Wahlkreis Ettlingen

Für eine kostenfreie Schule für alle

2015-11-30_GEW-Sabine-Skubsch

Sabine Skubsch (dritte von links)

Sabine Skubsch, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Karlsruhe-West, informierte auf der Vertrauens- und Personalrätekonferenz der Landes-GEW in Karlsruhe die etwa 100 anwesenden Kollegen/innen über die Forderungen der LINKEN zur Bildungspolitik.

Die GEW hatte die bildungspolitischen Sprecher/innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und LINKE zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Auf Applaus stieß die Forderung von Sabine Skubsch nach einer besseren Finanzierung der Bildung: „Zur Rettung von Banken wurden innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden bewilligt. Und für Bildung? Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr und Lehrmittelfreiheit für alle.“

Als einzige vertrat sie die Forderung nach „Einer Schule für alle“ und als einzige kritisierte sie, dass Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit das Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen ist.

“Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

2015-11-21_Landesparteitag02Unser Spitzenduo: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag:

Wir werden den Menschen, die in unserer Gesellschaft abgehängt sind, eine Stimme im Landtag geben. DIE LINKE in den Landtag wählen!

Hier der Beitrag des SWR in der Landesschau: “Landesparteitag der Linken: Mit 100 Prozent Richtung Landtag”

 

Rede der Spitzenkandidatin und Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut auf dem Landesparteitag am 21.11.2015

2015-11-bernd-goekey-nachrichtenbild_01Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste,

ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE: Landesparteitag verabschiedet Resolution für bessere Flüchtlingspolitik: Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag

2015-11-21_KA-Landesparteitag

Karlsruher Delegierte auf dem Landesparteitag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext: Ganzen Beitrag lesen »

Fluchtursache Waffenexporte

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Veranstaltung von Friedensbündnis Karlsruhe, DIE LINKE – unterstützt von DIDF, Kurdischem Gesellschaftszentrum, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ vom Friedensbündnis Karlsruhe und der LINKEN am 18.11. im DGB-Haus standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt.

„In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind viele Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“ Ganzen Beitrag lesen »

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

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v.l.: Rudolf Bürgel (Kreisvorstand Karlsruhe) , Karin Binder (MdB), Sonnhild Thiel (Friedensbündnis Karlsruhe), Tobias Pflüger (Bundesvorstand DIE LINKE)

Auf der Veranstaltung am 18.11.2015 “Fluchtursachen verhindern – Waffenexporte stoppen” stellte Sonnhild Thiel vom Friedensbündnis Karlsruhe die “Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel” vor.

Wir rufen auf, die Unterschriftensammlung “Stoppt den Waffenhandel” zu unterstützen. Hier geht es zu der Unterschriftesammlung:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html

Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

2015-Bernd-RiexingerNicht kleckern sondern klotzen muss die Devise sein, stattdessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlingskrise? So schaffen wir das! DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxDIE LINKE. Baden-Württemberg hat heute bei einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise vorgestellt.

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.


Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!
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Nach Palmer-Äußerungen: Grüne keine Menschenrechtspartei mehr!

fluechtlinge-willkommen_designMannheimer LINKEN-Landtagsspitzenkandidatin Akbulut kritisiert Boris Palmer und Grüne scharf

Stuttgart, den 9. November 2015: Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialer Wohnungsbau muss Vorrang haben

bezahlbarer-WohnraumSPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »