Gemeinderat

LINKE im Stadtrat: Schuldnerberatung in Karlsruhe unterbesetzt und lange Wartezeiten

22. Juni 2018  Allgemein, Gemeinderat

„Die beiden sozialen Schuldnerberatungen – die von der Caritas und die von der Stadt – sind seit Jahren nicht genügend ausgestattet um überschuldete Menschen bzw. Familien zeitnah beraten zu können. Die Stadt muss hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushaltes aktiv werden“, fordern die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Monatelanges Warten bedeutet Frust und kann  die Schuldenlage noch einmal dramatisch verschärfen“. 2016 lagen die Wartezeiten nach Auskunft der Stadt bei der Caritas bei 2 Monaten – bei der städtischen Beratung bei 4 Monaten, inklusive wöchentliche Gesprächsmöglichkeiten für Notfälle. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Wir wollen eine komplette Gebührenfreiheit – für alle Angebote

15. April 2018  Allgemein, Gemeinderat

DIE LINKE-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos: Modelle eines kostenfreien Standardangebots plus kostenpflichtiger Zusatzangebote zementieren die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Geldbeutel der Eltern.

„Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine stufenweise Absenkung der Kita-Gebühren in Karlsruhe. Aus unserer Sicht fehlen zwei wesentliche Punkte“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos einen entsprechenden Ergänzungsantrag an den Gemeinderat. „Erstens muss es auf eine komplette Gebührenfreiheit einschließlich des Mittagessens hinauslaufen. Zweitens darf es nicht zu einer Aufspaltung der Kita-Angebote kommen, nämlich einem kostenfreien Standardangebot für alle, zu dem sich Eltern, die sich das leisten können, kostenpflichtige Zusatzangebote für ihre Kinder einkaufen können. Kitas sind Bildungseinrichtungen mit einem Bildungsauftrag. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Karlsruhe soll Patenschaft für Friedensprojekt übernehmen – nicht für ein Kriegsschiff

28. März 2018  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

DIE LINKE im Gemeinderat: Ausgediente Fregatte Karlsruhe ist Testobjekt für Sprengwaffen – Statt weiterer Patenschaft mit einem Kriegsschiff sollte die Stadt die Patenschaft für ein Friedensprojekt übernehmen

Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert: Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Warnstreik bei der Post in der Region Baden

23. Februar 2018  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Heute hat ver.di die Brief- und Paketzustellung der Deutschen Post AG im Raum Karlsruhe, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Offenburg und Freiburg ganztägig bestreikt. In Karlsruhe fand eine Versammlung mit 500 Streikenden statt, auf der der ver.di-Landesbezriksleiter Martin Gross sprach. ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde eine lineare Erhöhung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen von sechs Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsnot in Karlsruhe vorprogrammiert? – Bis 2030 fehlen 20.000 Wohnungen in Karlsruhe

23. Februar 2018  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Zwei Drittel der Karlsruher Haushalte müssen 30 – 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufwenden. Indikatoren für bezahlbare Mieten in einer Stadt sind der Bestand und Neubau an Wohnungen, die an eine Mietpreis- und Belegungsbindung („Sozialwohnungen“)  gekoppelt sind. Das Pestel-Institut ermittelte 2013 im Auftrag der Stadt Karlsruhe, dass für 1.000 Einwohner einen Bedarf an 87 Sozialmietwohnungen besteht. Demnach hatten in Karlsruhe 25.600 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Ganzen Beitrag lesen »

Es geht anscheinend doch: Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Beteiligung der Stadt Karlsruhe an Testmaßnahmen für bessere Luft –

16. Februar 2018  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

„Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will, und der jetzt in fünf Städten getestet werden soll. „Wir fordern die Stadt Karlsruhe auf sich an dem Modellversuch zu beteiligen. Bei kostenfreiem Nahverkehr wird die Feinstaubbelastung in der City sinken. Es wird weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt geben. Gleichzeitig wird sich die soziale Mobilität erhöhen, weil sie nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Stadt Karlsruhe könnte sich damit zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik machen“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Erklärung ab. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat: „Schlechte Aussichten für sozialen Wohnungsmarkt in Karlsruhe – die Maßnahmen der Stadt sind bei weitem nicht ausreichend“

25. Januar 2018  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Laut dem Amt für Stadtentwicklung müssten in Karlsruhe bis 2030 etwa 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, um von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen zu können. Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm ist ein guter Ansatz, im Ergebnis ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anzahl der Mietwohnungen mit Preisbindung geht weiterhin drastisch zurück. Bei steigenden Einwohnerzahlen und immer mehr Haushalten mit geringem Einkommen. Ganzen Beitrag lesen »

Verdrängungseffekte bei der Sanierung der Innenstadt Ost – wie will die Stadt dagegen vorgehen?

07. Dezember 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt Antworten zum Sanierungsprogramm Innenstadt-Ost. „Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?

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LINKE im Gemeinderat: Innenstadt Ost – Sanierungsprogramm – Verdrängungseffekte?

08. November 2017  Allgemein, Gemeinderat

Die Innenstadt Ost steht vor einem großen kommunalen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen die LINKEN-Gemeinderäte auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb stellen sie folgende Anfrage:

„Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von

1. Einem hohen Anteil von Bewohner/innen, die meist in Ein- oder 2-Personenhaushalten leben, höheren Jahrgangs sind und über eher bescheidene Einkünfte verfügen?

2. Einem vergleichsweise hohen Anteil von Haushalten, die SGB II beziehen, davon ein großer Anteil Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern?

3. Einem relativ hohen Anteil von Bewohner/innen, die wirtschaftlich etwa so einzuordnen sind, dass sie das derzeitige Mietniveau (vor allem wenn es sich um Familien handelt) noch gut verkraften können, aber massiveren Mietsteigerungen nicht mehr gewachsen sein werden?”

Hier geht es zur Internetseite der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat

 

Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat zur Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern

27. Oktober 2017  Allgemein, Gemeinderat

Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern – LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft von der Stadt

Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht. „Stress und Überlastung sind begleitender Bestandteil des Alltags von Pflegepersonal an den durch politische Rahmenbedingungen chronisch unterfinanzierten Krankenhäusern. Ganzen Beitrag lesen »