Kampagnen & Aktion

Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

2015-12-10_ArbeitsamtHeißer Kaffee gegen soziale Kälte:

Die Aktion vor dem Arbeitsamt Karlsruhe kam gut an. Viele Leute zeigten sich erfreut DIE LINKE zu sehen. Mit dem heißen Kaffee gab es auch heiße Diskussionen über die Hartz IV und die verfehlte Sozialpolitik von schwarz-roter Bundes- und grün-roter Landesregierung.

Mit dabei: Sabine Skubsch und unsere MdB Karin Binder.

Bernd Riexinger: Gegen jede Ausnahmen beim Mindestlohn

button_mindestlohnDie Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn – aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro beschäftigt werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert gleiches Unrecht für alle und will die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gleichermaßen verschlechtern. Es ist abscheulich, dass den Arbeitgebern ausgerechnet die Menschen, die am untersten Rand der Gesellschaft leben, nicht einmal 8,50 Euro wert sind. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Landesparteitag verabschiedet Resolution für bessere Flüchtlingspolitik: Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag

2015-11-21_KA-Landesparteitag

Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext: Ganzen Beitrag lesen »

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

2015-11-18_Veranst-05

v.l.: Rudolf Bürgel (Kreisvorstand Karlsruhe) , Karin Binder (MdB), Sonnhild Thiel (Friedensbündnis Karlsruhe), Tobias Pflüger (Bundesvorstand DIE LINKE)

Auf der Veranstaltung am 18.11.2015 “Fluchtursachen verhindern – Waffenexporte stoppen” stellte Sonnhild Thiel vom Friedensbündnis Karlsruhe die “Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel” vor.

Wir rufen auf, die Unterschriftensammlung “Stoppt den Waffenhandel” zu unterstützen. Hier geht es zu der Unterschriftesammlung:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html

Flüchtlingskrise? So schaffen wir das! DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxDIE LINKE. Baden-Württemberg hat heute bei einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise vorgestellt.

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.


Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!
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Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst.

12. November 2015  Allgemein, Bundestag, Kampagnen & Aktion
2015-gegen-PfeffersprayDie Karlsruher MdB Karin Binder gehört zu den vehementesten Kritikerinnen der Pfeffersprayeinsätze der Polizei und fordert deren Verbot.
Darüber berichtet die Tageszeitung junge welt vom 12.11.2015:

Pfefferspray soll auch zukünftig eingesetzt werden. Todesfälle werden nicht einmal erfasst

Schon seit Jahren streiten Innenpolitiker sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder laufen Einsätze der Beamten aus dem Ruder, die den chemischen Reizstoff oftmals flächendeckend verwenden und die sich daraus ergebende schwere Gesundheitsgefahr für die Betroffenen vollends ignorieren. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung am 18.11. mit Tobias Pflüger: Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!

2015-11-18-Waffenexporte stoppenAm Mittwoch, 18.11., ab 19 Uhr spricht Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE im DGB-Haus Karlsruhe in der Ettlinger Straße auf Einladung von DIE LINKE Karlsruhe und Friedensbündnis zum Thema “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen”. Die Veranstaltung wird unterstützt von DIDF Karlsruhe, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe und das Kurdische Gesellschaftszentrum. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Actiondays gegen Abschiebung und Rassismus

2015-10-30_AntiRa-AktionstagZwei Tage lang stand Karlsruhe im Zeichen der Rechte von Geflüchteten und dem Protest gegen Abschiebung und Rassismus. Die Actiondays gegen Abschiebung und Rassismus (30.-31.10.) lassen sich auch hier unter “stop deportation” nacherleben, für alle, die es verpasst haben.
Michel Brandt: “Ich bin froh, Mitorganisator einer so wichtigen und nötigen Veranstaltung gewesen zu sein – in einem tollen Team.” 
Hier die Rede von Michel Brandt auf der Abschlusskundgebung am Schlossplatz:

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“Standards erhalten” – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

2015-09-30-TTIP-FREIDie Badischen Neuesten Nachrichten vom 02.11.2015 berichten von einer gemeinsamen Antragsinitiative von den Gemeinderatsfraktionen SPD, Grüne, Kult und den Stadträten der LINKEN:

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP und CETA stoppen! fordern 250.000 auf Großdemonstration in Berlin

11. Oktober 2015  Allgemein, Kampagnen & Aktion

2015-10-10-TTIP-Karin-JuergenEine knappe Hälfte der 2015-10-10-Jürgen und BundestagsfraktionMenschen in Deutschland hält TTIP für eine Bedrohung! Und sie haben Recht! Denn TTIP ist ein Freifahrtschein für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne und ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards!

Die Freihandelsabkommen wie TTIP, aber auch CETA und das noch unbekanntere, aber verheerende geplante Dienstleistungsabkommen TISA gehen zulasten von Verbrauchern, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, von vielen kleinen und mittleren Betrieben, zulasten der Umwelt und zu Lasten der 2015-10-10-Bernd-Riexinger_TTIP-Demodemokratischen Souveränität der Länder. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen.
TTIP und die anderen Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden! Das kann nur durch eine breite Mobilisierung auf der Straße und durch gesellschaftlichen Druck geschehen. DIE LINKE unterstützte deshalb die Großdemonstration “TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” an der in Berlin 250.000 Menschen teilnahmen.