Gemeinderat

LINKE im Gemeinderat: Innenstadt Ost – Sanierungsprogramm – Verdrängungseffekte?

08. November 2017  Allgemein, Gemeinderat

Die Innenstadt Ost steht vor einem großen kommunalen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen die LINKEN-Gemeinderäte auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb stellen sie folgende Anfrage:

„Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von

1. Einem hohen Anteil von Bewohner/innen, die meist in Ein- oder 2-Personenhaushalten leben, höheren Jahrgangs sind und über eher bescheidene Einkünfte verfügen?

2. Einem vergleichsweise hohen Anteil von Haushalten, die SGB II beziehen, davon ein großer Anteil Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern?

3. Einem relativ hohen Anteil von Bewohner/innen, die wirtschaftlich etwa so einzuordnen sind, dass sie das derzeitige Mietniveau (vor allem wenn es sich um Familien handelt) noch gut verkraften können, aber massiveren Mietsteigerungen nicht mehr gewachsen sein werden?”

Hier geht es zur Internetseite der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat

 

Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat zur Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern

27. Oktober 2017  Allgemein, Gemeinderat

Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern – LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft von der Stadt

Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht. „Stress und Überlastung sind begleitender Bestandteil des Alltags von Pflegepersonal an den durch politische Rahmenbedingungen chronisch unterfinanzierten Krankenhäusern. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek

06. Oktober 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Der Zugang zu Kultur und Bildung wird in Karlsruhe immer mehr vom Geldbeutel abhängig. Dazu nimmt DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat Stellung:

Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben. „Früher zahlte man für ein nicht rechtzeitig abgegebenes Buch 0,50 EURO pro Woche, jetzt sind es 0,30 EURO pro Tag! Wer eine EMail-Adresse hat, wird wie heute üblich rechtzeitig kostenlos darüber informiert, dass er das geliehene Buch oder die DVD abgeben muss. Wer sich keine mail leisten kann, hat Pech gehabt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren die vorübergehende Abmeldung einer Notaufnahme wegen Personalmangel

19. September 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

„Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung zu entsprechenden Medienberichten. „Schon alleine deshalb, weil Rettungswagen unvermittelt lange Wege fahren müssen.“
Betroffen mache auch, dass es sich offensichtlich nicht um einen Einzelfall handele, sondern schon mehrere Kliniken im Raum Karlsruhe die Aufnahme von Patienten wegen Personalmangels zeitweise gestoppt hätten. „Der reine Verweis auf Personalmangel greift hier zu kurz. Insgesamt ist das Krankenhaussystem von Seiten des Staates unterfinanziert. Die Personalstellenschlüssel reichen nicht aus und führen zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Bei privaten Krankenhäusern kommen noch Renditeerwartungen hinzu. Letztlich ist es nicht überraschend, dass sich dann nur schwer hochqualifiziertes Personal finden lässt. Wir werden uns bei der Stadt erkundigen, wie die Notfallaufnahme insgesamt in Karlsruhe organisiert ist und wie gesichert ist, dass Notfälle den kürzesten und schnellsten Weg in eine Notaufnahme finden“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.

Demokratie und Teilhabe – Arme Menschen werden in Karlsruhe immer mehr abgehängt

04. August 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Es scheint unglaublich. Die Stadt Karlsruhe erhebt Daten über Daten, hat aber anscheinend keine Informationen über die Bildungschancen der Kinder, die Leistungen aus Hartz IV beziehen, oder über die Wohnungsnot von Alleinerziehenden. Der Stadtrat Niko Fostiropoulos bezieht dazu Stellung:

Rund 13 Prozent aller Kinder in Karlsruhe unter 15 Jahren beziehen Hartz-IV-Leistungen. Hart-IV ist Armut. Wir haben bei der Stadt nach den Bildungskarrieren dieser Kinder gefragt. Dazu hat die Stadt keine auswertbaren Daten, was uns nicht wirklich überrascht hat. In einer weiteren Anfrage wollten wir näheres über die Wohnsituation von Alleinerziehenden wissen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach den Auswirkungen von Armut auf die Bildungschancen der Kinder

07. Juli 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach, in wieweit Kindern aus von Armut betroffenen Haushalten Bildungs- und Berufsabschlüsse gelingen

In immer mehr Haushalten wird Armut zum Dauerzustand. Das hat bekanntermaßen schwere Auswirkungen auf die Kinder. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN wissen, wie in Karlsruhe Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten in Schule und Ausbildung abschneiden. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach Asbestbelastung in Schulgebäuden und Turnhallen

13. Juni 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Seit  fast einem Jahr ist die Turnhalle der Sophie-Scholl-Realschule und der Engelbert-Bohn-Berufsschule wegen Asbestgefahr für den Sportunterricht gesperrt. Der Sportunterricht in den Ausweichhallen ist mit entsprechendem Aufwand verbunden. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen die Stadt nach dem Stand der Reparaturmaßnahmen an der asbestbelasteten Turnhalle. Was kostet die Asbestbeseitigung und wann wird der Sportunterricht wieder aufgenommen sind weitere Fragen. In diesem Zusammenhang wollen Zürn und Fostiropoulos auch wissen, ob es weitere Schulgebäude und Turnhallen in Karlsruhe gibt, bei denen Asbestbelastung vorliegt.

 Hier geht es zum vollen Wortlaut der Anfrage

LINKE im Gemeinderat: Karlsruhe muss Angebot an Gebärdendolmetscher/innen erhöhen

15. Mai 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos setzen sich im Gemeinderat für eine bedarfsdeckende Anzahl von Gebärdendolmetscher/innen in Karlsruhe ein.

„Die Gehörlosen und der Gehörlosenverband in Karlsruhe befinden sich in einer Notsituation, nachdem Anfang 2017 mehrere Gebärdendolmetscher/innen ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Spontane Einsätze wie Arztbesuche sind kaum mehr möglich. Gebärdendolmetscher/innen von außerhalb einzusetzen ist mit großem finanziellen Aufwand verbunden. Oft scheitert es daran, dass die vorhandenen Dolmetscher/innen bereits zu ausgelastet sind. Wir sehen die Stadt in der sozialpolitischen Verantwortung, Ganzen Beitrag lesen »

Wem gehört die Stadt? Immobiliengewinne kontra Kleingärten

03. April 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Nicht nur in Karlsruhe wehren sich die Kleingärtner. Hier der Protest von Kleingärtnern aus Hamburg.

Sabine Zürn, Stadträtin DIE LINKE, zu der Debatte über die Umwandlung von Kleingärten zu Baugrund:

Die Kleingärtner irren, wenn sie sich von der Stadt für den Wohnungsbau “geopfert“ sehen: Der Wille des Gemeinderats zum Erhalt „unserer“ Schrebergärten ist einhellig und ehrlich.

Trotzdem ist Besorgnis angebracht. Die Stadtentwicklung erhält ihre Dynamik heute vor allem aus den Gewinnspannen für Immobilien. Vor allem citynahe Flächen sind „Verkaufsschlager“. Gerade in boomenden Städten wie Karlsruhe ist es schwer, dem Druck des „Betongold“ Aspekte wie Wohnqualität, Vielfalt und soziale Ganzen Beitrag lesen »

Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – DIE LINKE fragt im Gemeinderat: “Wie sieht es in Karlsruhe aus?”

23. März 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Der “Armuts- und Reichtumsbericht 2017” der Bundesregierung wurde von Ministerin Nahles vorgestellt. Demnach geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf! Aber was sind die Vorschläge der SPD und die Maßnahmen ihrer Ministerin: Erhöhungen von Mindestlohn und Hartz IV, die nicht zum Leben reichen! SPD-Kanzlerkandidat Schulz, der mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit hausiert, will aber unbedingt an den Hartz IV – Sanktionen festhalten. Unter dem Eindruck der steigenden Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher haben die Karlsruher DIE LINKE Stadträte eine Anfrage im Gemeinderat gestellt: Ganzen Beitrag lesen »