durch das Gesetz allein die Reform nicht durchgesetzt sei. Wenn man in einem so konservativen Land wie Baden-Württemberg eine Akzeptanz der GMS erreichen wolle, müsse sie richtig gut sein, so die GEW-Landesvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »
Allgemein
Solidarität mit den Opfern von Suruc und deren Angehörigen und Freunden
25. Juli 2015
Allgemein
Karin Binder an die Veranstalter der Protestdemonstration in Berlin
Als LINKE trauere ich mit den Familien und Freunden der Opfer und hoffe, dass die vielen Verletzten bald genesen und aus den Krankenhäusern entlassen werden können. Ich hoffe auch, dass sie durch dieses schreckliche Erlebnis nicht den Mut verlieren und auch weiterhin für ihre Überzeugung eintreten können. Ganzen Beitrag lesen »
Solidarität mit Suruc- Protestkundgebung in Karlsruhe
22. Juli 2015
Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland
Bei einem Bombenanschlag in Suruc an der türkisch-syrischen Grenze wurden mindstens 32 Jugendliche getötet und über über 100 weitere Menschen verletzt. Die Jugendlichen der sozialistischen SGDG waren an einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von der Stadt Kobanê beteiligt.
Zu Recht macht die linke Oppositionspartei HDP die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan mitverantwortlich für dieses barbarische Verbrechen. Zu lange hat die türkische Regierung den Kampf der Kurdinnen und Kurden für ihre Rechte als größere Bedrohung empfunden als den Krieg der Daesh-Terroristen gegen alle, die ihrer Vorstellung des Islams nicht folgen wollten. Die Finanzierung des IS erfolgte durch Ölverkäufe über die türkische Grenze, der Nachschub an Kämpfern erfolgte ungehindert, während die Grenze für die Verteidigerinnen und Verteidiger im Kampf um Kobanê geschlossen blieb. Ganzen Beitrag lesen »
Ja zu Europa – Nein zu Merkels giftiger Politik
06. Juli 2015
Allgemein
Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Verurteilung der Angriffe auf HDP-Mitglieder – Freude über den Erfolg der HDP
09. Juni 2015
Allgemein
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (DIE LINKE. Karlsruhe) und der Stadträtin Gökay Akbulut (DIE LINKE. Mannheim)
Karin Binder und Gökay Akbulut nahmen an einer Delegationsreise in Diyarbakir zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei teil.
Stadträtin Gökay Akbulut: „Die schrecklichen Ereignisse in Diyarbakir im Vorfeld der Wahlen und die über hundert Angriffe auf HDP-Aktivisten und Parteibüros verurteilen wir auf das Schärfste.“
„Das Ergebnis dieser Parlamentswahlen wird ausdrücklich begrüßt und gibt Hoffnung auf einen Demokratisierungsprozess in der Türkei und insbesondere auf die Fortführung des Friedensprozesses zwischen der neuen Regierung und den kurdischen Akteuren“, ergänzt die Abgeordnete Karin Binder.
Für die neue Opposition, HDP, spielt die Stärkung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Frauenrechten und Rechten von Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Darin sollte sie von Deutschland und anderen Europäischen Ländern bestärkt werden. Nur so kann eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit der Türkei geschaffen werden und die Entwicklungen im Irak und in Syrien positiv beeinflussen, meinen die beiden Mandatsträgerinnen der LINKEN.
Kreisverband protestiert gegen die Bedrohung von No-Kargida-DemonstrantInnen
03. Juni 2015
Allgemein, Kampagnen & Aktion, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland, Wahlkreis Ettlingen, Wahlkreis Karlsruhe I
Die rechten Betreiber der Karlsruher PEGIDA/KARGIDA-Demonstrationen („Widerstand Karlsruhe“) versuchen in ihrem Internetauftritt, den Namen einer Fotografin der Gegendemonstrationen ausfindig zu machen. PEGIDA will gegen die Frau Strafanzeige stellen, da sie angeblich unzulässige Fotos und Daten von Teilnehmern der rechten Kundgebungen ins Internet gestellt habe.
„Dieser private ‚Fahndungsaufruf‘ hat einzig und allein den Zweck die Menschen, die gegen die intolerante Hetze von PEGIDA auf die Straße gehen, einzuschüchtern“, so Kreisrat Jürgen Creutzmann (DIE LINKE). Ganzen Beitrag lesen »
Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!
01. Juni 2015
Allgemein
Nachricht
01.06.2015 – Fraktion DIE LINKE
Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!
„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns’re Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,
die Solidarität!“
Bertolt Brecht, Solidaritätslied
Die Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden damit eine klare Hoffnung: Eine Hoffnung auf ein besseres Leben und eine Abkehr von der oft alternativlos genannten Kürzungspolitik (Austeritätspolitik), welche öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Ganzen Beitrag lesen »
Philippsburg II abschalten! Atommüll stoppen!
24. April 2015
Allgemein
Demonstration zum Atomkraftwerk Philippsburg am Sonntag, 26.04.2015 – Tschernobyl Jahrestag
13 Uhr, Marktplatz Philippsburg
AKW-Abriss Philippsburg: Wie viel Strahlung darf es sein? RADIOAKTIVITÄT LÄSST SICH NICHT ABSCHALTEN!
EnBW und Landesregierung wollen den raschen Abriss des AKW Philippsburg 1 und behaupten, dies wäre gefahrlos möglich. Das ist unwahr. Durch den Abriss wird eine Menge Radioaktivität in Luft, Wasser und Boden freigesetzt. „Freigemessenes“ Abrissmaterial darf unkontrolliert verteilt werden. So kommt immer mehr radioaktive Gefahr von AKW und atomaren Forschungseinrichtungen in unserem Alltagsleben an. „Freimessen“ muss wie in Frankreich verboten werden!
Ökonomische Interessen dürfen nicht Vorrang vor Sicherheit haben.
Wir rufen dazu auf, bis zum 15.04.2015 Einwendungen beim Rückbau-Genehmigungsverfahren abzugeben.
Die Sammeleinwendung findet sich hier auf www.philippsburg-abschalten.de
