Karlsruhe

Eisenmann trägt Verantwortung für Unterrichtsausfall

22. Januar 2019  Allgemein, Karlsruhe

Laut einer aktuellen Studie fällt in Baden-Württemberg rund jede 11 Unterrichtsstunde an Schulen aus. Selten gibt es Vertretungsleher*innen um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Ein Zustand der seit Jahren anhält und schon in der rot-grünen Vorgängerregierung gänzlich verschlafen wurde. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu: „Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) trägt die Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesweiter Aktionstag gegen den Paragraf 219a! Kundgebung in Karlsruhe Ludwigsplatz, Samstag 26.01.2019 um 13 Uhr

21. Januar 2019  Allgemein, Karlsruhe

Ein Schwangerschaftsabbruch ist bis heute in Deutschland nach §218 für alle Beteiligten verboten und nur straffrei bei Einhaltung vorgeschriebener Pflichtberatung und Wartezeit. Seit einiger Zeit versuchen Konservative, rechte Gruppierungen, selbst ernannte Lebensschützer und andere die Stimmung im Land bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zu Lasten der Frauen zu verschlechtern. Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden verunsichert, eingeschüchtert, bedroht, als Mörderinnen bezeichnet – vom Papst sogar als Auftragsmörder. Ärzt*innen wurden mehrfach angezeigt. Die Ärztin K. Hänel wurde schon zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, da sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach kostenlosem ÖPNV-Ticket für Schüler*innen

24. Dezember 2018  Allgemein, Karlsruhe

DIE LINKE unterstützt das Anliegen des Stadtjugendausschusses nach einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für Schüler*innen. Dazu Lukas Bimmerle, LINKE-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl: “Zurecht kritisiert der Stadtjugendausschuss die mit 480 Euro viel zu teuren KVV-Tickets für Schüler*innen. Wir wollen uns im kommenden Gemeinderat für ein kostenloses KVV-Netzticket für Schüler*innen und auch für Azubis und Student*innen einsetzen. Diese verfügen alle über kein oder wenig Einkommen. Wir wollen nicht, dass die finanziellen Mittel der Eltern darüber entscheiden, wer welche Bildungschancen hat und so von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wird oder nicht. Refinanzieren wollen wir das über den kommunalen Haushalt.” DIE LINKE sieht das als einen ersten Ganzen Beitrag lesen »

Unsere Kandidat*innen für die Kommunalwahl in Karlsruhe

24. Dezember 2018  Allgemein, Karlsruhe

DIE LINKE – Liste Kommunalwahl 2019 Karlsruhe Stadt

1. Lukas Bimmerle
2. Karin Binder
3. Mathilde Göttel
4. Sebastian Becker
5. Anna Jahn
6. Malte Hoheisel
7. Serena Schmidt
8. Alexandria Dritschler
9. Sandra Schlensog
10. Johannes Grözinger
11. Andrea Dreusch
12. Lars Rinn
13. Sibylle Nies de Alva
14. Raphael Gruseck
15. Lara Bettin
16. Rudolf Bürgel
17. Anete Wellhöfer
18. Roland Zöller
19. Anna Ginder
20. Roberto Alcaide
21. Jana Köllner
22. Jonas Fehrenbach
23. Nathalie Melüh
24. Armin Glaser
25. Viola Bullmann
26. Daniel Schniz
27. Sonnhild Thiel
28. Elwis Capece
29. Maria Kraushaar-Jettinger
30. Hein Sauer
31. Gülcan Ölmez
32. Andre Steiner
33. Linda Egloff
34. Dieter Emig
35. Maryna Duong
36. Klaus Krug-Beutner
37. Katharina Breier
38. Jan Mast
39. Jana Kenkel
40. Kevin Krämer
41. Tine Maier
42. Matteo Foschi
43. Melanie Trippel
44. Kai Schmidt
45. Sabine Zürn
46. Sascha Wöschler
47. Stefanie Boldt
48. Oliver Deyhle

Ersatzliste-Frauen

1. Laura Hertuex
2. Steffie Masuch
3. Lisa Friedrich

Ersatzliste-Gemischt

1. Kurt Rentschler
2. Boris Gullatz
3. Karl Reinhard Rainer Schübel

Kundgebung am Dienstag, 04.12.2018: Gegen Hass und Rechte Hetze vor der Europahalle

03. Dezember 2018  Allgemein, Karlsruhe

Am 04.12.2018 findet um 18:00 Uhr eine Veranstaltung der AfD Karlsruhe zusammen mit der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (ehemals MdB der CDU, später fraktionslos) statt.

