Reden & Positionen

LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

100-Prozent-sozial-03Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden!

Hier die Rede von der LINKEN-Stadträtin Sabine Zürn auf der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016:

Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“ Ganzen Beitrag lesen »