Presseecho

TTIP schützt Profite der Unternehmen – Gespräch mit Karin Binder

26. September 2014  Bundestag, Kampagnen & Aktion, Presseecho

UZ: Ein breites Bündnis aus 230 Umwelt- und Verbraucherorganisationen in 21 EU-Ländern hat eine EU-weite Bürgerinitiative (EBI) gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) gestartet. Die EU-Kommission hält die Initiative jetzt für unzulässig, da die Verhandlungen mit den USA kein Rechtsakt seien. Wie bewerten Sie das?

Karin Binder: Das ist der größte Unsinn, der mir seit langem untergekommen ist. Damit zeigt die EU-Kommission nur, was sie von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hält. Sie will sich nicht reinreden lassen, weder von gewählten Parlamenten noch von Bürgerinnen und Bürgern. Stattdessen verhandeln die Kommissare hinter verschlossenen Türen lieber mit den Konzernen und deren Lobbyisten. Die Brüsseler Behörde behauptet sogar, sie müsse die Bürgerinitiative ablehnen. Um die Verträge umzusetzen, dürfe sie keine Inhalte verhandeln, die sich gegen TTIP richten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nur mitspielen, wenn wir das Abkommen toll finden. Ganzen Beitrag lesen »

Konsequent gegen Rassismus

23. Mai 2014  Allgemein, Karlsruhe, Presseecho

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 23.05.2014
nejo. Mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für Jugendliche hat sich auch die
Linksjugend Karlsruhe auf die Fahne geschrieben. „Jugendliche müssen bei
Themen, die sie betreffen, selbst mitentscheiden können“, erklärt Leonard Frank für
die Jugendorganisation.

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