Gemeinderat

LINKE-Stadträte: Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung – das Geld für Sozialprojekt verwenden!

05. Februar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03Das wird so manchem im Karlsruher Gemeinderat nicht schmecken: Die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben für DIE LINKE beantragt, die sog. dynamische Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte abzulehnen und das Geld stattdessen für ein Sozialprojekt zu verwenden.

Dazu Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos: “Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen.”

pp-down Hier geht es zum Antrag und seiner Begründung

Karlsruher Stadträte wegen Naziaufmarsch am CSD am 03.06.2017 besorgt

03. Februar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

buttonmix_gegen_nazis_01 Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen. „Die rechtsradikale Szene und die Neo-Nazis sind von starkem Hass auf Schwule, Lesben und Transgender Menschen geprägt “, so Zürn und Fostiropoulos. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsmangel – die Uhr tickt

10. Januar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Presseecho

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Geschrieben von redakteur –>bezahlbarer-WohnraumAufgrund eines Landesgesetzes hat der Gemeinderat 2014 die Mietobergrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen neu bestimmt, ein Stück weit unter der Empfehlung der Landesregierung. Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dazu hat allerdings ergeben, dass bei Neuvermietungen die Mieten der bisher besonders günstigen geförderten Mietwohnungen bis an die neue Obergrenze steigen.

Das trifft viele mit geringem Einkommen empfindlich. Zudem fallen weiter Mietwohnungen ersatzlos aus der Preisbindung. Laut Amt für Stadtentwicklung müssten jährlich 1.300 Wohneinheiten neu entstehen, was seit Jahren nicht erreicht wird. Ganzen Beitrag lesen »

Aus dem Karlsruher Gemeinderat: Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine genaue Auskunft geben

12. Dezember 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumSeit einem Landesgesetz von 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf das Einkommen der Mieterinnen von sozial gebundenen Wohnungen. Berechnungsgrundlage für den Mietzins ist der Mietspiegel. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass eine Kommune unter die 10 Prozent gehen kann, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren so festgelegt hat. DIE Stadträte der LINKEN wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen. Ganzen Beitrag lesen »

Gute Gründe, „Nein“ zu sagen

12. Dezember 2016  Gemeinderat, Karlsruhe, Presseecho

2016-07-26_vor-grpp-down Hier geht es zur Haushaltsrede von Sabine Zürn

Sabine Zürn begründet in der Stadtzeitung die Ablehnung des Karlsruher Doppelhaushalts von den Stadträte der LINKEN: “Die LINKE im Gemeinderat hat den Doppelhaushalt kurz gesagt aus drei Gründen abgelehnt:

Erstens finden wir es ungerecht, soziale und kulturelle Angebote zu kürzen und gleichzeitig Geld zum Beispiel für ein Profi-Fußballstadion mit Promi-Logenplätzen auszugeben.

Zweitens finden wir es nicht richtig, dass die Menschen in Karlsruhe Schulden bezahlen sollen, für die sie nichts können. Die Kommunen bekommen nicht genügend Mittel, aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund. Ganzen Beitrag lesen »

30.000 überschuldete Haushalte in Karlsruhe – Stadt bleibt untätig und will bei der Beratung sparen

14. November 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

In Karlsruhe sind seit 2011 jedes Jahr rund 30.000 Haushalte verschuldet. Die städtische Schuldnerberatung ist mit einem Mitarbeiter besetzt. Unglaublich: Eine weitere Stelle soll laut Haushaltsantrag der Stadt nicht neu besetzt werden. Vier Monate dauert die durchschnittliche Wartezeit für ein Beratungsgespräch. Das erfuhr die Öffentlichkeit durch eine Anfrage der LINKE-Stadträte. Ansonsten hätte die Caritas 1,5 Stellen und drei ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Dort würde die Wartezeit zwei Monate dauern, bis es zu einem Beratungsgespräch kommen kann.

Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos kritisieren die Streichung als völlig inakzeptabel. Die politische Grundeinstellung, im sozialen Bereich zu sparen und knapp zu kalkulieren, sei nicht hinnehmbar.

pp-downHier geht es zur Anfrage und Antwort der Stadt

Bürgerbeteiligung und Spargerechtigkeit in Karlsruhe

14. November 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxIn der Stadtzeitung schreibt Niko Fostiropoulos, LINKE-Stadtrat im Karlsruher Gemeinderat: 

Viele Bürger/innen, die vom sozialen Status her sonst am Ende der Schlange stehen, sitzen jetzt in der ersten Reihe. Als Betroffene von Sparbeschlüssen. Das Bürgerforum des Oberbürgermeisters zum städtischen Haushalt im Bürgerzentrum Südstadt war hier aufschlussreich. Am „Tisch Soziales“ fragt einer, warum ausgerechnet am Behindertenfahrdienst gespart wird. „Die Bevölkerung hat Vorschläge zu Sparmaßnahmen geschickt … dieser war eben auch dabei“, war die Antwort seitens der Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Zürn über die Folgen des Sparhaushalts

08. November 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03In der Stadtzeitung schreibt Sabine Zürn, LINKE-Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat: 

Die BNN sehen in der Protestaktion „Spart‘s Euch“ die „Spitze eines Eisbergs“ aus Unbehagen, welcher in der Bevölkerung angewachsen sei. Die großen Reden der Vergangenheit über die problemlose Finanzierung der Kombilösung passten icht zum heutigen Mantra vom sparsamen Haushalten. Die Gemeinderatsmehrheit blendet in diesen Tagen zweierlei aus: Erstens, dass die Mittelkürzungen jene Menschen ganz direkt treffen, die auf die Solidarität der Gemeinschaft besonders angewiesen sind, zum Beispiel Alleinerziehende, Ältere mit kleiner Rente oder Menschen mit Behinderungen. Diese verfügen nicht über Möglichkeiten und Mittel, sich Beratung, Alltagshilfen oder Lebensqualität „dazu zu kaufen“. Zweitens ignoriert man die Folgekosten des Sparens: Probleme wie Gewaltbereitschaft, Suchtverhalten oder „Bildungsferne“ nehmen zu, wenn Rat und Unterstützung zu spät kommen oder ausbleiben. Das Elend zu verwalten, wird teuer. Vor allem aber kostet es – heute schon – Lebensqualität. Sabine Zürn Stadträtin DIE LINKE

DIE LINKE sagt NEIN zum Sparen und Kürzen bei der Daseinsvorsorge im Karlsruher Haushalt und stellt Anträge für ein sozialeres Karlsruhe

13. Oktober 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03Mit zahlreichen Anträgen wendet sich DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat gegen das Spar- und Kürzungsdiktat im Sozial- und Kulturbereich. Der Doppelhaushalt soll am 15. und 16. November beschlossen werden. Viele Maßnahmen wurden vom Gemeinderat gegen die Stimmen von Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im April schon mehrheitlich beschlossen. Mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt will die LINKE, dass Menschen mit geringem Einkommen weiterhin Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten sowie zur Gesundheitsvorsorge haben und die Stadt nicht mit weiteren Einschnitten in Zeiten wachsender Armut und prekärer Beschäftigung den Sozialabbau vorantreibt.

pp-downHier geht es zu den Haushaltsanträgen der LINKEN für ein sozialeres Karlsruhe

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Haushaltsdebatte: Stadtrat Fostiropolous kritisiert kultur- und sozialpolitischen Rückschritt und gewollte soziale Spaltung

01. Oktober 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2019-09-27_gr_spartseuchAm 27.09. debattierte der Gemeinderat über den Doppelhaushalt mit den einschneidenden Sparmaßnahmen. Auf der Zuschauertribüne wurde dagegen protestiert: “Spart’s Euch”!

Niko Fostiropolous kritisierte in seine Rede den Doppelhaushalt als Kultur- und sozialpolitischen Rückschritt. Die Stadt habe sich bei ihren “Leuchtturmprojekten” übernommen, die Abwälzung dieser überzogenen Kosten auf die Karlsruher Bürgerinnen treffen besonders die Menschen mit geringem Einkommen und befördern die Spaltung der Stadtgesellschaft. Ganzen Beitrag lesen »