Den türkischen Bombenkrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete beenden! Schwertges: PKK legalisieren!

Gemeinsame Presseerklärung des Alevitischen Kulturvereins Bruchsal und des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal

Der Alevitische Kulturverein in Bruchsal und DIE LINKE Bruchsal diskutierten über die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Kurdistan. Nach dem IS-Terroranschlag im türkischen Suruc mit mehr als 30 Toten ging die türkische Regierung unter Präsident Erdogan massiv gegen die kurdische Freiheits- und türkische Demokratiebewegung vor: Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und Syrien wurden bombardiert. In vielen Städten der Türkei kam es zu Repressalien und Verhaftungen sowie zu mehreren Todesopfern, das Risiko eines Bürgerkrieges steigt.

Gökcen Tanriverdi vom Kulturverein schilderte seine Sicht: „Erdogan hat die Wahlen durch den Überraschungserfolg der linken HDP verloren. Jetzt setzt er mit provozierten Unruhen auf Neuwahlen. Nur durch eine Fortsetzung des Friedensprozesses kann der Kampf gegen den IS erfolgreich sein, dafür müssen die Kurden jedoch ihr Selbstbestimmungsrecht erhalten. Die Bundesregierung muss das klar und deutlich ihrem Nato-Partner Türkei sagen.“ Die Aleviten in Bruchsal äußerten sich besorgt: „Um Erdogans Strategie ins Leere laufen zu lassen, dürfen die Kurden nicht in die von Erdogan gestellte „Gewaltfalle“ tappen. Der Friedensprozess muss weiterhin fortgesetzt werden.“

Der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Bruchsal Heinz-Peter Schwertges übte massive Kritik an der Bundesregierung und NATO: „Es ist schon schizophren, wenn einerseits Krokodilstränen über die barbarischen IS-Terrormilizen vergossen werden und dann ausgerechnet die kurdischen Selbstbefreiungskräfte, die mutig und erfolgreich die IS bekämpfen, vom türkischen Militär angegriffen werden und die NATO sich dabei in „starker Solidarität“ übt. Es ist Zeit, dass die Kanzlerin deutlich Stellung gegen Erdogans Krieg in den kurdischen Autonomiegebieten bezieht und diese dafür im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt. Ein deutliches Zeichen wäre die längst überfällige Legalisierung der PKK in der Bundesrepublik.“