Die Bundesanwaltschaft guckt solange wie möglich weg, wenn es um rechte Gewalt geht

Sabine 07-2015Unter dem Titel „Rote Armee Fraktion, Nationalsozialistischer Untergrund, Islamischer Staat. Karlsruhe und die Terrorbekämpfung“ geht es am Mittwoch (9.9.2015) im Karlsruher Pavillon um die Bundesanwaltschaft.

Hört sich so an, als ob die Bundesanwaltschaft (BAW) hier gefeiert werden soll.

Sabine Skubsch, Landtagskandidatin DIE LINKE Karlsruhe, sieht keinen Grund zum Jubel:

„Während die Bundesanwaltschaft  (BAW) großen Eifer zeigt, wenn es darum geht gegen links zu ermitteln, guckt sie solange wie möglich weg, wenn es um rechte Gewalt geht. Auch seitdem das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde bekannt ist, ermittelt die BAW nur unzureichend.

Auch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg kamen zu der Erkenntnis, dass die NSU-Morde und -Anschläge nicht aufgeklärt sind. Nachdem was bisher im NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde, kann die These der Bundesanwaltschaft, bei der NSU handele es sich um eine autarke Terrorzelle, nicht mehr aufrechterhalten werden. Man muss von Mitwissern und Mittätern ausgehen.
Warum ermittelt die BAW nicht gegen das breite Netzwerk von Unterstützern und etwaigen Mitwissern oder gar Mittätern im Zusammenhang mit den NSU-Morden? Gerade in Baden-Württemberg gibt es bekanntermaßen eine bestens vernetzte rechtsextreme Szene.

Weitere Fragen stellen sich zu dem bis heute ungeklärten Todesfall des Zeugen Florian Heilig: Der ehemalige Neonazi im Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart machte detaillierte Aussagen zu dem Anschlag auf Polizisten in Heilbronn und weiteren NSU-Morden. Er war damit akut gefährdet. Einen Tag – bevor er eine weitere Aussage machen sollte – verbrannte er in seinem Auto. Der zuständige Staatanwalt Dr. Stefan Biehl wies noch am selben Tag an, den Fall als Suizid zu behandeln, und lehnte die von der Polizei geforderten strafrechtlichen Ermittlungen ab. Spuren wurden nicht gesichert. Die Suizid-These kann nach den bisherigen Erkenntnissen des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss bezweifelt werden.
Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl hat sein mangelndes Aufklärungsinteresse nicht geschadet. Er wurde in die Bundesanwaltschaft berufen.

Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat offiziell festgestellt, dass es eine Verflechtung des Landeskriminalamtes und des Landesverfassungsschutzamtes in den NSU-Komplex gibt. Es stellt sich mehr als nur ein Anfangsverdacht. Wieso ermittelt die BAW nicht gegen verantwortliche Personen dieser Ämter?

Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Statt Linke zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden.“