Gemeinderat

Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichend

05. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumBegrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

 „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Gemeinderäte: Solidarität mit den Beschäftigten der Wäscherei des Städtischen Klinikums

01. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums hat am 10.05.16 mehrheitlich für die Schließung der klinikeigenen Wäscherei gestimmt. Wenn der Hauptausschuss des Gemeinderates diesen Beschluss bestätigt, wäre die Sache nicht mehr verhinderbar. Der Betriebsrat des Städtischen Klinikums und der DGB-Stadtverband Karlsruhe haben sich an nun an die Gemeinderäte gewandt und ihre Positionen zur geplanten Schließung der Wäscherei dargelegt. Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

100-Prozent-sozial-03Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden!

Hier die Rede von der LINKEN-Stadträtin Sabine Zürn auf der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016:

Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen unzumutbare Zustände: Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee

Asylrecht_08Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. „Wir meinen, das sind untragbare Zustände, und wir wollen von der Stadt wissen, für welche Gegenmaßnahmen sie sich einsetzen wird“, begründen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine entsprechende Anfrage. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos kritisieren, dass das BAMF seine Terminvergabe offenbar immer noch nicht optimiert hat. Ungeziefer wie Bettwanzen in Flüchtlingseinrichtungen sprächen für eine mangelnde Ausstattung der Infrastruktur, die behoben werden müsse.

Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?

2016-PflegenotstandDie geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern? Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fragt nach: Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe – Was hat sich in den beiden letzten Jahren getan?

05. Februar 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

bezahlbarerWohnraumIm Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.

Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher  Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Ganzen Beitrag lesen »

Auseinandersetzung mit der Geschichte

30. Januar 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe
fahne-taubeIm Mai 2014 haben Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Gemeinderat in einer Anfrage auf die Verbrechen der 35. Infanteriedivision hingewiesen, deren Veteranen in den 1960-er Jahren mit Billigung und Unterstützung der damaligen Stadtverwaltung ein Ehrenmal für ihre in Karlsruhe aufgestellte Division am Haydnplatz errichten ließen.
Nun weist eine Stele neben dem Ehrenmal auf diese Verbrechen 1944 in Weißrussland hin.

Dazu der Artikel aus den BNN, 28.01.2016 Ganzen Beitrag lesen »

“Standards erhalten” – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

2015-09-30-TTIP-FREIDie Badischen Neuesten Nachrichten vom 02.11.2015 berichten von einer gemeinsamen Antragsinitiative von den Gemeinderatsfraktionen SPD, Grüne, Kult und den Stadträten der LINKEN:

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen. Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es genug Wohnraum?

28. Oktober 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Presseecho

linke2013-miete-energie-bezahlbar-fuer-alleUnsere beiden LINKEN-Stadträte in den Badischen Neueste Nachrichten, 28.10.2015

Stehen in Karlsruhe noch genügend geeignete Mietwohnungen für Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung? Das will die Linke im Gemeinderat jetzt von der Stadtverwaltung wissen. „Der zunehmende Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen kann Hartz-IV-Beziehende
besonders hart treffen. Denn deren Miete darf einen bestimmten Betrag nicht überschreiten“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage. „Wir möchten deshalb auch wissen, wie viele Hartz-IV-Beziehende vom Job-Center zum Umzug
aufgefordert wurden, wie vielen die Kosten der Unterkunft gekürzt wurde und ob der Karlsruher Mietspiegel durchgängig angewandt wird. Es darf nicht dazu kommen, dass HartzIV-Beziehende schrittweise aus der Stadt gedrängt werden“, so Zürn und Fostiropoulos. Sie
erkundigen sich weiter, wie vielen Bürgern in den Jahren 2010 bis 2014 nicht die vollen Kosten für Grundmiete und Nebenkosten gewährt wurde.

Proteste gegen AfD-Veranstaltung im KSC-Clubhaus

2015-gegen-rechte-hetzeAm Freitag, 23.10., plant die rechte AfD eine Veranstaltung mit dem Brandenburger AFD-Rechtsaußen Gauland eine Veranstaltung in der KSC-Gaststätte. Seit Bekanntwerden dieses Termins hagelt es Proteste, dass die AfD für ihre Hetze gegen Flüchtlinge die Bühne des KSC benutzt, u.a. von den Stadträten der LINKEN (s.u.). Der Südwestrundfunk und andere Medien vermelden nun, dass der Gastwirt der KSC-Gaststätte die Veranstaltung abgesagt hat. Auf der AfD-Webseite wird sie aber noch beworben. Es ist bisher unklar, ob diese an einem andere Ort stattfinden soll. Auch in Horb, wo die AfD ihren Landesparteitag am kommenden Wochenende abhalten will, sind die Rechten ungebetene Gäste. Auch hier vermehren sich die Stimmen aus der demokratischen Öffentlichkeit, dass rechter Hetze keinen Raum in der Stadt haben darf.

Hier die Pressemitteilung der Linken-Stadträte Sabine Zürn und Nico Fostioropoulus: Ganzen Beitrag lesen »