CETA nicht ratizifieren, TTIP und TISA aussetzen

28. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2016-09-07-TTIP_DEMO-365x365Die LINKE-Gemeinderätinnen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben gemeinsam mit den Fraktionen von den Grünen, SPD und Kult einen Antrag im Karlsruher Gemeinderat gegen die Freihandelsabkommen gestellt. Im Oktober letzten Jahres hatte der Gemeinderat mehrheitlich in eine Resolution gefordert, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht durch die Freihandelsabkommen gefährdet werden dürfe, die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben und die Schiedsgerichte abgelehnt werden müssen. Diese Forderungen, die auch vom Städtetag und vielen Kommunen gestellt wurden, sind nicht erfüllt worden.

Interfraktioneller Antrag:
Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

pp-downZum vollständigen Antrag geht es hier.