Gemeinderat

Gemeinderat: Diffuse Antwort der Stadt zur Zwangsverrentung Hartz-IV

01. Oktober 2016  Allgemein, Gemeinderat

2016-lohn_renteEigentlich wollten Sabine Zürn und Niko Fostiropolous von der LINKEN im Gemeinderat von der Stadt genauere Daten über die Zwangsverrentung und die entsprechenden Folgen haben. Daraus wurde nichts. Anscheinend kann keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie viele Hartz IV-Bezieher zwangsweise in Rente geschickt werden. Liegt die Möglichkeit einer Zwangsverrentung mit 63 vor, werden die ohnehin schon an der Armutsgrenze lebenden Menschen ausgesteuert. Das bedeutet, dass sie mit Abschlägen von 3,6 Prozent pro Jahr verrentet werden. Sie werden also in die Altesrarmut geschickt. Aber die Antwort der Stadtverwaltung stellt durchaus klar, wie bürokratisch, brutal und armutsverstärkend das Hartz-IV-System ist. pp-down Hier geht es zur Anfrage und der Antwort von der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mentrup

Leiharbeit in Karlsruhe und in der Stadtverwaltung – Zahlen und Fakten

02. August 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-Das ist das mindesteDie Stadträtinnen der LINKEN Sabine Zürn und Niko Fostiropoulus haben nach den Leiharbeitsverhältnissen in Karlsruhe und bei der Karlsruher Stadtverwaltung nachgefragt. In Karlsruhe sind ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen zwischen 2013 und 2015 um 12 Prozent gestiegen von 4.999 auf 5.629.

pp-downHier geht es zur vollständigen Antwort der Stadt zum Thema Leiharbeit in Karlsruhe.

Karlsruher Gemeinderat beschließt Aussetzung von TTIP

2016-09-07-TTIP_DEMO-365x365Wieder ein Erfolg gegen die geplanten Handelsabkommen: In seiner Sitzung am 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat bei 17 Gegenstimmen für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, KULT und LINKEN gestimmt:

Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

1, Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.

2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.

3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

Mehr Platz für Wohnen

bezahlbarer-WohnraumNeben den großen Themen Kombilösung und Sparpolitik baut sich schon lange ein weiteres auf. Die Einwohnerzahl von Karlsruhe steigt seit Jahren und wird weiter steigen. Was nicht mit steigt, ist das Angebot an Wohnraum.

In den meisten Umlandgemeinden sind mehr Wohngebiete ausgewiesen als absehbar benötigt werden. In Karlsruhe ist es genau umgekehrt. Die bisher für Wohnungsbau ausgewiesenen Flächen hinken dem Bedarf weit hinterher, während manches Gewerbegebiet als sogenanntes Filetstück auf Abnehmer wartet. Eigentlich müsste ein Ruck durch Stadtverwaltung und Gemeinderat gehen: Ganzen Beitrag lesen »

Bandprojekt Karlsruhe muss erhalten bleiben

14. Juli 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2015-11-01_gegen_kommerz_und_privatisierungDas Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eigens eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Mit der Umgestaltung des C-Areals in der Nordstadt wird das Bandprojekt diese Räume voraussichtlich verlieren. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos sehen die Stadt hier in kulturpolitischer Verantwortung.

„Die Stadt muss sich aktiv für einen Alternativstandort einsetzen. Das Bandprojekt Karlsruhe ist eine zentrale Institution für gelebte Bandkultur. Stadtentwicklung darf nicht so laufen, dass in einem Quartier Neues entsteht und gleichzeitig wertvolle und erfolgreiche Projekte zerstört werden“. Mittels einer Anfrage an den Gemeinderat will die LINKE u. a. wissen, ob sich die Stadt aktiv für den Erhalt des Bandprojekts an einem anderen Standort einsetzen wird.

pp-downHier geht es zur Anfrage

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern Moratorium für Neubau Fußballstadion im Wildpark

06. Juli 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-FussballAuch die Kosten für den Neubau des Fußballstadions explodieren um mindestens geschätzte 20 Millionen Euro auf über 100 Millionen. Bisher konnte der KSC keine Garantien für eine für die Abbezahlung des Stadions erbringen. So begründeten die beiden LINKE-Stadträtinnen ihren Antrag auf ein Moratorium angesichts der kappen Finanzmittel der Stadt und den geplanten Einschnitten im Sozial- und Kulturbereich. „Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat. Ganzen Beitrag lesen »

CETA nicht ratizifieren, TTIP und TISA aussetzen

28. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-09-07-TTIP_DEMO-365x365Die LINKE-Gemeinderätinnen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben gemeinsam mit den Fraktionen von den Grünen, SPD und Kult einen Antrag im Karlsruher Gemeinderat gegen die Freihandelsabkommen gestellt. Im Oktober letzten Jahres hatte der Gemeinderat mehrheitlich in eine Resolution gefordert, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht durch die Freihandelsabkommen gefährdet werden dürfe, die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben und die Schiedsgerichte abgelehnt werden müssen. Diese Forderungen, die auch vom Städtetag und vielen Kommunen gestellt wurden, sind nicht erfüllt worden.

Interfraktioneller Antrag:
Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

pp-downZum vollständigen Antrag geht es hier.

Kombilösung 300 Millionen teurer für Karlsruhe

24. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-saprtseuch-logoVor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Karlsruhe: “Finanzielle Unterstützung des Landes notwendig”

15. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-06-15_leaIm Mai stellten Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Stadt beantwortete jetzt die Fragen der LINKEN-Gemeinderäte: 2014 kamen 680 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Karlsruhe, von denen 238 in Obhut genommen wurden. 2015 waren es 2.343, von denen 892 in Obhut genommen wurden. Die Stadt Karlsruhe als Ort der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber unterhält dafür zehn Planstellen mit einem jährlichen Kostenaufwand von 500.000 Euro. Diese absolut notwendigen Planstellen werden nicht vom Land  unterstützt.

pp-down Hier geht es zur vollständigen Antwort der Stad Karlsruhe.

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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

10. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Ganzen Beitrag lesen »