Zwei Tage lang stand Karlsruhe im Zeichen der Rechte von Geflüchteten und dem Protest gegen Abschiebung und Rassismus. Die Actiondays gegen Abschiebung und Rassismus (30.-31.10.) lassen sich auch hier unter “stop deportation” nacherleben, für alle, die es verpasst haben.
Was in Bund, Land und vor Ort für gute Bildung und gelingende Integration geleistet werden muss, darüber diskutieren
SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?
DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »
“Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, sagen die Karlsruher Landtagskandidaten Sabine Skubsch und Michel Brandt. “Wir sind bestürzt über den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn nach Anfeindungen und Drohungen. Die Ankündigung, eine Flüchtlingsunterkunft in Oferdingen anzuzünden, zeugt von der menschenverachtenden Haltung Rechtsradikaler. Mit fremdenfeindlichen Äußerungen Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen, wie es der CDU-Spitzenkandidat Wolf tut, Das spaltet die Gesellschaft und ist geradezu eine Ermunterung für die Rassisten.”
Hier die Presseerklärung der Reutlinger LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »
Am 26.09. führte DIE LINKE mit der Performancegruppe “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” auf dem Karlsruher Europaplatz gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen durch. Einige Hundert Passanten verfolgten die Aufführung – betrifft es doch fast jede und jeden. Vielen Dank an die Schauspieler. Ganzen Beitrag lesen »
Der Krankenhaus-Aktionstag von ver.di am 23.09. war auch in Karlsruhe ein voller Erfolg! Gegen das Krankenhausstrukturgesetz stiegen in der „Aktiven Mittagspause“ hunderte Luftballons mit Karten „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ im Städtischen Klinikum in die Luft. Weitere 50 Beschäftigte und Auszubildende beteiligten sich an der zentralen Demonstration in Berlin. 350 Beschäftigte des Diakonissenkrankenhauses protestierten ebenfalls mit einer Ballonaktion. Auch vor dem St-Vincentius-Kliniken fanden Protestaktionen statt.
Unterschreibt die ver.di-Petition: http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition
Sabine Skubsch berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg vom 21.09.:
“Es ging um den Tod eines wichtigen Zeugen der NSU-Morde. Er verbrannte vor 2 Jahren in seinem Auto. Das war einige Stunden, bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Schon bei diesem kurzen Besuch des Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Polizei nach seinem Tod völlig unzureichend ermittelt hat.
Angesichts ungeklärter Todesfälle, Ermittlungen in die falsche Richtung oder schnell eingestellter Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wäre es naiv an Zufälle zu glauben. Ganz offensichtlich existieren Verbindungen zwischen rechter Szene und Behörden und es gibt ein starkes Interesse von Innenminister Gall und anderen Politikern, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Angesichts dessen wird mir Angst und Bange, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist.”
Am 18.09. fand der Gewerkschaftspolitische Ratschlag der LINKEN in Stuttgart statt.
Wie können wir Lohndumping, Leiharbeit und Befristung bekämpfen? Darüber diskutierten mehr als 50 Betriebsratsvorsitzende, Gewerkschaftssekretäre u. a. mit Bernd Riexinger und Michael Schlecht (MdB, Mannheim). Aus Karlsruhe nahm unsere Landtagskandidatin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Sabine Skubsch daran teil.
LINKES aus Stadtrat