Landtagswahlen

Sozialer Wohnungsbau muss Vorrang haben

bezahlbarer-WohnraumSPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft geben!

Flüchtlinge_Willkomen_ohneLogo“Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, sagen die Karlsruher Landtagskandidaten Sabine Skubsch und Michel Brandt. “Wir sind bestürzt über den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn nach Anfeindungen und Drohungen. Die Ankündigung, eine Flüchtlingsunterkunft in Oferdingen anzuzünden, zeugt von der menschenverachtenden Haltung Rechtsradikaler.  Mit fremdenfeindlichen Äußerungen Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen, wie es der CDU-Spitzenkandidat Wolf tut, Das spaltet die Gesellschaft und ist geradezu eine Ermunterung für die Rassisten.”

Hier die Presseerklärung der Reutlinger LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »

FRISToderSTIRB

Mit einem „Sklavenmarkt“ haben wir in Karlsruhe unsichere Arbeitsverhältnisse angeprangert. Vielen Dank an die Schauspieler der Karlsruher Performancegruppe „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, deren Film pünktlich zum „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ fertig wurde.

Unterstützt Sabine Skubsch und Michel Brandt in ihrer Kandidatur für den Landtag 2016! Nein zu Armut in einem reichen Land!
youtube.com

DIE LINKE fordert: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können!

06. Oktober 2015  Allgemein, Landtagswahlen

Befristung-undLeiharbeit-stoppen7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit

Stuttgart, den 6. Oktober 2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert, dass immer mehr Menschen von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen sind: befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Niedriglöhne.
„Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren dauernd gestiegen. Ganzen Beitrag lesen »

Refugees welcome: Michel Brandt und Peter Spuhler bei der #‎showyourfacechallenge‬

Danke an die Gruppe Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, die Michel Brandt und  Peter Spuhler (Intendant)  für die showyourfacechallenge‬ nominiert hat. Michel Brandt: “Gerne zeige ich Gesicht für Geflüchtete und freue mich über die klare Haltung der Leitung des Badisches Staatstheater Karlsruhe dazu. Ich nominiere Jan Linders ebenfalls an der #showyourfacechallenge teilzunehmen.” Michel Brandt und Peter Spuhler: Show Your Face Challenge auf YouTube.

 

Riexinger: „Wohnbauprogramm statt Laberrunde, Herr Minister Schmid!“

2015-10-01-Wohnraum-bezahlbarDIE LINKE fordert 200-Millionen-Wohnbauprogramm – Flüchtlinge nicht gegen Wohnungssuchende ausspielen!

Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert Finanzminister Nils Schmid auf, ein ernst gemeintes, großzügiges soziales Wohnbauprogramm in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro aufzulegen. Schmid hat heute in den Stuttgarter Nachrichten angekündigt, einen Wohnungsbau-Gipfel einberufen zu wollen, siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingskrise-schmid-will-wohnungsbau-ankurbeln.03db5fe0-7e96-40b1-95ab-f14743d6eae8.html
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Erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

2015-baden-airparkPressemitteilung Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

“Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Gemeinderat: Keine Resolution zu TTIP

2015-09-30-TTIP-FREIDIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat forderte vergeblich, dass auch Karlsruhe sich dem Projekt “10.000 TTIP-freie Kommunen” anschließt, so wie Pfinztal, Landau, Heilbronn und Freiburg. Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.
Hier der Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 30.09.2015:

DIE LINKE kritisiert Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlinge-willkommenGökay Akbulut auf der Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg am 29. September 2015:

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.
DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich einführen

2015-09-29-kennzeichnungspflichtFünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall!

Stuttgart, 29.9.2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Ganzen Beitrag lesen »