Karlsruhe-Umland

Für eine kostenfreie Schule für alle

2015-11-30_GEW-Sabine-Skubsch

Sabine Skubsch (dritte von links)

Sabine Skubsch, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Karlsruhe-West, informierte auf der Vertrauens- und Personalrätekonferenz der Landes-GEW in Karlsruhe die etwa 100 anwesenden Kollegen/innen über die Forderungen der LINKEN zur Bildungspolitik.

Die GEW hatte die bildungspolitischen Sprecher/innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und LINKE zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Auf Applaus stieß die Forderung von Sabine Skubsch nach einer besseren Finanzierung der Bildung: „Zur Rettung von Banken wurden innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden bewilligt. Und für Bildung? Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr und Lehrmittelfreiheit für alle.“

Als einzige vertrat sie die Forderung nach „Einer Schule für alle“ und als einzige kritisierte sie, dass Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit das Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen ist.

Weinheim: Innenminister Gall muss sich für Polizeigewalt gegen Nazigegner entschuldigen

Aufmaersche_ROTDIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: “Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer Bürgermeister die NPD dort tagen lässt. Schlimmer ist allerdings der Polizeieinsatz gegen junge Menschen, die friedlich mit Sitzblockaden gegen den NPD-Parteitag demonstrieren.” Ganzen Beitrag lesen »

“Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

2015-11-21_Landesparteitag02Unser Spitzenduo: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag:

Wir werden den Menschen, die in unserer Gesellschaft abgehängt sind, eine Stimme im Landtag geben. DIE LINKE in den Landtag wählen!

Hier der Beitrag des SWR in der Landesschau: “Landesparteitag der Linken: Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

 

DIE LINKE: Landesparteitag verabschiedet Resolution für bessere Flüchtlingspolitik: Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag

2015-11-21_KA-Landesparteitag

Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext: Ganzen Beitrag lesen »

Fluchtursache Waffenexporte

2015-11-18_Veranst-04

Veranstaltung von Friedensbündnis Karlsruhe, DIE LINKE – unterstützt von DIDF, Kurdischem Gesellschaftszentrum, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ vom Friedensbündnis Karlsruhe und der LINKEN am 18.11. im DGB-Haus standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt.

„In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind viele Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“ Ganzen Beitrag lesen »

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

2015-11-18_Veranst-05

v.l.: Rudolf Bürgel (Kreisvorstand Karlsruhe) , Karin Binder (MdB), Sonnhild Thiel (Friedensbündnis Karlsruhe), Tobias Pflüger (Bundesvorstand DIE LINKE)

Auf der Veranstaltung am 18.11.2015 “Fluchtursachen verhindern – Waffenexporte stoppen” stellte Sonnhild Thiel vom Friedensbündnis Karlsruhe die “Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel” vor.

Wir rufen auf, die Unterschriftensammlung “Stoppt den Waffenhandel” zu unterstützen. Hier geht es zu der Unterschriftesammlung:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html

Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

2015-Bernd-RiexingerNicht kleckern sondern klotzen muss die Devise sein, stattdessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »

Protest vor dem Karlsruher Amtsgericht: Solidarität mit Karlsruher AktivistInnen gegen Rechts!

16. November 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

2015-11-16_Protest-vor-AmtsgerichtAm 16.11. wehrte sich eine Kargida-Gegnerin vor dem Karlsruher Amtsgericht gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt. Vor dem Prozess bekundeten Antifaschisten ihre Solidarität und forderten die Aufhebung der Bußgeldbescheide. Im Gericht verfolgten über 60 Leute, darunter TV-Anstalten und Tagespresse, das Verfahren. Ganzen Beitrag lesen »

Bretten: Für Anstand und Mitmenschlichkeit – Solidarisches Zusammenleben statt rassistischer Hetze!

2015-refugee-no-one-is-illegalStellungnahme des Ortsverbandes Bretten der LINKEN zur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Bretten:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle zeigen sich seit Monaten Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den in ihren Heimatländern Bedrängten, mittlerweile aber immer öfter auch Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung am 18.11. mit Tobias Pflüger: Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!

2015-11-18-Waffenexporte stoppenAm Mittwoch, 18.11., ab 19 Uhr spricht Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE im DGB-Haus Karlsruhe in der Ettlinger Straße auf Einladung von DIE LINKE Karlsruhe und Friedensbündnis zum Thema “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen”. Die Veranstaltung wird unterstützt von DIDF Karlsruhe, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe und das Kurdische Gesellschaftszentrum. Ganzen Beitrag lesen »