Gemeinderat

Halle – Partnerstadt gegen Rechts

2015-stopp-rassismusUnsere Partnerstadt Halle macht es vor: Mit friedlicher Sitzblockade wird ein Naziaufmarsch verhindert. Karlsruhe sollte sich daran ein Beispiel nehmen!

LINKE-Stadträtin Sabine Zürn in der Stadtzeitung vom 16.10.

In Halle kam am 10. Oktober ein Neonazi-Aufmarsch gegen Asylheime statt der geplanten vier Kilometer gerade mal 20 Meter weit. Dann versperrten 600 Menschen den Weg.

Ganzen Beitrag lesen »

Stadtrat Hermann Fülberth zum Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Bretten

100-Prozent-sozial-03Auf der Gemeinderatssitzung in Bretten vom 06.10.2015 erläuterte der LINKE-Stadtrat Hermann Fülberth sein Nein zum Eckwertebeschluss:

Meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder, – der Eckwertebeschluss zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt. Ganzen Beitrag lesen »

Mir-Mohammedi-Platz?

14. Oktober 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Presseecho

Die Stadtzeitung vom 09.10. berichtet:

Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos schlagen vor, den Platz vor dem Menschenrechtszentrum „Mir-Mohammedi-Platz“ zu nennen. Mohammedi habe jahrzehntelang den Kampf für Freiheit und Menschenrechte verkörpert. Die Stadtverwaltung fragt: Und was, wenn das Menschenrechtszentrum umzieht? Sie regt an, eine Ehrung Mohammedis in die Arbeiten zum Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum einfließen zu lassen.

Karlsruher Gemeinderat: Keine Resolution zu TTIP

2015-09-30-TTIP-FREIDIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat forderte vergeblich, dass auch Karlsruhe sich dem Projekt “10.000 TTIP-freie Kommunen” anschließt, so wie Pfinztal, Landau, Heilbronn und Freiburg. Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.
Hier der Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 30.09.2015:

Karlsruhe: Über die Widrigkeiten beim Sparen

30. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Meldungen

100-Prozent-sozial-03“Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.”

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag auf der Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es? Ganzen Beitrag lesen »

Personalmangel bei der AVG – durch brutale Sparmaßnahmen?

100-Prozent-sozial-03In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchte DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.

Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern

10. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

Wohnung-und-Energie-bezahlbar-machenZwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“ Ganzen Beitrag lesen »