Karlsruhe

Karlsruher Gemeinderat: Keine Resolution zu TTIP

2015-09-30-TTIP-FREIDIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat forderte vergeblich, dass auch Karlsruhe sich dem Projekt “10.000 TTIP-freie Kommunen” anschließt, so wie Pfinztal, Landau, Heilbronn und Freiburg. Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.
Hier der Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 30.09.2015:

Karlsruhe: Über die Widrigkeiten beim Sparen

30. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Meldungen

100-Prozent-sozial-03“Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.”

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag auf der Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es? Ganzen Beitrag lesen »

Aktion gegen befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit

2015-09-26_KA-Europaplatz052015-09-26_KA-Europaplatz07Am 26.09. führte DIE LINKE mit der Performancegruppe “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” auf dem Karlsruher Europaplatz gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen durch. Einige Hundert Passanten verfolgten die Aufführung – betrifft es doch fast jede und jeden. Vielen Dank an die Schauspieler.  Ganzen Beitrag lesen »

Solidarisch mit den Forderungen der KrankenhausmitarbeiterInnen

ver.di-sozail-geht-andersDer Krankenhaus-Aktionstag von ver.di am 23.09. war auch in Karlsruhe ein voller Erfolg! Gegen das Krankenhausstrukturgesetz stiegen in der „Aktiven Mittagspause“ hunderte Luftballons mit Karten „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ im Städtischen Klinikum in die Luft. Weitere 50 Beschäftigte und Auszubildende beteiligten sich an der zentralen Demonstration in Berlin. 350 Beschäftigte des Diakonissenkrankenhauses protestierten ebenfalls mit einer Ballonaktion. Auch vor dem St-Vincentius-Kliniken fanden Protestaktionen statt.

Unterschreibt die ver.di-Petition: http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Sabine 07-2015Sabine Skubsch berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg vom 21.09.:
“Es ging um den Tod eines wichtigen Zeugen der NSU-Morde. Er verbrannte vor 2 Jahren in seinem Auto. Das war einige Stunden, bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Schon bei diesem kurzen Besuch des Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Polizei nach seinem Tod völlig unzureichend ermittelt hat.
Angesichts ungeklärter Todesfälle, Ermittlungen in die falsche Richtung oder schnell eingestellter Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wäre es naiv an Zufälle zu glauben. Ganz offensichtlich existieren Verbindungen zwischen rechter Szene und Behörden und es gibt ein starkes Interesse von Innenminister Gall und anderen Politikern, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Angesichts dessen wird mir Angst und Bange, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist.”

Elvis Capece über die Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe

21. September 2015  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

button_mindestlohnElvis Capece ist Geschäftsführer der NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

In der Druckschrift Nr. 04 berichtet Elwis Capece über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Karlsruhe und die Rolle der NGG bei seiner Durchsetzung.

Die Druckschrift liegt an über 100 Stellen in Karlsruhe aus und will eine lebendige Streitkultur in Karlsruhe fördern.

Einschätzungen zur Umsetzung des Mindestlohns in Karlsruhe

Seit Beginn des Jahres sollte bei dem leidigen Thema prekäre Beschäftigung und Mindestlohn eigentlich ein wenig Ruhe eingekehrt sein. Nach zehnjähriger Debatte ist es den BefürworterInnen einer gesetzlichen Regelung gelungen, Parlament und Bundesregierung zum Mindestlohngesetz zu treiben. Ganzen Beitrag lesen »

Menschen vor Profit – Schluss mit prekärer Beschäftigung!

2015-09-18-Stgt-Sabine-Bernd2015-09-18-Stgt-gewerk-pol-KonferenzAm 18.09. fand der Gewerkschaftspolitische Ratschlag der LINKEN in Stuttgart statt.
Wie können wir Lohndumping, Leiharbeit und Befristung bekämpfen? Darüber diskutierten mehr als 50 Betriebsratsvorsitzende, Gewerkschaftssekretäre u. a. mit Bernd Riexinger und Michael Schlecht (MdB, Mannheim). Aus Karlsruhe nahm unsere Landtagskandidatin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Sabine Skubsch daran teil.

Erfolgreicher Wahlkampftag in Durlach

2015-09-20-Stand-DurlachEin toller Wahlkampf-Tag in Durlach! Viele gute Gespräche, viele Unterschriften!

Michel Brandt, Landtagskandidat für Karlsruhe I: “Danke an die unglaublich tollen Unterstützer*innen!”

Bild: Michel Brandt (2.v.re.) mit seinen Unterstützer*innen

600 auf der Demonstration gegen Abschiebungen und Diskriminierung von Flüchtlingen

2015-09-29-Demonstration-Refugee-CommunityDie Demonstration der Karlsruher Refugee Community brachte am Samstag, den 19.09.2015, ca. 600 Menschen auf die Straße. Viele RednerInnen wiesen auf die globalen Zusammenhänge von Profit, Waffenlieferungen, Not und Flucht hin und kritisierten den aktuellen Umgang Deutschlands mit Flüchtenden.

Personalmangel bei der AVG – durch brutale Sparmaßnahmen?

100-Prozent-sozial-03In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchte DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.