DIE LINKE Karlsruhe lädt zum Gegenprotest unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Kein Fußbreit den Faschist*innen“ ein. Ab 17:00 Uhr ist eine Gegenkundgebung vor dem Karl-Benz-Saal (Teil der Europahalle), zwischen Europahalle und Europabad angemeldet. Immer wenn rechtsradikale Gruppierungen und Parteien aufmarschieren oder Veranstaltungen abhalten, stehen wir diesen klar entgegen, denn für uns gilt:

Gegen Hass und rechte Hetze – Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Michel Brandt: Unhaltbare Vorwürfe gegen das Rettungsschiff “Aquarius” kriminalisieren zivile Seenotrettung

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Karlsruhe

Wegen angeblich illegaler Entsorgung von Bordabfällen haben italienische Justizbehörden beantragt, das Rettungsschiff “Aquarius” der Hilfsorganisationen “SOS Méditerranée” und “Ärzte ohne Grenzen” zu beschlagnahmen. Dazu erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss heute in Berlin:

“Um die Seenotrettung gezielt zu kriminalisieren, ist den italienischen Behörden jedes Mittel recht. Die Vorwürfe wegen angeblich illegaler Müllentsorgung sind an den Haaren herbeigezogen und falsch. Es geht nur darum, die lebensrettende Arbeit der Seenotretter*innen weiter zu behindern. Das ist ein Skandal. Ganzen Beitrag lesen »

Bessere Arbeit, mehr Gehalt gegen Fahrermangel bei der AVG

07. November 2018  Allgemein, Karlsruhe

Die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos bohren nach: “Die personalbedingten Fahrtausfälle bei der AVG häufen sich wieder, wie fast genau vor einem Jahr. Für Berufspendelnde wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder abends nach Hause zum Lotteriespiel. Dass die AVG die Nichteinhaltung ihrer Fahrpläne per App verbreiten kann, ist ein zweifelhafter technischer Fortschritt.Wir möchten nun von der Stadt wissen, was die AVG in den letzten Jahren unternommen hat, um die fehlenden Fahrerstellen zu besetzen. Angesichts weit verbreiteter Niedriglöhne gehen wir davon aus, dass mit attraktiven Arbeits- und Gehaltsbedingungen auch gutes Personal zu gewinnen ist. Wir möchten auch wissen, wie es mit den Stressbelastungen des Fahrpersonals aussieht und wie sich die Personalfluktuation entwickelt hat. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind ist ein wesentlicher Konkurrenzvorteil des öffentlichen Nahverkehrs. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Hier geht es zur ganzen Anfrage

 

LINKE im Gemeinderat: Für eine Karlsruher Patenschaft mit Seenotrettung

18. Oktober 2018  Allgemein, Karlsruhe

2.500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe am 13.10. für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Menschenverachtung.

Am kommenden Dienstag, 23.10., berät der Karlsruher Gemeinderat über die Patenschaft mit einem neuen Kriegsschiff. DIE LINKE und viele andere lehnen dies ab und fordern stattdessen eine Patenschaft mit einem zivilen Seenotrettungsschiff. Karlsruhe soll zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete werden.

Die LINKE-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos stellen folgenden Antrag: “1. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettung betreiben, um eine Patenschaft. 2. Die Stadt Karlsruhe wird zum sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge erklärt.” So könnte der Gemeinderat die über 100- Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt studentischen Protest gegen Wohnungsnot

15. Oktober 2018  Allgemein, Karlsruhe

Besucht das Zeltcamp von dieLinke.SDS und AStA auf dem Campus Süd

Ab Dienstag, 16.10., bis Freitag wollen Studierende am Karlsruher Institut für Technologie mit einem Zeltcamp auf die katastrophale Wohnsituation aufmerksam machen. Dieses Jahr liegt in Karlsruhe die durchschnittliche Warmmiete für ein WG-Zimmer bei 390 Euro und übersteigt den im Bafög vorgesehen Betrag um fast das doppelte. Ob jemand studieren kann, wird so zunehmend abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. “DIE LINKE unterstützt diese Aktion und hofft, dass dies Druck auf die Kommunalpolitik aufbaut“, so Lukas Bimmerle, Mitglied des Kreis- und Landesvorstandes der LINKEN. “Karlsruhe braucht eine Umkehr in der Wohnungspolitik und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dazu gehören eine massive Erhöhung der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Sozialbindung von 50% der Neubauwohnungen, eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Wir unterstützen die Forderung der Studierenden nach mindestens 1.000 neuen Wohnheimplätzen in Karlsruhe und Anhebung der Bafög-Wohnpauschale auf 390 Euro.”

Gökay Akbulut: Denunziantentum gegen Lehrer*innen verhindern – AfD ausgrenzen

15. Oktober 2018  Allgemein, Karlsruhe

Die AfD-Fraktion im Landtag möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Also richtet sie jetzt nach faschistischer Manier Onlineforen ein, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte anzeigen können. Mit den gesammelten Beschwerden will man die angezeigten Lehrkräfte ermahnen, notfalls sogar die Schulaufsicht einschalten. So etwas hat es seit 75 Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die AfD zeigt hier ein weiteres Mal, worum es ihr wirklich geht. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Lehrkräfte bei missliebigen Aussagen denunzieren und so auf Linie gebracht werden. Die demokratischen Grundprinzipien werden dabei außer Kraft gesetzt. In ihrem Verfolgungswahn vergisst die AfD vor allem eines dabei: Es gilt nach wie vor der Beutelsbacher Konsens, der einseitige Beeinflussungen seitens der Lehrerschaft unterbindet – egal für oder gegen welche Partei. Hier wird also ganz klar versucht, durch Einschüchterung und Bespitzelung Einfluss auf den Schulalltag zu nehmen. Das ist ungeheuerlich. Ich bin sehr froh, dass die Lehrerverbände und Gewerkschaften hier klar Position beziehen und hier im Zweifelsfall auch schon mit Klage gedroht haben.“