Pressemitteilungen

Demonstration am 18.06.2016 gegen die Sparmaßnahmen in Karlsruhe

2016-06-16_spartseuch_sw-kDer Stadtverband DIE LINKE. Karlsruhe unterstützt die Demonstration, zu der AKT (aktion kollektiv theatral) und ein breites Bündnis der betroffenen Einrichtungen am 18. Juni in Karlsruhe ab 12:30 Uhr auf dem Marktplatz aufrufen.

Das geplante Sparpaket mit Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft besonders die sozial Schwachen in Karlsruhe und führt zu Arbeitsplatzabbau. Stattdessen planen Stadt und Gemeinderat Groß- und Vorzeigeprojekte. Nur die beiden LINKEN-Gemeinderäte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben mit ihrer Ablehnung der Sparmaßnahmen die wesentliche Aufgabe von Gemeinderäten wahrgenommen. Nur mit Geldern für die öffentliche Daseinsvorsorge, den sozialen Ausgleich und die kulturelle Vielfalt kann gegen eine weitere Spaltung zwischen Arm und Reich verhindert werden.

Gegen unzumutbare Zustände: Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee

Asylrecht_08Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. „Wir meinen, das sind untragbare Zustände, und wir wollen von der Stadt wissen, für welche Gegenmaßnahmen sie sich einsetzen wird“, begründen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat eine entsprechende Anfrage. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos kritisieren, dass das BAMF seine Terminvergabe offenbar immer noch nicht optimiert hat. Ungeziefer wie Bettwanzen in Flüchtlingseinrichtungen sprächen für eine mangelnde Ausstattung der Infrastruktur, die behoben werden müsse.

Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?

2016-PflegenotstandDie geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern? Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg

2015-Bernd-RiexingerStuttgart, den 13. März 2016: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert das Wahlergebnis der LINKEN in Baden-Württemberg: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaqum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

DIE LINKE: Vertuschter Störfall im AKW Fessenheim – was wusste die Landesregierung?

04. März 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

erneuerbar_statt_atomar_180x255Land Baden-Württemberg ist über EnBW Anteilseigner von Fessenheim

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert den schweren Atom-Zwischenfall im elsässischen AKW Fessenheim im April 2014, dessen gravierendes Ausmaß erst jetzt durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt wurde. Die französische Atombehörde hatte den Vorfall heruntergespielt.

Bernd Riexinger dazu: „Die Landesregierung muss schnellstens Konsequenzen ziehen aus dem AKW-Unfall in Fessenheim! Immerhin ist das Land über die EnBW Anteilseigner an diesem Schrott-Reaktor. Wenn jetzt auch noch herauskommt, dass die französischen Behörden den Vorfall heruntergespielt haben, wirft das kein gutes Licht auf eine grün-rote Landesregierung, die noch vor fünf Jahren das AKW Fessenheim stilllegen wollte. Ganzen Beitrag lesen »

„Eine etwas andere Fragerunde der Karlsruher Umweltverbände“ am 29.02.16 ohne KandidatIn der LINKEN

Pressemitteilung DIE LINKE KV Karlsruhe vom 26.02.2016

KandidatInnen von CDU, Grüne, SPD und FDP sollen in der Veranstaltung am 29.Februar zu wichtigen Themen dieser Landtagswahl zu Wort kommen. DIE LINKE wurde nicht eingeladen. Die Partei DIE LINKE forderte die Veranstalter auf, auch einen/eine ihrer KandidatInnen an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Kreissprecherin und MdB Karin Binder: „Bereits mit einem Schreiben vom 12.02.16 baten wir die veranstaltenden Verbände, diese Podiumsdiskussion nicht ohne DIE LINKE durchzuführen. Aber unsere Bitte wurde abgelehnt. Die Moderatorin der Veranstaltung, Ute Rieger, bot uns im Antwortschreiben an, gerne würden sie nach der Wahl mit uns über Umwelt- und Naturschutzthemen sprechen und auch darüber, wie wir in Zukunft besser miteinander kommunizieren könnten. Dieses Angebot spricht für ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Geht es um eine Informations­veranstaltung für WählerInnen oder soll hier zum Erhalt der Grünen-SPD-Regierung eine Lobbyveranstaltung stattfinden?“ Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger in Diyarbakir: “Merkel verschärft Kurden-Konflikt!”

22. Februar 2016  Allgemein, Pressemitteilungen
2016-02-20_Dermitas-Riexinger-Akbulut

Selahattin Dermitas, Co-Vorsitzender der HDP, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut in Diyarbakir

20. Februar 2016: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der heutigen Friedenskonferenz in Diyarbakir (Türkei):

„Merkel trägt mit ihrer Politik an der Seite Erdogans dazu bei, dass die Konflikte in der Region verschärft werden und die Menschen fliehen müssen.“

Heute fand in der Türkei in der kurdischen Metropole Diyarbakir eine Friedenskonferenz der HDP (Demokratische Partei der Völker) mit Vertreterinnen und Vertretern linker europäischer Parteien statt. Ganzen Beitrag lesen »

MdB Karin Binder: Nein zu deutschem Militäreinsatz in Syrien

04. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilungen

karin-binder_29Persönliche Erklärung von Karin Binder am 04.12.15
zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung

„Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Abs.7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“
Drucksachen 18/6866, 18/…

Ich stimme diesem Bundeswehreinsatz nicht zu, Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Gegen jede Ausnahmen beim Mindestlohn

button_mindestlohnDie Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn – aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro beschäftigt werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert gleiches Unrecht für alle und will die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gleichermaßen verschlechtern. Es ist abscheulich, dass den Arbeitgebern ausgerechnet die Menschen, die am untersten Rand der Gesellschaft leben, nicht einmal 8,50 Euro wert sind. Ganzen Beitrag lesen »

Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

2015-Bernd-RiexingerNicht kleckern sondern klotzen muss die Devise sein, stattdessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »