Positionen

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Bretten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“ Ganzen Beitrag lesen »

Wahlprüfsteine des Lebenshilfe e.V. an die LINKE zur Kommunalwahl

ÖPNV

Was werden Sie tun, um eine ungehinderte Nutzung von Straßenbahnen und Bussen für alle Menschen in Karlsruhe zu ermöglichen?

Wir wollen, dass Busse, Bahnen und Haltestellen so schnell wie möglich vollständig mit barrierefreien Einstiegen und modernen Signalen für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen ausgestattet werden. Bei den unterirdischen Haltestellen in der Karlsruher Innenstadt werden wir sehr genau hinschauen, ob sie wirklich so behindertenfreundlich werden wie versprochen. Ob zum Beispiel die Aufzüge zuverlässig funktionieren und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und ob für die Orientierung von Menschen mit Behinderungen (z. B. Sehbehinderung) in den unterirdischen Anlagen genügend getan wurde.

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Fragen des Usta Karlsruhe an die LINKE zur Kommunalwahl

 Warum hältst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung so suggeriert wird, ist Politik niemals „alternativlos“. Wir Linken werden uns im Gemeinderat für eine alternative Politik einsetzen, die sozialer, basisdemokratischer und friedlicher ist. Dabei spielen zentrale studentische Interessen wie kulturelle Vielfalt und bezahlbarer Wohnraum eine entscheidende Rolle. Deshalb ist jede Stimme für DIE LINKE auch eine Stimme für die Interessen der Studierenden. Folglich sollten Studierende auch zur Wahl gehen, um ihre Interessen repräsentiert zu wissen.

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Wahlprüfsteine

Unter der Rubrik Wahlprüfsteinen werden in den nächsten Tagen Positionen von uns zu einzelnen Themenbereichen veröffentlichen.