Daseinsvorsorge muss absolute Priorität bekommen

28. August 2015  Allgemein, Karlsruhe, Pressemitteilungen
DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat zur Stellungnahme von ver.di zur geplanten Haushaltsstabilisierung bei der Stadt Karlsruhe:

Es ist sehr verdienstvoll, dass ver.di zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Tatsächlich wird sich zum nächsten Doppelhaushalt entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich über Jahre Prestigeprojekte gegönnt hat. Das städtische Personal darf jetzt kein Objekt für unsoziale Sparrunden werden.

Es ist sehr verdienstvoll, dass ver.di zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Tatsächlich wird sich zum nächsten Doppelhaushalt entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich über Jahre Prestigeprojekte gegönnt hat. Das städtische Personal darf jetzt kein Objekt für unsoziale Sparrunden werden.

 

Was demgegenüber ansteht ist eine Kurskorrektur, nämlich die städtischen Mittel auf die Bedürfnisse der breiten Bürgerschaft zu konzentrieren: Genügend erschwingliche Mietwohnungen, bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuung, Ausbau von Bürger-, Kinder- und Jugendzentren in den Stadtteilen, die Sanierung, Modernisierung und Barrierefreiheit der Schulen, altersgerechtes Wohnen und vieles mehr. Eine jahrelange falsche Ausgabenpolitik mit Einschränkungen in der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren, ist für uns völlig unakzeptabel.