Gemeinderat

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Karlsruhe: “Finanzielle Unterstützung des Landes notwendig”

15. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-06-15_leaIm Mai stellten Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Stadt beantwortete jetzt die Fragen der LINKEN-Gemeinderäte: 2014 kamen 680 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Karlsruhe, von denen 238 in Obhut genommen wurden. 2015 waren es 2.343, von denen 892 in Obhut genommen wurden. Die Stadt Karlsruhe als Ort der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber unterhält dafür zehn Planstellen mit einem jährlichen Kostenaufwand von 500.000 Euro. Diese absolut notwendigen Planstellen werden nicht vom Land  unterstützt.

pp-down Hier geht es zur vollständigen Antwort der Stad Karlsruhe.

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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

10. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Ganzen Beitrag lesen »

Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichend

05. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumBegrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

 „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Gemeinderäte: Solidarität mit den Beschäftigten der Wäscherei des Städtischen Klinikums

01. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums hat am 10.05.16 mehrheitlich für die Schließung der klinikeigenen Wäscherei gestimmt. Wenn der Hauptausschuss des Gemeinderates diesen Beschluss bestätigt, wäre die Sache nicht mehr verhinderbar. Der Betriebsrat des Städtischen Klinikums und der DGB-Stadtverband Karlsruhe haben sich an nun an die Gemeinderäte gewandt und ihre Positionen zur geplanten Schließung der Wäscherei dargelegt. Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

100-Prozent-sozial-03Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden!

Hier die Rede von der LINKEN-Stadträtin Sabine Zürn auf der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016:

Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen unzumutbare Zustände: Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee

Asylrecht_08Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. „Wir meinen, das sind untragbare Zustände, und wir wollen von der Stadt wissen, für welche Gegenmaßnahmen sie sich einsetzen wird“, begründen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine entsprechende Anfrage. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos kritisieren, dass das BAMF seine Terminvergabe offenbar immer noch nicht optimiert hat. Ungeziefer wie Bettwanzen in Flüchtlingseinrichtungen sprächen für eine mangelnde Ausstattung der Infrastruktur, die behoben werden müsse.

Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?

2016-PflegenotstandDie geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern? Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fragt nach: Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe – Was hat sich in den beiden letzten Jahren getan?

05. Februar 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumIm Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.

Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher  Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Ganzen Beitrag lesen »

Auseinandersetzung mit der Geschichte

30. Januar 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe
fahne-taubeIm Mai 2014 haben Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Gemeinderat in einer Anfrage auf die Verbrechen der 35. Infanteriedivision hingewiesen, deren Veteranen in den 1960-er Jahren mit Billigung und Unterstützung der damaligen Stadtverwaltung ein Ehrenmal für ihre in Karlsruhe aufgestellte Division am Haydnplatz errichten ließen.
Nun weist eine Stele neben dem Ehrenmal auf diese Verbrechen 1944 in Weißrussland hin.

Dazu der Artikel aus den BNN, 28.01.2016 Ganzen Beitrag lesen »

“Standards erhalten” – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

2015-09-30-TTIP-FREIDie Badischen Neuesten Nachrichten vom 02.11.2015 berichten von einer gemeinsamen Antragsinitiative von den Gemeinderatsfraktionen SPD, Grüne, Kult und den Stadträten der LINKEN:

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen. Ganzen Beitrag lesen »