DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn

19. Januar 2022  Allgemein

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“

Wie der Oxfam-Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ zeigt, konnten während der Corona-Pandemie einige wenige Milliardäre ihr Vermögen verdoppeln. In Deutschland zählen zu den Krisengewinnern unter anderem die Eigentümer der Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl. Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland zählt, konnte sein Vermögen laut Wirtschaftswoche auf 30,1 Milliarden US-Dollar erhöhen und damit um 30 Prozent steigern.

Mit Blick auf diese Zahlen fordert Elwis Capece: „Wir brauchen eine Sonderabgabe für hohe Vermögen. Seit Beginn der Pandemie fordern wir LINKE eine solche Sonderabgabe. Die wachsende Ungleichheit gibt uns Recht. Es darf nicht sein, dass sich viele Geringverdiener:innen nicht mal FFP2-Masken leisten können, während sich einige wenige auf Kosten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen. Auch die Landesregierung muss hier in die Pflicht genommen werden. Wir haben bereits im Landtagswahlkampf einen landesspezifischen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Ein reiches Land wie Baden-Württemberg mit extrem hohen Lebenshaltungskosten muss als Auftrag- und Arbeitgeber eigene Maßstäbe setzen. Dazu zählt auch die konsequente Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.“