Karlsruhe-Umland

Brandanschlag in Remchingen: Aktives Vorgehen gegen die geistigen und realen Brandstifter ist nötig!

In der Nacht zum 18. Juli gab es in Remchingen bei Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein zukünftiges Asylbewerber*innenheim. In den letzten Wochen gab es vermehrt Brandanschläge im bayrischen Reichertshofen, in Meißen, rheinland-pfälzischen Limburgerhof, Tröglitz in Sachsen-Anhalt, in Escheburg bei Hamburg, im bayrischen Fora, in Waldschaff im Landkreis Aschaffenburg, in Mengerskirchen wurde ein Asylbewerber*innenheim mit Schweineköpfen und Innereien beschmiert und wegen der Schüsse in Böhlen ermittelt die Polizei in Richtung “Sachbeschädigung”.

Relativierende Sätze wie „Wir sehen einer gefährlichen Entwicklung entgegen“, sind angesichts dieser unvollständigen Liste der Ereignisse der letzten Wochen längst überholt.

Der Karlsruher Landtagskandidat der LINKEN Michel Brandt stellt dazu fest: “Von einer Entwicklung kann keine Rede sein – rechtsextreme Anschläge sind längst Alltag in ganz Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Suruc- Protestkundgebung in Karlsruhe

2015-07-21_Karin-Binder-Mahnwache-Karlsruhe2Bei einem Bombenanschlag in Suruc an der türkisch-syrischen Grenze wurden mindstens 32 Jugendliche getötet und über über 100 weitere Menschen verletzt. Die Jugendlichen der sozialistischen SGDG waren an einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von der Stadt Kobanê beteiligt.

Zu Recht macht die linke Oppositionspartei HDP die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan mitverantwortlich für dieses barbarische Verbrechen. Zu lange hat die türkische Regierung den Kampf der Kurdinnen und Kurden für ihre Rechte als größere Bedrohung empfunden als den Krieg der Daesh-Terroristen gegen alle, die ihrer Vorstellung des Islams nicht folgen wollten. Die Finanzierung des IS erfolgte durch Ölverkäufe über die türkische Grenze, der Nachschub an Kämpfern erfolgte ungehindert, während die Grenze für die Verteidigerinnen und Verteidiger im Kampf um Kobanê geschlossen blieb. Ganzen Beitrag lesen »

Thema Krankenhaus: Brettener LINKE interveniert bei Kreistagssitzung

Am 16.07.2015 fand in Sulzfeld  eine Kreistagssitzung des Landkreises Karlsruhe unter der Leitung von Herrn Landrat Dr. Schnaudiegel  statt. In der Fragestunde für das Publikum ergriff Gianni Bec, Ersatzkandidat der LINKEN für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten, das Wort und nahm die Gelegenheit wahr, drei konkrete Fragen an den Landrat und allgemein an den Kreistag zu richten. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Streiks bei der Post und im Einzelhandel: “Heute ist kein Arbeitstag – heute ist Streiktag!”

2015-07-04-Post-EH-Demo-KA001Am Samstag (4.7.) demonstrierten über 500 Beschäftigte der Post und des Einzelhandels vom ver.di-Haus zum Europaplatz.

Sie skandierten immer wieder: “Heute ist kein Arbeitstag – heute ist Streiktag!”

2015-07-04-Post-EH-Demo-KA002Sabine Skubsch,Landtagskandidatin der LINKEN in Karlsruhe, überbrachte solidarische Grüße: „Es kann nicht sein, dass bei der Post Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit deutlich weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, die von Auslagerungen betroffen oder bedroht sind, hoffen auf einen Erfolg des Poststreiks.“

An die Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels gewandt sagte Skubsch:  „Nicht billig ist geil. Geil sind gerechte Löhne, von denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann.“

Die Ortsverbände der LINKEN in Karlsruhe Land starten in den Landtagswahlkampf

Landkreis Karlsruhe der LINKEN erwartet Parteivorsitzenden

Nun ist es bald soweit. Nachdem die Nominierungen für den Landkreis für die Landtagswahlen im Landkreis abgeschlossen sind, läutet der Parteivorsitzende Bernd Riexinger höchst persönlich den Wahlkampf im Landkreis ein. Er wird nach gemeinsamer Einladung der Ortsverbände der LINKEN im Landkreis Bruchsal besuchen. Die Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden wird am 12.6.2015 Freitag um 19 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal stattfinden. Für die Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden ist klar: Der Wahlkampf hat begonnen!

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Kreisverband protestiert gegen die Bedrohung von No-Kargida-DemonstrantInnen

2015-06-02-Gegen-Pegida01Die rechten Betreiber der Karlsruher PEGIDA/KARGIDA-Demonstrationen („Widerstand Karlsruhe“) versuchen in ihrem Internetauftritt, den Namen einer Fotografin der Gegendemonstrationen ausfindig zu machen. PEGIDA will gegen die Frau Strafanzeige stellen, da sie angeblich unzulässige Fotos und Daten von Teilnehmern der rechten Kundgebungen ins Internet gestellt habe.
„Dieser private ‘Fahndungsaufruf’ hat einzig und allein den Zweck die Menschen, die gegen die intolerante Hetze von PEGIDA auf die Straße gehen, einzuschüchtern“, so Kreisrat Jürgen Creutzmann (DIE LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen Abschiebungen in Karlsruhe

Die Abschiebung von 98 abgelehnten AsylbewerberInnen stieß in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2015 auf den gewaltfreien Widerstand von FlüchtlingsaktivistInnen.

Sowohl vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe als auch auf dem Baden-Airport protestierten 60 AktivistInnen mit Sitzblockaden gegen das Vorgehen der Behörden. Ein Drittel der abgeschobenen Menschen waren Kinder. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinderätin Thurid Feldmann zum Thema Mindestlohn

11. April 2015  Karlsruhe-Umland

Die Zeitschrift „Willi“ hat unsere Gemeinderätin Thurid Feldmann (Bruchsal) zum Thema Mindestlohn angefragt.

Wie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohns?

Wir begrüßen es prinzipiell sehr, dass nur noch Löhne gezahlt werden dürfen, die einigermaßen auskömmlich sind, um damit die eigene Existenz zu erhalten. Das ist für uns ein soziales Grundrecht. Der derzeitige Mindestlohn ist für uns zu niedrig, aber ein Anfang gegen Verhältnisse und einen Zeitgeist, in denen Unternehmer von Löhnen profitieren dürfen, die den Arbeitnehmer/innen nicht einmal die eigene Existenz sichern. Das ist für uns absolut unzumutbare Ausbeutung. Der Mindestlohn hebt auch die Kaufkraft in Bruchsal, davon profitieren auch die Unternehmen vor Ort.

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal?
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Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“ Ganzen Beitrag lesen »

Willi-Magazin Interview mit Hermann Fülberth

21. März 2015  Karlsruhe-Umland, Presseecho

In der Monatszeitschrift des Kraichgaus “Willi” wurde das TV Interview mit Stadtrat der Linken in Bretten Hermann Fülberth veröffentlicht.

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