Verfassungsgericht spricht NPD “frei”

17. Januar 2017  Allgemein

2017-01-17-fuer-npd-verbotDas Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag der Bundesländer gegen die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ abgelehnt. Das Urteil empfindet der Kreisverband der Partei DIE LINKE Karlsruhe als kurzsichtig und vollkommen unverständlich. Die NPD ist sowohl in Kommunalparlamenten – auch in Baden-Württemberg – als auch im Europäischen Parlament vertreten. Sie wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen und kann somit ihre faschistische, fremdenfeindliche und antisemitische mit Steuergelder finanzierte Hetze auch künftig betreiben und ihre Netzwerke weiter ausbauen. Die NPD bleibt nach unserer Auffassung eine menschenfeindliche und damit verfassungsfeindliche Partei, die es gilt zusammen mit befreundeten Antifaschist*innen weiterhin zu bekämpfen!